Tag: wahlrecht
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Let Only Net Taxpayers Vote – The Radical Electoral Reform No One Wants
The Big Taboo: Those Who Pay Should Decide – and No One Else Here we go again. You hear it everywhere: “The state is too big,” “Taxes are too high,” “Bureaucracy is crushing us.” And then? Then the very same people keep voting for the parties that make everything even worse. Why? Because the majority no longer pays the bill. Read more
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Staatskünstler im Einsatz: Wie das Thalia Theater den AfD-Verbotsprozess schon probt
Die Inszenierung läuft.Das Urteil steht moralisch längst fest.Und bezahlt wird es von uns allen. Im Hamburger Thalia Theater wird ein „Prozess gegen Deutschland“ aufgeführt – faktisch eine theatralische Simulation eines AfD-Verbotsverfahrens. Drei Tage Tribunal. Mit Jury. Mit echter Ex-Ministerin. Mit politischer Schlagseite, die kaum noch zu übersehen ist. Was hier passiert, ist kein Zufall.Es ist Read more
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Der Verfassungsschutz wird zum Geheimdienst – und wir sollen das einfach schlucken?
Was gestern noch nach Verschwörung klang, wird heute ganz offen diskutiert:Der Bundesamt für Verfassungsschutz soll erweiterte Befugnisse bekommen – bis hin zur Rolle eines echten Geheimdienstes mit operativen Eingriffsmöglichkeiten. Mehr Überwachung.Mehr Datensammlung.Mehr Macht – gegen die eigenen Bürger. Und wieder wird alles mit einem einzigen Wort verkauft: Sicherheit. Ein ergänzendes Videostatement zu diesem Thema wurde Read more
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Stalinistisches Hausverbot im Bundestag – wie die Macht vor der Opposition kapituliert
Was gerade im Bundestag passiert, ist kein Verwaltungsakt.Es ist kein Sicherheitsvorgang.Es ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist ein politisches Signal. Sieben Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten werden seit Monaten ausgesperrt.Kein Hausausweis.Kein Zugang.Kein Gehalt. Nicht wegen einer Straftat.Nicht wegen eines Urteils.Nicht wegen konkreter Vorwürfe. Sondern wegen angeblicher „Zweifel an der Zuverlässigkeit“. Ein Satz, so schwammig, dass er alles Read more
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Schüsse am Morgen: Wenn Gewalt zur neuen Berliner Normalität wird
9 Uhr morgens.Berlin-Wedding.Eine Shisha-Bar ist geöffnet, Gäste sitzen drin. Dann fallen Schüsse. Mehrere Projektile schlagen in die Frontscheibe ein.Glassplitter fliegen.Mindestens ein Mensch wird verletzt. Das ist kein nächtlicher Zwischenfall.Kein Angriff auf ein leeres Objekt.Das ist Gewalt am helllichten Tag – mit kalkuliertem Risiko für Tote. Und genau das ist der eigentliche Skandal. Zu diesem Thema Read more
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Demokratie unter Vorbehalt – wenn Worte über politische Rechte entscheiden
Ein Satz von Bertolt Brecht geistert seit Jahren durch politische Debatten: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Geschrieben als bittere Satire nach dem 17. Juni 1953.Heute liest sich dieser Satz nicht mehr wie Spott.Sondern wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung – juristisch geschniegelt, demokratisch verpackt. Zu diesem Read more