37 Euro pro Stunde je Angestelltem – bezahlt fast vollständig aus Steuergeld

Wie ein staatlich finanzierter Verein politische Netzwerke alimentiert – bereits 2018 im Landtag aufgedeckt

37 Euro pro Stunde – schon 2018

Bereits 2018 machte eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion deutlich, was für viele überraschend war: Der als „gemeinnützig“ geführte Verein Miteinander e.V. zahlte seinen Angestellten bis zu 37 Euro pro Stunde – pro Person. Die Finanzierung dieser Tätigkeit erfolgte fast ausschließlich aus öffentlichen Steuermitteln – nicht aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder eigenwirtschaftlicher Arbeit.

Diese Zahlen entstammen den offiziellen Antworten im Landtagsverfahren, auf die unter anderem der Abgeordnete Ulrich Siegmund im Parlament hinwies.

Fast ausschließlich staatliche Fördermittel

Die Höhe der Vergütung ist dabei nicht der alleinige Punkt. Entscheidend ist, dass rund der überwiegende Teil der Fördermittel direkt in die Personalverrechnung floss, während andere Aufgaben wie Projektarbeit, materieller Einsatz oder externe Sachkosten vergleichsweise gering blieben.

Steuergeld, das nahezu vollständig für Personalaufwand eingesetzt wurde, gibt Anlass zu fragen:

👉 Warum werden solche Strukturen mit diesen Stundensätzen alimentiert, wenn andere gesellschaftlich relevante Bereiche unterfinanziert sind?

Politische Karrieren aus dem Vereinsumfeld

Ein Blick auf die Personen, die in diesem Umfeld tätig waren, macht das Bild noch vielschichtiger.

Bis zu ihrem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 waren sowohl Henriette Quade (Die Linke) als auch Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) bei Miteinander e.V. angestellt.
Beide wechselten anschließend über Parteiliste direkt in den Landtag.

Das wirft die Frage auf, wie eng vernetzt staatliche Förderung, politisches Engagement und Parteikarrieren in bestimmten Fällen sein können.

Einfluss auf Schulen und Bildung?

Der Verein war und ist in verschiedenen Schulprojekten, Bildungsprogrammen und Präventionsmaßnahmen aktiv. Kritikern zufolge ist dabei weniger eine neutrale Bildungsarbeit als vielmehr eine politisch geprägte Einflussnahme erkennbar – insbesondere wenn diese Strukturen nahezu vollständig staatlich finanziert werden.

👉 Darf der Staat Organisationen fördern, deren Arbeit politisch parteilich erscheint?

Fazit

• 37 Euro pro Stunde je Angestelltem – schon 2018 dokumentiert.
• Finanzierung fast ausschließlich aus Steuergeld.
• Großteil der Fördermittel floss in Personal.
• Politische Karrieren aus staatlich finanzierten Vereinsstrukturen.
• Fragen zur politischen Neutralität in Bildungsprojekten bleiben offen.

Die zentrale Frage lautet:
Welche Maßstäbe gelten für staatliche Förderung, und warum wird darüber kaum kritisch debattiert?

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