Tag: wahlrecht
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CDU und SPD im Klimawahn: Wenn der Staat anfängt, Kuh-Furze zu messen
Methan-Messprogramm für Rinder – wie realitätsfern kann Politik sein? Deutschland hat ein neues Klimaschutzprogramm.331 Seiten stark.Vorgestellt von SPD-Umweltminister Carsten Schneider.Getragen von einer schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Dokument der politischen Entkopplung von der Realität. Ein Punkt sticht dabei besonders hervor – und Read more
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Der Verfassungsschutz wird zum Geheimdienst – und wir sollen das einfach schlucken?
Was gestern noch nach Verschwörung klang, wird heute ganz offen diskutiert:Der Bundesamt für Verfassungsschutz soll erweiterte Befugnisse bekommen – bis hin zur Rolle eines echten Geheimdienstes mit operativen Eingriffsmöglichkeiten. Mehr Überwachung.Mehr Datensammlung.Mehr Macht – gegen die eigenen Bürger. Und wieder wird alles mit einem einzigen Wort verkauft: Sicherheit. Wer fordert das eigentlich? Die Forderung kommt Read more
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Stalinistisches Hausverbot im Bundestag – wie die Macht vor der Opposition kapituliert
Was gerade im Bundestag passiert, ist kein Verwaltungsakt.Es ist kein Sicherheitsvorgang.Es ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist ein politisches Signal. Sieben Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten werden seit Monaten ausgesperrt.Kein Hausausweis.Kein Zugang.Kein Gehalt. Nicht wegen einer Straftat.Nicht wegen eines Urteils.Nicht wegen konkreter Vorwürfe. Sondern wegen angeblicher „Zweifel an der Zuverlässigkeit“. Ein Satz, so schwammig, dass er alles Read more
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Schüsse am Morgen: Wenn Gewalt zur neuen Berliner Normalität wird
9 Uhr morgens.Berlin-Wedding.Eine Shisha-Bar ist geöffnet, Gäste sitzen drin. Dann fallen Schüsse. Mehrere Projektile schlagen in die Frontscheibe ein.Glassplitter fliegen.Mindestens ein Mensch wird verletzt. Das ist kein nächtlicher Zwischenfall.Kein Angriff auf ein leeres Objekt.Das ist Gewalt am helllichten Tag – mit kalkuliertem Risiko für Tote. Und genau das ist der eigentliche Skandal. Zu diesem Thema Read more
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Demokratie unter Vorbehalt – wenn Worte über politische Rechte entscheiden
Ein Satz von Bertolt Brecht geistert seit Jahren durch politische Debatten: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Geschrieben als bittere Satire nach dem 17. Juni 1953.Heute liest sich dieser Satz nicht mehr wie Spott.Sondern wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung – juristisch geschniegelt, demokratisch verpackt. Zu diesem Read more