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Im Deutschen Bundestag bahnt sich eine Entwicklung an, die weit über einen einzelnen politischen Streit hinausgeht. Künftig könnten Mitarbeiter von Abgeordneten ihr Gehalt verlieren – nicht aufgrund eines Gerichtsurteils, sondern auf Basis administrativer Bewertungen ihrer angeblichen „Zuverlässigkeit“.

Ausgangspunkt ist ein Vorstoß der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. In einem Schreiben an die Fraktionen weist sie auf eine aus ihrer Sicht bestehende „Regelungslücke“ im Abgeordnetengesetz hin. Mitarbeiter, denen aus Sicherheitsgründen der Hausausweis oder der Zugang zu IT-Systemen verweigert wird, sollen demnach künftig nicht mehr aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

Unterstützung von Grünen – Kritik am Prinzip

Unterstützung erhält dieser Vorschlag unter anderem von den Grünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte, es sei „konsequent“, Personen, die angeblich an der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie arbeiteten, keine staatlichen Mittel mehr zur Verfügung zu stellen.

Konkret betroffen wären derzeit mehrere Mitarbeiter der Alternative für Deutschland. Doch die eigentliche Brisanz liegt nicht im aktuellen Einzelfall, sondern im dahinterstehenden Prinzip.

Gehaltsentzug ohne Urteil?

Bislang galt:
Ein Eingriff in berufliche Existenzen setzt ein rechtsstaatliches Verfahren voraus – mit Anklage, Verteidigung und richterlicher Entscheidung. Der nun diskutierte Ansatz würde dieses Prinzip umgehen.

Eine interne Sicherheitsbewertung könnte künftig ausreichen, um:

• den Zugang zum Parlament zu entziehen
• IT-Zugänge zu sperren
• und zugleich das Gehalt zu streichen

Ohne Strafverfahren.
Ohne Urteil.
Ohne öffentliche Kontrolle.

Damit würde eine administrative Einschätzung faktisch dieselbe Wirkung entfalten wie eine Verurteilung.

Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie

Der Deutscher Bundestag versteht sich als „Herzkammer der Demokratie“. Doch eine Demokratie lebt vom Recht, nicht von politischen Vertrauensurteilen.

Wenn Einkommen und berufliche Existenz an politische Bewertungen geknüpft werden, verschiebt sich eine rote Linie:
Weg vom Rechtsstaat – hin zu einer Logik politischer Loyalität.

Was heute als Maßnahme gegen eine bestimmte Opposition präsentiert wird, kann morgen jeden treffen, der als unbequem, kritisch oder unerwünscht gilt.

Conclusion

Die Debatte um angeblich „unzuverlässige“ Mitarbeiter ist keine technische Frage des Abgeordnetengesetzes. Sie berührt den Kern rechtsstaatlicher Ordnung.

Eine Demokratie schützt sich nicht, indem sie Existenzen ohne Urteil entzieht.
Sie schützt sich, indem sie Recht von Gesinnung trennt.

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