Eine Woche vor einer Wahl.
Mitten in Bayern.
Mitten in einer Fußgängerzone.
Und wieder trifft es die Opposition.
Der Vorfall in Rosenheim
In Rosenheim wurde am Samstagvormittag ein Infostand der AfD angegriffen.
Drei junge Männer stürmten auf den Stand zu.
Parolen.
Aggression.
Dann Gewalt.
Ein 70-jähriger Mann wird attackiert.
Er geht zu Boden.
Doch es hört nicht auf.
Selbst am Boden liegend soll auf ihn eingetreten worden sein.
Prellungen. Verletzungen an Fuß, Bein und Bauch.
Rettungswagen.
Krankenhaus.
Das ist keine hitzige Debatte.
Das ist rohe Gewalt.
Politisch motiviert.
Gezielt gegen Vertreter einer demokratisch gewählten Partei.
Die Täter – und die Reaktion des Staates
Die Polizei konnte drei Tatverdächtige stellen:
Ein 18-Jähriger aus München.
Ein 18- und ein 19-Jähriger aus dem Landkreis Rosenheim.
Sie werden einer linken Gruppierung zugeordnet.
Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung.
Und doch:
Alle drei sind wieder auf freiem Fuß.
Kein Haftbefehl.
Keine Untersuchungshaft.
Kein politischer Aufschrei.
Keine Sondersendungen.
Keine Brennpunkt-Debatte zur „Gefahr von links“.
Der doppelte Maßstab
Man stelle sich vor, das politische Vorzeichen wäre umgekehrt.
Man stelle sich vor, ein SPD- oder Grünen-Stand würde angegriffen.
Ein 70-Jähriger schwer verletzt.
Tritte am Boden.
Was wäre los?
Die Antwort kennen wir.
Hausdurchsuchungen.
Untersuchungshaft.
Bundesweite Empörung.
Talkshows.
Sofortige politische Konsequenzen.
Doch wenn es die AfD trifft?
Dann bleibt es erstaunlich ruhig.
Genau hier liegt das Problem.
Nicht nur in der Tat selbst.
Sondern in der unterschiedlichen Bewertung politischer Gewalt.
Gewalt gegen Opposition ist ein Alarmsignal
Man kann zur AfD stehen, wie man will.
Man kann sie wählen oder ablehnen.
Aber wer glaubt, politische Auseinandersetzung dürfe mit Fäusten geführt werden, verlässt den Boden der Demokratie.
Wenn Wahlkampfstände zur Gefahrenzone werden.
Wenn Senioren krankenhausreif geprügelt werden.
Wenn politische Gegner als „legitime Ziele“ gelten.
Dann ist etwas grundsätzlich aus dem Gleichgewicht geraten.
Eine Demokratie muss Opposition aushalten.
Sonst ist sie keine.
Einschüchterung als Strategie?
Es stellt sich eine unbequeme Frage:
Geht es hier nur um einzelne Gewalttäter?
Oder geht es um ein Klima?
Ein Klima, in dem die AfD nicht nur politisch bekämpft, sondern gesellschaftlich isoliert werden soll.
Ein Klima, in dem Unterstützer eingeschüchtert werden.
Ein Klima, in dem Gewalt gegen die „falsche“ Partei weniger Empörung auslöst.
Ob bewusst oder unbewusst:
Solche Signale wirken.
Sie sollen abschrecken.
Sie sollen einschüchtern.
Sie sollen sagen: „Überlegt euch gut, wo ihr euch hinstellt.“
Doch genau das ist der Moment, in dem Bürger entscheiden müssen, ob sie sich einschüchtern lassen – oder nicht.
Was jetzt zählt
Der Kern dieses Vorfalls ist nicht nur eine Straftat.
Der Kern ist die Frage, wie wir mit politischer Gewalt umgehen.
Gibt es einen einheitlichen Maßstab?
Oder hängt Empörung vom Parteibuch ab?
Wer heute wegschaut, weil es die „anderen“ trifft, könnte morgen selbst betroffen sein.
Rechtsstaat bedeutet:
Gleiches Recht für alle.
Unabhängig von Ideologie.
Unabhängig von Sympathie.
Unabhängig vom Wahlergebnis.
Conclusion
Ein 70-jähriger Mann liegt im Krankenhaus.
Weil er an einem Wahlstand stand.
Das allein sollte jeden Demokraten alarmieren.
Nicht wegen Parteipolitik.
Sondern wegen des Prinzips.
Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Gegen niemanden.
Und wenn sie es doch wird, muss der Staat klar und konsequent reagieren.
Alles andere ist ein gefährliches Signal.
Teile diesen Beitrag.
Diskutiere mit.
Und vor allem: Lass dir nicht einreden, dass Gewalt normal wird, nur weil sie die „Richtigen“ trifft.
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