Die Spritpreise steigen.
Die Empörung ist groß.
Doch während viele reflexartig auf Ölkonzerne zeigen, passiert im Hintergrund etwas, das kaum diskutiert wird:
Der Staat verdient automatisch mit.
Und zwar umso mehr, je höher der Preis an der Zapfsäule ist.
Nicht durch neue Gesetze.
Nicht durch neue Steuersätze.
Sondern durch das bestehende System.
Wie sich der Spritpreis wirklich zusammensetzt
Ein Liter Benzin oder Diesel besteht preislich aus vier Bestandteilen:
- Produktkosten (Rohöl, Raffinerie, Transport, Marge)
- Energiesteuer
- CO₂-Abgabe
- 19 Prozent Mehrwertsteuer – auf alles zusammen
Und genau dieser letzte Punkt ist entscheidend.
Die Mehrwertsteuer wird nicht nur auf den reinen Kraftstoff erhoben.
Sie wird auch auf die Energiesteuer und die CO₂-Abgabe erhoben.
Mit anderen Worten:
Der Staat erhebt eine Steuer auf seine eigenen Steuern.
Steigt der Literpreis, steigt automatisch auch der absolute Mehrwertsteuerbetrag.
Ohne politische Debatte.
Ohne Parlamentsbeschluss.
Vollautomatisch.
Die Rechnung am Beispiel Diesel
Angenommen, der Dieselpreis steigt um 40 Cent pro Liter.
In diesen 40 Cent steckt ebenfalls Mehrwertsteuer.
Der rechnerische Mehrwertsteueranteil am Bruttopreis beträgt rund 15,97 Prozent.
Das bedeutet:
Von 40 Cent Preissteigerung entfallen etwa 6,4 Cent allein auf zusätzliche Mehrwertsteuer.
Bei einer 50-Liter-Tankfüllung sind das rund 3,20 Euro mehr – ausschließlich durch den höheren Mehrwertsteueranteil.
Nicht durch neue Klimaziele.
Nicht durch neue Abgaben.
Sondern durch denselben Prozentsatz auf einen höheren Preis.
Hochgerechnet auf ganz Deutschland
In Deutschland werden jährlich rund
- 38,5 Milliarden Liter Diesel
- 23,5 Milliarden Liter Benzin
verkauft.
Rechnet man die zusätzliche Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Preise hoch, ergibt sich eine Größenordnung von über 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Noch einmal:
Der Staat hat den Steuersatz nicht erhöht.
Er profitiert schlicht davon, dass der Endpreis steigt.
This is no coincidence.
Das ist System.
Übergewinnsteuer? Für wen eigentlich?
Im politischen Raum wurde zuletzt – unter anderem von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas – erneut eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ins Spiel gebracht.
Begründung:
Unternehmen dürften Krisen nicht für übermäßige Gewinne ausnutzen.
Die Frage ist nur:
Wenn Autofahrer weiterhin hohe Preise zahlen – und der Staat gleichzeitig über die Mehrwertsteuer Milliardenzusatzeinnahmen erzielt – wer genau ist hier der „Krisengewinner“?
Eine Übergewinnsteuer auf Konzerne ändert zunächst nichts an der Belastung der Autofahrer.
Sie verschiebt lediglich Einnahmen.
Preisregulierung mit Symbolcharakter
Ein weiterer Vorschlag:
Tankstellen sollen Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.
Dieses Modell existiert bereits in Österreich – allerdings nicht als Preisbremse, sondern zur besseren Transparenz.
Ökonomen weisen darauf hin, dass Anbieter bei nur einer möglichen Erhöhung eher dazu neigen könnten, vorsorglich höher anzusetzen.
Das Ergebnis wäre nicht zwingend eine Entlastung.
Der Steueranteil insgesamt
Nach Berechnungen des ADAC liegt der staatliche Anteil pro Liter aktuell bei etwa:
- 1,12 Euro bei E10
- 0,96 Euro bei Diesel
Damit fließt ungefähr die Hälfte des Verkaufspreises direkt an den Staat.
In Summe sprechen wir von rund 60 Milliarden Euro jährlich aus Kraftstoffsteuern und -abgaben.
Und wenn die Preise steigen, steigt dieser Betrag automatisch mit.
Fazit: Automatischer Mitnahmeeffekt
Es geht hier nicht um die Frage, ob Ölkonzerne hohe Margen erzielen.
Es geht um ein strukturelles Problem:
Solange die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird, profitiert der Staat unmittelbar von jeder Preissteigerung.
Jeder geopolitische Konflikt.
Jede Marktverengung.
Jede Preisspitze.
Die Diskussion über „Kriegsgewinne“ wird gern bei Unternehmen geführt.
Über den automatischen Mitnahmeeffekt der Staatskasse spricht man deutlich seltener.
Doch wer die Preisbildung verstehen will, muss genau dort hinschauen.
Nicht nur auf die Konzerne.
Sondern auch auf das System.
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