Doppelte Maßstäbe im Rechtsstaat
Einordnung
Der folgende Beitrag analysiert den Beginn des Verfahrens gegen die sogenannte „Hammerbande“ vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Bewertung schwerer Gewalttaten und die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat bei vergleichbaren Sachverhalten mit gleichen Maßstäben misst.
Am Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozess gegen die sogenannte Hammerbande. Sechs Angeklagte stehen vor Gericht. Ihnen werden schwere Gewalttaten vorgeworfen: gezielte Angriffe mit Hämmern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Laut Anklage wurde der Tod der Opfer dabei billigend in Kauf genommen.
Die Taten fanden nicht nur in Deutschland statt, sondern auch im Ausland. Es handelt sich um organisierte, koordinierte Gewalt. Um Angriffe, die vorbereitet, geplant und durchgeführt wurden.
Und dennoch lautet der zentrale Vorwurf: kriminelle Vereinigung.
Gewalt als Straftat – oder mehr?
Die juristische Einordnung wirft Fragen auf. Denn während hier reale Gewalt angewendet wurde, mit dem erklärten Risiko tödlicher Folgen, wird der Vorwurf des Terrorismus ausdrücklich nicht erhoben.
Parallel dazu sitzen in Deutschland andere Beschuldigte – teilweise ältere Menschen – seit Jahren in Untersuchungshaft. Nicht wegen ausgeübter Gewalt, sondern wegen Äußerungen in internen Chatgruppen. Dort lautet der Vorwurf: terroristische Vereinigung.
Diese Diskrepanz lässt sich nicht ignorieren.
Wenn Worte härter wiegen als Taten
Warum werden organisierte, physische Angriffe mit potenziell tödlichem Ausgang anders bewertet als schriftliche Kommunikation ohne konkrete Gewalthandlung? Warum gelten bei der juristischen Bewertung offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe?
Der Rechtsstaat lebt vom Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden – unabhängig von politischem Milieu, ideologischer Einordnung oder öffentlicher Stimmung.
Wenn dieser Grundsatz erodiert, verliert das Rechtssystem seine Glaubwürdigkeit.
Unterstützerstrukturen und politische Einbettung
In diesem Zusammenhang rücken auch Unterstützerstrukturen in den Blick. Organisationen wie die Rote Hilfe verfügen über erhebliche finanzielle Mittel aus Mitgliedsbeiträgen. International werden solche Strukturen teilweise deutlich kritischer bewertet, was bereits zu Kontoschließungen und finanziellen Einschränkungen geführt hat.
Die Frage ist nicht, ob Unterstützung legal ist – sondern wie konsequent der Staat prüft, welche Netzwerke Gewalt begünstigen, rechtfertigen oder absichern.
Rechtliche Maßstäbe und ihre Anwendung
Die Abgrenzung zwischen krimineller und terroristischer Vereinigung ist juristisch klar definiert. Sie hängt nicht von Sympathie oder politischer Nähe ab, sondern von Zielsetzung, Struktur und Vorgehensweise.
Gerade deshalb ist Transparenz entscheidend. Der Rechtsstaat muss nachvollziehbar erklären, warum bestimmte Taten als Terrorismus gelten – und andere nicht, obwohl sie gezielt Menschenleben gefährden.
Recht und Gleichheit vor dem Gesetz
In diesem Fall geht es nicht um Ideologie. Es geht nicht um politische Lager. Es geht um einen Kernbestand des Rechtsstaats: Gleichheit vor dem Gesetz.
Wenn reale Gewalt relativiert wird, während Worte maximal kriminalisiert werden, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für das Vertrauen in staatliche Institutionen insgesamt.
Fazit
Der Prozess gegen die Hammerbande ist mehr als ein Strafverfahren. Er ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. Er zeigt, ob Recht unabhängig von politischer Einordnung angewendet wird – oder ob unterschiedliche Maßstäbe zur neuen Normalität geworden sind.
Ein Rechtsstaat, der diesen Anspruch ernst nimmt, muss seine Entscheidungen erklären. Klar, nachvollziehbar und ohne ideologische Schlagseite.
In Marla we trust - Exil Tag 134 
Hinterlasse einen Kommentar