Was derzeit in Thüringen geschieht, ist kein Verwaltungsdetail.
It is a Systemsignal.
Drei Staatssekretäre werden zu Beamten auf Lebenszeit ernannt.
Nicht nach jahrzehntelangem neutralem Dienst.
Nicht nach besonderer Bewährung im Staatsdienst.
Sondern unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit.
Formal ist das möglich.
Politisch ist es hochbrisant.
Und moralisch wirft es Fragen auf, die weit über Thüringen hinausgehen.
Der Kontext, den man nicht ausblenden darf
Diese Entscheidungen fallen unter einem Ministerpräsidenten, der selbst massiv unter Druck steht.
Der Vorwurf: Ein unrechtmäßig geführter Doktortitel, der Grundlage einer politischen Karriere gewesen sein soll.
Wer sich in einer solchen Lage befindet, sollte eines vermeiden:
den Eindruck zu erwecken, das System werde genutzt, um Gefolgsleute dauerhaft abzusichern.
Genau dieser Eindruck entsteht hier.
Beamter auf Lebenszeit – was das wirklich bedeutet
Der Beamtenstatus ist kein normaler Arbeitsvertrag.
Er bedeutet:
- faktische Unkündbarkeit
- Pension statt gesetzlicher Rente
- keine eigenen Rentenbeiträge
- keine Arbeitslosenversicherung
- eine Altersversorgung, die deutlich über der Durchschnittsrente eines Arbeiters liegt
Finanziert wird all das nicht aus Beiträgen.
Sondern aus Steuergeldern.
Gezahlt von jenen, die:
- keine Jobgarantie haben
- Rücklagen bilden müssen
- mit Inflation, Energiepreisen und Abgaben kämpfen
Kurz: vom Nettosteuerzahler.
Politische Doppelmoral als Prinzip
Besonders pikant:
Die CDU hat exakt dieses Vorgehen früher selbst scharf kritisiert, als Rot-Rot-Grün Staatssekretäre auf Lebenszeit verbeamtete.
Damals war die Rede von:
- Machtmissbrauch
- Postenschieberei
- Selbstbedienung
Heute geschieht dasselbe.
Mit anderer Parteifarbe.
Und ohne Skrupel.
Das Problem ist nicht, wer es tut.
Das Problem ist, dass es möglich ist.
Ein aufgeblähter Apparat
In der Kaiserzeit gab es etwa 100.000 Beamte.
Heute sind es rund 1,7 Millionen Beamte
und insgesamt über 5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Ein System, das stetig wächst.
Ein System, das sich selbst absichert.
Ein System, das politisch äußerst relevant ist –
denn wer dieses System schützt, schützt auch eine stabile Wählermasse.
This is no coincidence.
Das ist Struktur.
Warum das kein Einzelfall ist
Hier geht es nicht um drei Namen.
Nicht um einzelne Lebensläufe.
Nicht um Parteipolitik.
Hier geht es um ein System,
das sich in Zeiten schwindender Akzeptanz
immer schneller selbst immunisiert.
Lebenszeit.
Unabhängig von Wahlen.
Unabhängig von Mehrheiten.
Unabhängig vom Vertrauen der Bürger.
Conclusion
Wenn politische Verantwortungsträger beginnen,
den Staat als Absicherungsinstrument für den eigenen Apparat zu nutzen,
dann ist das kein Randproblem.
Dann ist das hochgradig systemisch.
Und genau deshalb gehört nicht nur diese Entscheidung,
sondern das gesamte Beamtensystem auf den Prüfstand.
Nicht aus Neid.
Nicht aus Ideologie.
Sondern aus Gerechtigkeit gegenüber denen,
die dieses System jeden Tag finanzieren.
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