a separate video statement was published<\/a>, das die rechtlichen und demokratischen Implikationen der aktuellen Sicherheitsgesetzgebung vertiefend einordnet.<\/em><\/p>\n\n\n\nTerrorismus ist kein neutraler Begriff mehr<\/h2>\n\n\n\n
In der Theorie ist Terrorismus klar definiert:
Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen, Angst zu verbreiten, den Staat zu destabilisieren.<\/p>\n\n\n\n
In der Praxis sieht es anders aus.<\/p>\n\n\n\n
Terrorismus ist heute kein neutraler Rechtsbegriff mehr,
sondern ein politisches Etikett<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nUnd dieses Etikett wird nicht gleichm\u00e4\u00dfig verteilt.<\/p>\n\n\n\n
Links gilt als Aktivismus.
Links gilt als Protest.
Links gilt als \u201eziviler Ungehorsam\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Rechts gilt als Gefahr.
Rechts gilt als Extremismus.
Rechts gilt als Terror \u2013 oft schon vor einer Tat<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nDas ist keine Verschw\u00f6rungstheorie.
Das ist beobachtbare Realit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Vorverlagerung der Strafbarkeit: Wenn Gedanken relevant werden<\/h2>\n\n\n\n
Die neuen Gesetze setzen genau hier an.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnftig sollen bereits Vorbereitungen<\/strong> strafbar sein:<\/p>\n\n\n\n\n- die angenommene Absicht<\/li>\n\n\n\n
- das vermutete Ziel<\/li>\n\n\n\n
- die R\u00fcckkehr nach Deutschland mit einer unterstellten Motivation<\/li>\n\n\n\n
- Alltagsgegenst\u00e4nde wie Messer oder Autos<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Das bedeutet:
Nicht mehr die Tat ist entscheidend,
sondern die Interpretation<\/strong> der Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\nStrafrecht wird nach vorne gezogen.
Weg von der Handlung \u2013
hin zur Vermutung.<\/p>\n\n\n\n
Ein Staat, der so handelt, bek\u00e4mpft keine Gewalt.
Er bek\u00e4mpft Risiken, Profile und Gesinnungen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nDie Schieflage ist l\u00e4ngst Realit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n
Seit Jahren erleben wir eine auff\u00e4llige Asymmetrie:<\/p>\n\n\n\n
Menschen im Rentenalter sitzen in Untersuchungshaft,
nicht wegen begangener Anschl\u00e4ge,
sondern wegen zugeschriebener Haltungen.<\/p>\n\n\n\n
Chatgruppen, die nie eine Tat begangen haben,
werden kriminalisiert, observiert, zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig existieren klar organisierte, ideologisch gefestigte, gewaltt\u00e4tige linke Strukturen,
die Menschen angreifen, bedrohen, verletzen.<\/p>\n\n\n\n
Und sie werden eingeordnet als:
\ud83d\udc49 kriminelle Vereinigung.<\/em><\/p>\n\n\n\nNicht Terrorismus.
Nicht staatsgef\u00e4hrdend.
Nicht mit voller H\u00e4rte verfolgt.<\/p>\n\n\n\n
This is no coincidence.
Das ist politische Bewertung.<\/p>\n\n\n\n
Wenn der Staat zugleich Richter und Definition ist<\/h2>\n\n\n\n
Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Trennung:<\/p>\n\n\n\n