Wie ein Terror-Narrativ ohne Waffen, ohne Taten und ohne Beweise entsteht
Dieser Prozess ist kein normales Strafverfahren.
Er ist ein Lehrstück darüber, wie ein Staat beginnt, seine eigenen Fantasien zu verfolgen.
Im Hochsicherheitsgericht neben der JVA Dresden wurde der Prozess gegen die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ eröffnet. Sicherheitskontrollen wie am Flughafen, bewaffnetes Personal, massive Präsenz. Der Staat wollte zeigen: Hier geht es um etwas Großes. Um Terror. Um den drohenden Umsturz.
Doch wer den ersten Verhandlungstag verfolgt hat, merkt schnell: Die Inszenierung steht in keinem Verhältnis zur Realität.
Acht Angeklagte – keine Bedrohung
Acht Männer sitzen auf der Anklagebank.
Ordentlich gekleidet.
Rasiert.
Familienväter.
Berufsausbildungen, geregelte Lebensläufe.
Keine Waffenlager.
Keine Bomben.
Keine konkreten Anschlagspläne.
Und dennoch: Terrorismus, Hochverrat, Mordabsichten.
Schon hier entsteht der zentrale Widerspruch dieses Verfahrens. Wenn Sachsen tatsächlich kurz vor der Übernahme durch rechtsextreme Milizen gestanden hätte – warum glaubt das offenbar niemand? Der Gerichtssaal war kaum gefüllt. Keine Demonstrationen. Keine NGOs. Kein antifaschistischer Alarmismus.
Normalerweise reicht heute ein einziges Schlagwort, und die Empörungsindustrie läuft heiß.
Hier: Leere.
Große Worte, dünne Substanz
Die Anklageschrift umfasst rund 300 Seiten. Verlesen wurde nur ein Bruchteil. Inhaltlich brachte sie nichts Neues. Mord, Totschlag, terroristische Vereinigung, ein ominöser „Tag X“.
Doch je länger man zuhört, desto klarer wird: Das ist keine Beweisführung. Das ist eine Erzählung.
Denn was vollständig fehlt, sind konkrete Straftaten. Keinem der Angeklagten wird eine ausgeführte Tat vorgeworfen. Nicht einmal illegaler Waffenbesitz. Terroristen ohne Waffen – das ist eine neue Kategorie.
Und eine gefährliche.
Der Phantom-„Tag X“
Zentral für die Anklage ist der sogenannte „Tag X“. Laut Bundesanwaltschaft ein geplanter Zeitpunkt für den gewaltsamen Umsturz. Laut Verteidigung – und belegt durch Chatprotokolle – eine Umdeutung aus dem US-Prepper-Jargon: „SHTF“, shit hits the fan. Eine allgemeine Bezeichnung für unvorhersehbare Krisensituationen.
Kein Datum.
Kein Plan.
Kein Umsturz.
Doch aus einer Floskel wird ein Terrornarrativ. Das ist der Moment, in dem dieses Verfahren kippt. Denn wenn Begriffe aus Chats zu Umsturzplänen erklärt werden können, ist niemand mehr sicher.
Der anonyme FBI-Faktor
Besonders verstörend: Ein erheblicher Teil der Anklage stützt sich auf die Aussagen eines FBI-Agenten. Ein Mann, den niemand kennt. Kein Name, kein Erscheinen vor Gericht, keine Möglichkeit der Überprüfung.
Ein anonymer ausländischer Dienst liefert die Interpretation – und deutsche Behörden springen über jedes hingehaltene Stöckchen. Das ist kein souveräner Rechtsstaat, das ist institutionelle Hörigkeit.
Ein Verteidiger nannte es treffend: eine Autoimmunkrankheit des Staates.
Eskalation statt Verhältnismäßigkeit
Am deutlichsten wird das staatliche Überdrehen beim Zugriff auf einen der Angeklagten. Ein legaler Waffenbesitzer, im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte. Statt eines Verwaltungsverfahrens: GSG-9. Statt Vorladung: Sturm.
Ein Schuss aus etwa acht Metern – auf den Kopf.
Nicht Bein.
Nicht Arm.
Kopf.
Warum diese Eskalation? Warum diese Inszenierung? Warum nicht einfach eine Festnahme bei Tageslicht, nach einer Stadtratssitzung, mit einem Streifenwagen?
Die Antwort liegt nahe: Weil das Bild wichtiger war als die Verhältnismäßigkeit.
Wenn der Staat sich selbst verliert
Dieser Prozess wirkt wie ein Theaterstück. Mit festgelegten Rollen, dramatischen Schlagworten und einem Narrativ, das um jeden Preis gehalten werden muss. Doch je länger verhandelt wird, desto mehr bröckelt die Kulisse.
Nicht die Angeklagten erzeugen Beklemmung.
Der Staat tut es.
Denn wenn Terrorismus ohne Waffen auskommt, wenn Hochverrat ohne Handlung reicht, wenn Gesinnung und Interpretation genügen – dann hat sich das Strafrecht von der Realität gelöst.
67 weitere Verhandlungstage sind angesetzt. Man fragt sich ernsthaft, was dort noch bewiesen werden soll.
Fazit: Dieser Prozess geht uns alle an
Dieser Prozess ist kein Randphänomen. Er ist ein Testlauf. Ein Versuch, wie weit man Begriffe dehnen kann, wie elastisch Anklagen geworden sind und wie schnell aus Abweichung ein Verbrechen konstruiert wird.
Heute sind es die „Sächsischen Separatisten“.
Morgen kann es jeder sein, der nicht ins gewünschte Raster passt.
Deshalb muss dieser Prozess beobachtet werden.
Dokumentiert.
Öffentlich gemacht.
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Denn ein Rechtsstaat stirbt nicht mit einem Knall.
Er stirbt schleichend – in Verfahren wie diesem.
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