Was gestern noch nach Verschwörung klang, wird heute ganz offen diskutiert:
Der Bundesamt für Verfassungsschutz soll erweiterte Befugnisse bekommen – bis hin zur Rolle eines echten Geheimdienstes mit operativen Eingriffsmöglichkeiten.
Mehr Überwachung.
Mehr Datensammlung.
Mehr Macht – gegen die eigenen Bürger.
Und wieder wird alles mit einem einzigen Wort verkauft: Sicherheit.
Wer fordert das eigentlich?
Die Forderung kommt nicht aus der Zivilgesellschaft, nicht von Datenschützern und nicht von Bürgern.
Sie kommt aus der Politik.
Allen voran der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Sein Narrativ: Deutschland sei zu schwach gegen sogenannte „hybride Bedrohungen“.
Cyberangriffe. Desinformation. Einflussnahme.
Die Lösung?
Ein Verfassungsschutz, der nicht mehr nur beobachtet, sondern handelt.
Das ist kein Detail.
Das ist ein Systemwechsel.
Wer darf das entscheiden?
Formell braucht es:
- Gesetzesänderungen
- Bundestagsmehrheiten
- Zustimmung der Regierung
Realpolitisch bedeutet es:
Ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern verschiebt die Machtbalance –
weg vom Bürger, hin zum Staat.
Und wie immer gilt:
Was einmal erlaubt ist, wird später ausgeweitet.
Vom Beobachter zum Akteur
Der Verfassungsschutz war bislang offiziell ein reiner Informationsdienst.
Er durfte sammeln, analysieren, berichten.
Jetzt geht es um:
- erweiterten Zugriff auf Kommunikationsdaten
- längere Speicherung persönlicher Informationen
- aktive Eingriffe in digitale Strukturen
- engere Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten
Das ist keine „Modernisierung“.
That is the Abschaffung einer bewusst gesetzten Grenze.
Deutschland hatte diese Grenze aus gutem Grund.
Gegen wen richtet sich diese neue Macht?
Die offizielle Antwort lautet:
„Gegen Extremisten.“
Die praktische Erfahrung zeigt etwas anderes.
In den letzten Jahren wurden immer häufiger kritische Bürger,
alternative Medien,
regierungskritische Initiativen
unter Begriffe wie „staatsdelegitimierend“, „rechtsoffen“ oder „demokratiegefährdend“ eingeordnet.
Diese Begriffe sind dehnbar.
Und genau das macht sie gefährlich.
Wer definiert, was „delegitimierend“ ist?
Wer entscheidet, was noch Kritik und was schon „Gefahr“ ist?
Der Staat selbst.
Das alte Muster: Angst → Macht → Kontrolle
Das Muster ist immer gleich:
- Eine diffuse Bedrohung wird beschworen
- Mehr Befugnisse werden gefordert
- Kontrolle wird nachgelagert – oder ganz vergessen
Und am Ende heißt es:
„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“
Das ist kein Sicherheitsargument.
Das ist ein Machtargument.
Warum das brandgefährlich ist
Ein Geheimdienst mit erweiterten Befugnissen,
der gleichzeitig entscheidet, wer als problematisch gilt,
ist kein Schutzschild für die Demokratie.
Er ist ein Risiko.
Denn Demokratie lebt von:
- offener Kritik
- Opposition
- Misstrauen gegenüber Macht
Nicht von flächendeckender Überwachung.
Das eigentliche Ziel wird verschwiegen
Niemand baut solche Instrumente auf,
um sie nicht zu benutzen.
Und sie werden nicht gegen anonyme Cyberakteure eingesetzt,
sondern gegen konkrete Personen, Gruppen, Netzwerke.
Gegen Menschen, die unbequem sind.
Gegen Stimmen, die nicht mitlaufen.
Gegen Bürger, die Fragen stellen.
Fazit: Das ist kein Schutz – das ist ein Warnsignal
Der Umbau des Verfassungsschutzes zum Geheimdienst ist kein technisches Update.
Er ist ein politisches Signal.
Ein Signal, dass Kritik zunehmend als Risiko betrachtet wird.
Ein Signal, dass Kontrolle wichtiger wird als Vertrauen.
Ein Signal, dass der Staat sich auf Konfrontation mit den eigenen Bürgern vorbereitet.
Und genau deshalb dürfen wir das nicht einfach hinnehmen.
Nicht schweigend.
Nicht passiv.
Nicht später.
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👉 Sprich darüber.
👉 Bleib unbequem.
Denn Freiheit verschwindet nicht auf einmal.
Sie wird Stück für Stück abgewickelt –
immer im Namen der Sicherheit.
In Marla we trust.
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