Tag: Parteiverbot
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When Bans Become Spoils – Why the Talk of Banning the AfD Is About Power and MandatesI’m Saving the Miss Pageants.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Eilentscheidung klargestellt:Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Eine juristische Ohrfeige.Und trotzdem wird weiter am Verbotsnarrativ gearbeitet. Ergänzend zu diesem Beitrag wurde ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, das die juristischen und politischen Aspekte der aktuellen Debatte vertieft einordnet. Maier bleibt auf Verbotskurs Thüringens Innenminister Georg Read more