SPD-Preis für Omas gegen Rechts: Wenn Parteigeld zum politischen Selbstgeschenk wird

Die SPD verleiht 2025 den Regine-Hildebrandt-Preis, dotiert mit 10.000 Euro.
Empfänger sind die Omas gegen Rechts Potsdam.

Auf dem Papier handelt es sich um einen Parteipreis.
In der Realität stellt sich jedoch eine berechtigte Frage: Woher kommt dieses Geld – und in welchem politischen Umfeld zirkuliert es?

Parteigeld ist kein privates Geld

Politische Parteien in Deutschland werden in erheblichem Umfang staatlich unterstützt.
Über direkte Parteienfinanzierung, Zuschüsse und steuerliche Begünstigungen.
Auch Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar – sie werden also mittelbar vom Steuerzahler mitgetragen.

Das bedeutet nicht, dass jede Parteiausgabe automatisch „Steuergeld“ ist.
Aber es bedeutet sehr wohl, dass Parteivermögen ohne staatliche Förderung in dieser Form nicht existieren würde.

Empfänger aus dem eigenen politischen Milieu

Die Omas gegen Rechts treten öffentlich klar politisch auf.
Sie positionieren sich eindeutig im linken, sozialdemokratischen bis grünen Spektrum.
Viele ihrer Akteurinnen stammen aus einem politisch vorgeprägten Umfeld, das der SPD ideologisch nahesteht.

Das ist legitim – aber es ist nicht neutral.

Wenn eine staatlich begünstigte Partei einen Geldpreis vergibt
und dieser Preis an eine Organisation aus dem eigenen politischen Umfeld geht,
dann entsteht kein Eindruck von unabhängiger Zivilgesellschaft,
sondern von einem geschlossenen politischen Förderkreislauf.

Warum das relevant ist

Der Staat finanziert Parteien.
Parteien fördern politisch genehme Initiativen.
Diese Initiativen wirken wiederum in den politischen Diskurs hinein.

Was fehlt, ist die offene Debatte darüber,
ob Zivilgesellschaft wirklich unabhängig ist,
wenn sie aus parteinahen, steuerlich gestützten Strukturen heraus belohnt wird.

Fazit

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob dieser Preis formal zulässig ist.
Die entscheidende Frage lautet:

Ist es gesund für eine Demokratie, wenn Parteien mit staatlich gestütztem Geld Organisationen aus dem eigenen politischen Umfeld auszeichnen – und das als unabhängiges Engagement verkaufen?

Diese Frage wird selten gestellt.
Und genau deshalb sollte man sie stellen.