„Wir widersetzen uns.“
„Wir rebellieren.“
„Wir brechen aus.“
Mit diesen Parolen rufen linksextreme Gruppen in Berlin zur diesjährigen 1.-Mai-Demonstration auf – und kündigen offen an, sich gegen den neu errichteten Zaun am Görlitzer Park zu stellen. Die Route führt demonstrativ an der Parkanlage vorbei. Man werde sehen, „was Stahl und Beton gegen den Widerstand von Zehntausenden so alles aushalten kann“, heißt es in dem Aufruf.
Das ist keine Sozialromantik.
Das ist eine Drohkulisse.
Ein Park, der seit Jahren außer Kontrolle ist
Der Görlitzer Park ist nicht irgendeine Grünfläche. Seit Jahren gilt er als einer der zentralen Kriminalitätsschwerpunkte Berlins.
Offener Drogenhandel.
Gewaltdelikte.
Raubüberfälle.
Sexualstraftaten.
Zwischenzeitlich wurden dort sogar mit Farbe Verkaufsflächen für Dealer markiert – als hätte sich eine Parallelökonomie fest etabliert. Anwohner berichten seit Jahren von Zuständen, die mit einem normalen öffentlichen Raum nichts mehr zu tun haben.
Und ja, es gab auch besonders verstörende Vorfälle, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten und das Sicherheitsgefühl im Kiez weiter erschütterten. Der Park wurde zum Symbol dafür, dass der Staat in bestimmten Bereichen schlicht nicht mehr durchgreift.
Der Zaun als Eingeständnis des Scheiterns
Der Berliner Senat hat deshalb beschlossen, den Park einzuzäunen und nachts zu schließen.
Das ist keine „autoritäre Machtdemonstration“.
Es ist ein Eingeständnis.
Ein Eingeständnis, dass jahrelange Beschwichtigung, Dialogrunden und symbolpolitische Maßnahmen nicht funktioniert haben. Wenn ein Park nur noch durch nächtliches Abschließen kontrollierbar ist, dann ist vorher etwas gewaltig schiefgelaufen.
Natürlich ist ein Zaun keine elegante Lösung.
Aber er ist ein Versuch, überhaupt wieder Kontrolle herzustellen.
„Freiraum ohne Konsumdruck“ – oder rechtsfreier Raum?
Linksextreme Gruppen beklagen nun, Jugendlichen werde ein „nicht-kommerzieller Freiraum“ genommen. Die Umzäunung zerstöre einen Ort, an dem man sich ohne Konsumzwang treffen konnte.
Das klingt gut.
Das klingt romantisch.
Nur: Für viele Anwohner war dieser „Freiraum“ längst ein Angstraum.
Wer abends nicht mehr durch den Park gehen kann, ohne sich unsicher zu fühlen, erlebt keine Befreiung – sondern Rückzug. Familien, ältere Menschen, ganz normale Bürger haben sich dort über Jahre Stück für Stück verdrängen lassen.
Ein öffentlicher Raum gehört der Öffentlichkeit.
Nicht Dealern.
Nicht gewaltbereiten Gruppen.
Nicht politischen Aktivisten, die jede Ordnungsmaßnahme als „Repression“ framen.
1. Mai: Ritualisierte Eskalation
Der 1. Mai in Berlin ist seit Jahren kein harmloser Feiertag, sondern ein wiederkehrendes Sicherheitsrisiko. Immer wieder kam es zu Ausschreitungen, Angriffen auf Polizei und Sachbeschädigungen. Im vergangenen Jahr flogen Böller – einer detonierte direkt neben einer Mutter und ihren Kindern.
Dass ausgerechnet an diesem Datum nun offen über die Widerstandskraft von „Stahl und Beton“ spekuliert wird, lässt tief blicken.
Hier geht es nicht um Diskurs.
Hier geht es um Machtdemonstration.
Sicherheit ist kein „rechter“ Wert
Die eigentliche Frage lautet:
Warum gilt es in bestimmten politischen Milieus als verdächtig, wenn der Staat versucht, öffentliche Ordnung durchzusetzen?
Warum wird ein Zaun stärker moralisch problematisiert als jahrelanger offener Drogenhandel?
Sicherheit ist kein „rechter“ Kampfbegriff.
Sie ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit.
Wer sichere Parks als autoritär diffamiert, nimmt billigend in Kauf, dass sich die Schwächeren zurückziehen müssen – während die Lautesten und Rücksichtslosesten den Raum dominieren.
Fazit: Ein Zaun löst nicht alles – aber Wegsehen löst gar nichts
Der Zaun am Görlitzer Park ist kein Symbol von Stärke.
Er ist ein Symbol dafür, dass die Politik zu lange gezögert hat.
Doch die Alternative kann nicht heißen, Zustände einfach hinzunehmen, nur weil jede Ordnungspolitik ideologisch bekämpft wird.
Wenn öffentliche Räume nur noch funktionieren, wenn sie kontrolliert und notfalls abgeschlossen werden, dann braucht es nicht weniger Staat – sondern einen handlungsfähigen.
Der 1. Mai wird zeigen, ob es um Demonstrationsfreiheit geht – oder um die nächste Eskalation.
Fest steht:
Ein Park sollte ein Ort der Erholung sein.
Nicht ein Experimentierfeld für politische Radikalität und organisierte Kriminalität.
Wenn Berlin das nicht klärt, wird der Zaun nur der Anfang sein.
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