Tag: Stefan Möller
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Waffenrecht und Parteimitgliedschaft: Gericht stoppt pauschale Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Vier Mitglieder der Alternative für Deutschland in Thüringen haben vor Gericht einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Gera stellte klar:Allein die Mitgliedschaft in einer politischen Partei reicht nicht aus, um jemandem die waffenrechtliche Zuverlässigkeit pauschal abzusprechen. Damit ist ein juristischer Versuch gescheitert, Parteimitglieder über den Umweg des Waffenrechts faktisch zu sanktionieren. Und genau das macht Read more