Der Drehtür-Staat: Politische Verantwortung, Kanzleien und Pandemie-Verträge

Der personelle Wechsel ehemaliger Spitzenpolitiker in wirtschaftsnahe Schlüsselpositionen wirft regelmäßig Fragen nach Interessenkonflikten und institutioneller Distanz auf. Im vorliegenden Fall steht der Übergang des ehemaligen Bundesjustizministers Marco Buschmann in den Fokus. Nach Ablauf einer formell korrekt eingehaltenen Karenzzeit nahm er Anfang 2026 erneut eine Tätigkeit bei der internationalen Großkanzlei White & Case auf, bei der er bereits vor seiner politischen Laufbahn beschäftigt war.

Inhaltlich ist dieser Schritt vor allem deshalb relevant, weil White & Case während und nach der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle bei der juristischen Begleitung pharmazeutischer Großunternehmen spielte. Die Kanzlei beriet unter anderem Pfizer und verteidigte BioNTech in zahlreichen Verfahren im Zusammenhang mit behaupteten Impfschäden. Diese Verfahren basieren auf staatlich vereinbarten Haftungsregelungen, nach denen mögliche Entschädigungen sowie Prozesskosten nicht von den Herstellern, sondern von der öffentlichen Hand getragen werden.

Der Staat agiert in diesem Konstrukt in mehreren Rollen gleichzeitig: als Gesetzgeber, als Vertragspartner der Impfstoffhersteller, als Haftungsträger und – durch Beteiligungen im Zuge späterer Unternehmensübernahmen – teilweise auch als Anteilseigner. Juristische Absicherung, politische Entscheidungsfindung und wirtschaftliche Interessen greifen dabei ineinander. Die beteiligten Kanzleien fungieren nicht nur als rechtliche Dienstleister, sondern auch als strategische Schnittstellen zwischen Politik und Industrie.

Der Wechsel von Mandaten von White & Case zu Clifford Chance im Bereich der Impfstoffverfahren verdeutlicht, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein dauerhaft etabliertes Netzwerk spezialisierter Akteure. Auch Clifford Chance war in den vergangenen Jahren eng in staatliche Pandemieprojekte eingebunden, darunter Vertragswerke zur Impfstoffbeschaffung, digitale Gesundheitsanwendungen und langfristige Vorsorgevereinbarungen für künftige Pandemien.

Dieses Video dokumentiert die strukturellen Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen während der Corona-Zeit, den daraus resultierenden milliardenschweren Vertragswerken und den personellen Überschneidungen auf juristischer Ebene. Im Mittelpunkt steht nicht die Frage der formalen Rechtmäßigkeit, sondern die Auswirkungen solcher Verflechtungen auf Transparenz, demokratische Kontrolle und öffentliche Verantwortung. Der dargestellte Fall dient damit als Beispiel für ein System, in dem institutionelle Nähe zur Normalität geworden ist.

Zum vollständigen Hintergrundartikel:
Der ausführliche Textbeitrag ist hier abrufbar: Der Drehtür-Staat: Wie Politik, Pharmaverträge und Großkanzleien ineinandergreifen.

Share: X · Telegram · WhatsApp · Facebook