Berlin bekommt kaum noch Wohnungen gebaut.
Ämter arbeiten am Limit.
Schulen sind überfüllt.
Und die Kassen sind leer.
Aber die Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben eine neue Idee:
Berlin soll künftig „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen.
Und zwar nicht symbolisch.
Sondern politisch verbindlich.
Landeschef Philmon Ghirmai kündigte an:
Das soll Regierungspolitik werden.
Man muss sich das langsam auf der Zunge zergehen lassen.
Was heißt hier eigentlich „Klimaflüchtlinge“?
Der Begriff klingt moralisch unangreifbar.
Wer will schon Menschen helfen verwehren, die von Naturkatastrophen betroffen sind?
Aber juristisch existiert dieser Status gar nicht.
Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt politisch Verfolgte.
Nicht Menschen, die wegen Dürren, Überschwemmungen oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen.
Die United Nations spricht von vielen Millionen Menschen, die in Regionen leben, die stark vom Klimawandel betroffen sind.
Viele Millionen.
Berlin hat 3,8 Millionen Einwohner.
Nur damit man die Dimension einmal versteht.
Realität in Berlin: Überlastung ist kein „rechtes Narrativ“
Berlin ist jetzt schon überfordert.
• Wohnungsmangel in fast allen Bezirken
• Containerunterkünfte als Dauerlösung
• explodierende Sozialausgaben
• Integrationsprobleme in Schulen
• überforderte Bezirksämter
Das sind keine Schlagzeilen aus „irgendeinem Blog“.
Das sind Zustände, die jeder Berliner kennt.
Und genau in dieser Lage beschließt eine Regierungspartei:
Wir weiten Aufnahmeprogramme aus.
Nicht begrenzen.
Nicht priorisieren.
Ausweiten.
Die stille Frage: Wer bezahlt das alles?
Unterbringung kostet.
Gesundheitsversorgung kostet.
Schulplätze kosten.
Sozialleistungen kosten.
Wohnungsbau kostet.
Berlin ist kein wirtschaftlicher Kraftmotor wie Bayern oder Baden-Württemberg.
Berlin lebt seit Jahrzehnten vom Länderfinanzausgleich.
Das Geld kommt nicht aus dem Nichts.
Es kommt von Steuerzahlern.
Und während normale Familien kämpfen, ihre Miete zu bezahlen, wird politisch eine Vision entworfen, die jede finanzielle Erdung vermissen lässt.
Humanität ersetzt keine Haushaltsrechnung.
Moralischer Anspruch vs. staatliche Verantwortung
Ja, Deutschland trägt Verantwortung.
Ja, Klimawandel ist real.
Ja, Menschen in Not verdienen Hilfe.
Aber Hilfe bedeutet nicht automatisch:
„Kommt alle nach Berlin.“
Eine Hauptstadt ist kein globales Auffanglager.
Und Politik ist nicht das Formulieren maximaler Wünsche.
Politik bedeutet Abwägung.
Wie viele Menschen kann eine Stadt integrieren, ohne soziale Spannungen zu verschärfen?
Wie verhindert man Ghettobildung?
Wie schützt man den inneren Zusammenhalt?
Diese Fragen werden in Parteitagsbeschlüssen gern ausgeblendet.
Ideologie ersetzt keine Kapazität
Das Kernproblem ist nicht Mitgefühl.
Das Kernproblem ist Realitätsverweigerung.
Wer Aufnahme fordert, muss auch ehrlich sagen:
Wo wohnen diese Menschen?
Wer finanziert das?
Wie viele pro Jahr?
Welche Qualifikationen?
Welche Integrationsstrategie?
Ohne Zahlen bleibt es Symbolpolitik.
Und Symbolpolitik bezahlt am Ende immer jemand anders.
Berlin braucht zuerst Ordnung – nicht neue Versprechen
Bevor man neue Aufnahmeprogramme startet, müsste man:
• die bestehenden Integrationsprobleme lösen
• die Wohnungskrise entschärfen
• illegale Migration begrenzen
• Verfahren beschleunigen
• klare Regeln durchsetzen
Stattdessen sendet man das Signal:
Berlin ist offen. Grenzen sind relativ.
Das mag auf Parteitagen Applaus bringen.
In der Realität erzeugt es neue Spannungen.
Fazit: Gute Absicht ist keine gute Politik
Migration ist eines der sensibelsten Themen unserer Zeit.
Wer hier ideologisch maximalistisch agiert, spielt mit dem sozialen Frieden.
Berlin braucht Pragmatismus.
Keine moralische Selbstüberhöhung.
Humanität ohne Begrenzung ist keine Stärke.
Sie ist politische Naivität.
Und genau darüber muss jetzt offen gesprochen werden.
Wenn du willst, dass solche Themen klar benannt werden,
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