Ich sitze hier im Exil, höre Internet-Radio, und da kommt wieder so ein typischer ÖRR-Beitrag.
„Die AfD kann jetzt besser vom Staatsschutz überwacht werden.“
„Wer die AfD wählt, muss sich bewusst sein, eine rechtsradikale Partei zu unterstützen.“
„Wähler könnten ins Visier des Staatsschutzes geraten.“
Ich höre das und denke: Das ist keine Information. Das ist Einschüchterung.
Was da gerade läuft – aus unserer Sicht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD hoch. Mal wieder. Mal in einem weiteren Bundesland. Mal bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“.
Die Meldung sickert durch. Der ÖRR übernimmt sie 1:1. Ohne kritische Einordnung. Ohne die Klage der AfD zu erwähnen. Ohne zu sagen, dass die Einstufung vorläufig ausgesetzt ist.
Stattdessen: Panikmache. „Staatsschutz“. „Ins Visier geraten“. „Rechtsradikal“.
Das Wort „Staatsschutz“ wird bewusst benutzt. Es klingt nach Geheimpolizei. Nach Gestapo. Dabei ist der Verfassungsschutz kein Staatsschutz. Er ist ein Nachrichtendienst. Keine Polizei. Keine Verhaftungen. Keine Hausdurchsuchungen ohne Richter.
Der echte Staatsschutz ist Polizei. Die Geheime Staatsschutzpolizei. Aber das wird vermischt. Absichtlich. Damit es bedrohlicher klingt.
Das Wahlgeheimnis wird ignoriert
Niemand weiß, wer wen gewählt hat. Art. 38 GG. § 107c StGB. Kabinenwahl. Getrennte Umschläge bei Briefwahl. Absolute Anonymität.
Es gibt keine Wählerlisten beim Verfassungsschutz. Es gibt keine Abfragen. Es gibt keine Observierung von Wählern. Nur weil sie eine Partei gewählt haben.
Das wäre verfassungswidrig. Das wäre ein Skandal. Aber im Radio wird es so hingestellt, als ob es passieren könnte.
Das ist keine Warnung. Das ist Wahlbeeinflussung. Bezahlt mit unseren Zwangsgebühren.
Warum das für uns Oppositionelle so klar ist
Der ÖRR ist nicht neutral. Er ist Teil des Systems. Rundfunkräte voll mit Parteipolitikern. Weisungsgebunden. Finanziert durch Zwang.
Bei der AfD wird jeder Satz seziert. Jede Position als extremistisch hingestellt. Bei Linken oder Grünen? Viel milder. Oder gar nichts.
Das Ziel ist klar: Abschrecken. Wähler verunsichern. Die AfD klein halten. Kurz vor Wahlen.
1933 lässt grüßen – aber subtiler
Damals wurde Opposition als Staatsfeind diffamiert. Heute heißt es „Gefahr für die Demokratie“. „Extremismus“. „Verfassungsfeindlich“.
Das Mäntelchen ist moderner. Die Methode ist ähnlich.
Wer AfD wählt, wählt keine Extremisten. Er wählt gegen Masseneinwanderung. Gegen Bevormundung. Gegen dieses System.
Und nein – ich habe keine Angst vor dem Verfassungsschutz. Ich habe Angst vor einem Staat, der seine Bürger mit solchen Meldungen unter Druck setzt.
Conclusion
Das ist kein Journalismus. Das ist Propaganda. Das ist Einschüchterung. Und wir lassen uns nicht einschüchtern.
Teilt das, wenn ihr das auch so seht. Hört weiter zu – aber mit klarem Kopf. Das Wahlgeheimnis schützt euch. Das System nicht.
In Freiheit denken – und bleiben.
In Marla we trust.
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