Tag: Innenpolitik
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Funding for Independent Asylum Procedure Counseling on the Brink of Ending — What Does That Really Mean?

Die Bundesregierung plant offenbar, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Wieder eine Ankündigung.Wieder ein später Termin.Und wieder die Frage: Warum nicht sofort? Schauen wir uns das nüchtern an. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, in dem die politischen Hintergründe und die aktuelle Diskussion rund um die mögliche Streichung der Read more
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State Secretary Raises Serious Allegations

Wurde ein Missbrauchsfall aus Angst vor „Islam-Debatte“ nicht konsequent verfolgt? Ein Fall aus Berlin-Neukölln sorgt für politische Brisanz. Im Mittelpunkt steht ein Jugendzentrum.Und die Frage, ob ein mutmaßlicher sexueller Übergriff aus Angst vor gesellschaftlicher Sprengkraft nicht sofort angezeigt wurde. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein separates Videostatement veröffentlicht, das die politische Dimension des Falls und Read more
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Work for Asylum Seekers After Three Months – Integration Boost or Signal of Permanent Settlement?

Alexander Dobrindt will das Arbeitsverbot für Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt aufheben – selbst wenn das Asylverfahren noch läuft. Die Begründung ist klar formuliert: Arbeit sei der Schlüssel zur Integration. Doch hinter dieser scheinbar pragmatischen Maßnahme verbirgt sich eine grundsätzliche Weichenstellung. Geht es noch um temporären Schutz – oder längst um strukturelle Ansiedlung? Zu diesem Read more