Es sind ungewöhnlich klare Worte:
Der Deutsche Städtetag warnt vor existenzieller Überforderung.

Der Grund liegt offen auf dem Tisch –
wird politisch aber ungern benannt.

Migration als kommunale Daueraufgabe

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist längst kein Ausnahmezustand mehr.
Sie ist zur Daueraufgabe geworden.

Und diese Aufgabe wird fast vollständig
von Städten und Gemeinden getragen.

Unterkünfte müssen geschaffen werden.
Sozialleistungen gezahlt.
Kinder beschult.
Gesundheitskosten übernommen.

Das alles kostet Milliarden.

Beschlossen oben, bezahlt unten

Der Bund entscheidet über Aufnahmeprogramme.
Die Länder organisieren Verteilung.
Die Kommunen zahlen.

Ohne echte Kostendeckung.
Ohne Planungssicherheit.
Ohne Obergrenzen.

So entsteht strukturelle Überforderung.

31 Milliarden Euro Schulden

Aktuell beläuft sich der Schuldenstand der Kommunen
auf rund 31 Milliarden Euro.

Nicht wegen Luxusprojekten,
sondern wegen Pflichtaufgaben.

Migration steht dabei ganz oben
auf der Ausgabenliste.

Infrastruktur auf Verschleiß

Während Milliarden in Unterbringung und Transferleistungen fließen,
verfällt die kommunale Infrastruktur.

This is no coincidence.
Das ist eine Folge politischer Prioritäten.

Conclusion

Wer Migration will,
muss sagen, wie sie bezahlt werden soll.

Alles andere zerstört die Handlungsfähigkeit
der Kommunen –
und damit den Staat von innen.

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