Im Düsseldorfer Hochsicherheitstrakt findet derzeit ein umfangreiches Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ statt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Gegenstand des Verfahrens sind mehrere Angriffe, darunter Taten in Erfurt und Budapest, bei denen Schlagwerkzeuge und Reizstoffe eingesetzt worden sein sollen. Das Gericht hat zahlreiche Verhandlungstage angesetzt; das Verfahren dürfte sich über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht die Frage, ob es sich um politisch motivierte, gezielt geplante Gewalttaten handelte und wie diese strafrechtlich einzuordnen sind. Die Anklage geht von organisierten Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus. Die Verteidigung verweist demgegenüber auf politische Hintergründe und bestreitet teilweise die strafrechtliche Bewertung der Vorwürfe. Maßgeblich wird sein, wie das Gericht die Beweislage würdigt und welche individuellen Tatbeiträge es den einzelnen Angeklagten zurechnet.
Zusätzliche politische Aufmerksamkeit erlangte der Themenkomplex durch den Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. Göring-Eckardt forderte rechtsstaatliche Standards und verwies auf die Bedeutung der Unschuldsvermutung. Zugleich steht Maja T. im Verdacht, an schweren Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein; ungarische Behörden sehen unter anderem Fluchtgefahr. Auch hier gilt: Über Schuld oder Unschuld entscheiden Gerichte auf Grundlage der jeweiligen nationalen Strafprozessordnung.
Das Verfahren wirft grundsätzliche Fragen nach dem Umgang mit politisch motivierter Gewalt auf. In einem Rechtsstaat sind politische Überzeugungen von strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu trennen. Die Bewertung erfolgt durch unabhängige Gerichte, gestützt auf Beweise und gesetzliche Maßstäbe. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Zum ausführlichen Hintergrund und zur Einordnung lesen Sie den zugehörigen Artikel auf Marlas Army.