Es ist einer dieser Momente,
in denen man merkt, wie weit sich dieser Staat
von einer funktionierenden Demokratie entfernt hat.
Björn Höcke steht im Thüringer Landtag.
Er verteidigt sich.
Er erklärt.
Er zitiert den Grund seiner eigenen Verurteilung.
Und genau dafür
ermittelt jetzt wieder die Polizei.
Nicht wegen einer neuen Tat.
Nicht wegen einer neuen Parole.
Sondern wegen Worten über ein Urteil.
A ergänzendes Videostatement mit der dokumentierenden Darstellung des parlamentarischen Vorgangs wurde separat veröffentlicht und ist hier abrufbar.
Wenn selbst Erklären verdächtig ist
Der konkrete Vorgang ist eigentlich banal –
und gerade deshalb so entlarvend.
Nachdem politische Gegner Höcke erneut
seine frühere Verurteilung wegen der Worte
„Alles für Deutschland“ vorhielten,
ging er ans Rednerpult.
Er stellte klar,
was er damals gesagt hatte
und wofür er verurteilt worden war:
Ein Dreiklang.
„Alles für unsere Heimat.
Alles für Sachsen-Anhalt.
Alles für Deutschland.“
Nicht als Aufruf.
Nicht als Parole.
Sondern als Rückblick.
Selbst der Landtagspräsident
sah darin keinen Regelverstoß.
Kein Ordnungsruf.
Keine Unterbrechung.
Doch das reichte offenbar nicht.
Polizei statt politischer Debatte
Kurz darauf die nächste Eskalation:
Die Thüringer Polizei prüft erneut
„einen möglichen Straftatbestand“.
Man muss sich das klarmachen:
Ein gewählter Abgeordneter
spricht im Parlament
über ein gegen ihn ergangenes Urteil –
und der Staat reagiert
mit Ermittlungen.
Was ist eigentlich aus der Immunität geworden?
Was aus dem geschützten Debattenraum,
der Abgeordneten ausdrücklich
freie Rede garantieren soll?
Offenbar gilt das alles nur noch
für die Richtigen.
Ein Sonderrecht für das Feindbild
Der Umgang mit Höcke folgt seit Jahren
demselben Muster:
Was bei anderen Kontext ist,
ist bei ihm Absicht.
Was bei anderen harmlos ist,
wird bei ihm kriminalisiert.
Die Phrase „Alles für Deutschland“
ist historisch älter als das Dritte Reich.
Sie wurde über Jahrzehnte genutzt.
Von Journalisten.
Von Sportlern.
Von Politikern verschiedenster Lager.
Sogar große Medien
haben sie verwendet.
Doch im Fall Höcke
wurde sie plötzlich
zum allgemein bekannten Nazi-Code erklärt –
und rückwirkend kriminalisiert.
Nicht aus historischer Notwendigkeit.
Sondern aus politischem Willen.
Das Brian-Prinzip
Die ganze Farce erinnert
unangenehm an „Das Leben des Brian“.
Dort reicht es,
das Wort „Jehova“ auszusprechen,
um kollektive Hysterie auszulösen.
Heute sind es politische Tabuworte.
Man darf sie nicht benutzen.
Man darf sie nicht zitieren.
Man darf sie nicht einmal erklären.
Wer es doch tut,
wird verfolgt.
Nicht, weil er schadet.
Sondern weil er stört.
Das eigentliche Signal
Diese erneuten Ermittlungen
richten sich nicht nur gegen Höcke.
Sie sind ein Signal an alle:
Wer sich gegen das herrschende Narrativ stellt,
wer Begriffe nicht meidet,
wer Urteile nicht schweigend hinnimmt,
lebt gefährlich.
Das ist kein Rechtsstaat mehr,
der nüchtern prüft.
Das ist ein Gesinnungsstaat,
der erzieht.
Conclusion
Wenn selbst das Erklären eines Urteils
zum Ermittlungsanlass wird,
ist die Grenze längst überschritten.
Dann geht es nicht mehr um Recht.
Dann geht es um Macht.
Und um Abschreckung.
Wer das heute noch verteidigt,
wird morgen selbst
nicht mehr erklären dürfen.
Share.
Pass it on.
Nicht schweigen.
In Marla we trust.
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