Im Düsseldorfer Hochsicherheitstrakt läuft ein Prozess, der noch Jahre dauern könnte.
Angeklagt: mehrere mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“.
Der Vorwurf: organisierte, gezielte Angriffe mit Schlagwerkzeugen – unter anderem in Erfurt und Budapest.
Im Raum stehen versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Die Bilder aus dem Gerichtssaal sind eindeutig.
Die Fotos der Kopfverletzungen ebenfalls.
Und doch geht es längst nicht mehr nur um strafrechtliche Verantwortung.
Es geht um politische Einordnung.
Gewalt als „Antifaschismus“?
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, gezielt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vorgegangen zu sein.
Mit Pfefferspray.
Mit Schlagstöcken.
Mit einem Hammer.
Verteidiger sprechen von „emotionaler Betroffenheit“.
Von politischem Kontext.
Von angeblicher Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten.
Was dabei oft untergeht:
Wer mit einem Hammer auf den Kopf eines Menschen einschlägt, verlässt den politischen Diskurs.
Das ist keine Debatte.
Das ist rohe Gewalt.
Der Besuch in Budapest
Belegt ist:
Katrin Göring-Eckardt hat die in Ungarn inhaftierte Maja T. im Gefängnis besucht.
Sie fordert rechtsstaatliche Bedingungen.
Sie spricht von einer „Katastrophe mitten in Europa“.
Sie betont die Unschuldsvermutung.
Sie wünscht eine Überstellung nach Deutschland.
Das ist politisch legitim.
Aber es ist auch ein starkes Signal.
Denn Maja T. steht im Verdacht, an schweren Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein.
Ein ungarisches Gericht sieht erhebliche Fluchtgefahr.
Im Raum steht ein mögliches Strafmaß von bis zu 24 Jahren.
Man kann Haftbedingungen kritisieren.
Man kann Rechtsstaatlichkeit einfordern.
Die Frage ist nur:
Warum sehen wir diese politische Energie so selten, wenn Opfer linksextremer Gewalt im Mittelpunkt stehen?
Selektive Empörung?
Der Düsseldorfer Prozess wirkt wie ein Spiegel.
Auf der einen Seite:
Zeugen, die schildern, wie jemand am Boden lag und weiter auf ihn eingeschlagen wurde.
Auf der anderen Seite:
Eine politische Debatte über „Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten“.
Niemand muss Ungarns Regierungspolitik gutheißen.
Niemand muss Haftbedingungen ignorieren.
Aber ein Rechtsstaat beginnt bei der klaren Trennung zwischen politischer Überzeugung und gewalttätiger Selbstjustiz.
Wer Gewalt relativiert, weil sie sich gegen die „Richtigen“ richtet, öffnet eine gefährliche Tür.
Ein langer Indizienprozess – und eine Grundsatzfrage
Das Düsseldorfer Verfahren wird sich ziehen.
72 Verhandlungstage sind angesetzt.
Die Angeklagten schweigen.
Die Beweisführung wird komplex.
Die politische Aufladung ist bereits massiv.
Am Ende wird ein Gericht urteilen.
Nicht Aktivisten.
Nicht Politiker.
Nicht soziale Medien.
Bis dahin bleibt eine zentrale Frage:
Gilt der Maßstab gegen Extremismus in alle Richtungen?
Oder nur dann, wenn er ins eigene politische Weltbild passt?
Rechtsstaat heißt: Verfahren, Beweise, Urteil.
Nicht: Sympathie, Empörung, Lagerdenken.
Und genau daran wird sich zeigen, wie ernst wir es mit der Demokratie wirklich meinen.
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