Indymedia: Keine Gegenöffentlichkeit – sondern Infrastruktur des Linksextremismus

Indymedia wird seit Jahren als „alternative Medienplattform“ verteidigt. Als Ort freier Meinungsäußerung, als Projekt der Gegenöffentlichkeit. Doch diese Beschreibung greift zu kurz – und verschleiert, was Indymedia faktisch ist: eine technische und kommunikative Infrastruktur des Linksextremismus.

Auf Indymedia erscheinen nicht nur politische Kommentare oder Meinungsbeiträge. Regelmäßig veröffentlicht werden dort Bekennerschreiben zu Straftaten, Rechtfertigungen für Gewalt, Solidaritätsadressen für Täter sowie Texte, die Sabotage und Angriffe auf Infrastruktur ideologisch legitimieren. Damit unterscheidet sich Indymedia grundlegend von klassischen Medienangeboten.

Das Verbot von linksunten.indymedia – und seine Wirkungslosigkeit

2017 wurde mit linksunten.indymedia erstmals ein Teil dieser Struktur verboten. Nicht wegen unbequemer Meinungen, sondern weil die Plattform als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Das Verbot gilt bis heute.

Doch das eigentliche Problem blieb bestehen:
Indymedia ist technisch so aufgebaut, dass ein Verbot einzelner Domains keine strukturelle Wirkung entfaltet. Inhalte verschwanden nicht, Akteure tauchten erneut auf, Veröffentlichungen wurden schlicht auf andere Subdomains oder offene Veröffentlichungsbereiche verlagert. Das System blieb intakt.

Anonymität statt Verantwortung

Ein zentrales Merkmal von Indymedia ist die konsequente Anonymität.
Es gibt kein Impressum, keine ladungsfähige Adresse, keine klar benennbaren Verantwortlichen. Inhalte werden anonym eingestellt, Moderation erfolgt ohne erkennbare rechtliche Standards. Dadurch entzieht sich die Plattform systematisch jeder Haftung.

Selbst das Bundesverfassungsgericht konnte eine Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia nicht prüfen, weil niemand bereit war, sich als Betreiber zu erkennen zu geben. Diese Struktur ist kein Zufall, sondern Teil des Konzepts.

Indymedia als Bühne für Gewaltkommunikation

Besonders problematisch ist, dass Indymedia wiederholt als Veröffentlichungsplattform für extremistische Gruppen genutzt wurde. Bekennerschreiben, Tatvideos und ideologische Rechtfertigungen fanden dort ein Forum. Für die Einordnung solcher Inhalte ist es notwendig, Informationen zu sichern, zu vergleichen und auch unabhängig von Plattformen verfügbar zu halten. Gerade bei anonymen Veröffentlichungen ist nachvollziehbare Dokumentation ein zentrales Instrument journalistischer und gesellschaftlicher Aufarbeitung. Die Plattform fungierte damit nicht als Beobachter, sondern als Verstärker extremistischer Kommunikation.

Das Argument der Pressefreiheit greift hier zu kurz. Pressefreiheit setzt Verantwortung, Transparenz und Rechtsbindung voraus. Indymedia erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Was dort geschieht, ist keine journalistische Arbeit, sondern politische Kommunikation ohne jede Haftung.

Politische Schieflage bei der Bewertung von Extremismus

Während bei anderen Formen des Extremismus konsequent eingegriffen wird, wird linksextreme Gewalt in der politischen Debatte häufig relativiert oder verharmlost. Plattformen wie Indymedia profitieren von dieser Schieflage. Ermittlungen verlaufen regelmäßig im Sande, Verbote bleiben punktuell, strukturelle Konsequenzen aus.

Das Ergebnis ist eine dauerhaft verfügbare Infrastruktur, über die extremistische Akteure kommunizieren können – anonym, geschützt und weitgehend unbehelligt.

Fazit

Indymedia ist kein Betriebsunfall.
Indymedia ist kein Medienprojekt im klassischen Sinn.
Indymedia ist eine gewachsene Infrastruktur, die für extremistische Mobilisierung, Rechtfertigung von Gewalt und Abschottung vor staatlicher Verantwortung genutzt wird.

Solange diese Realität politisch nicht klar benannt wird, bleibt jedes Teilverbot symbolisch – und das Grundproblem ungelöst.