{"id":1618,"date":"2026-02-06T15:23:36","date_gmt":"2026-02-06T15:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/marlas.army\/?p=1618"},"modified":"2026-03-17T23:49:41","modified_gmt":"2026-03-17T23:49:41","slug":"der-drehtuer-staat-wie-politik-pharmavertraege-und-grosskanzleien-ineinandergreifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marlas.army\/en\/der-drehtuer-staat-wie-politik-pharmavertraege-und-grosskanzleien-ineinandergreifen\/","title":{"rendered":"Der Dreht\u00fcr-Staat: Wie Politik, Pharmavertr\u00e4ge und Gro\u00dfkanzleien ineinandergreifen"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt Vorg\u00e4nge, die f\u00fcr sich genommen erkl\u00e4rbar erscheinen.<br>Und es gibt Vorg\u00e4nge, die erst im Zusammenhang zeigen, wie ein System funktioniert.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Wechsel des ehemaligen Bundesjustizministers <strong>Marco Buschmann<\/strong> zur internationalen Gro\u00dfkanzlei <strong>White &amp; Case<\/strong> geh\u00f6rt eindeutig zur zweiten Kategorie. Denn dieser Schritt ist kein isolierter Karriereschritt, sondern Teil eines Geflechts aus politischer Verantwortung, wirtschaftlichen Interessen und juristischer Absicherung \u2013 mit direktem Bezug zur Corona-Politik und ihren milliardenschweren Folgen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>A <strong><a href=\"https:\/\/marlas.army\/en\/video\/der-drehtuer-staat-politische-verantwortung-kanzleien-und-pandemie-vertraege\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/marlas.army\/video\/der-drehtuer-staat-politische-verantwortung-kanzleien-und-pandemie-vertraege\/\">erg\u00e4nzendes Videostatement zu den personellen und juristischen Verflechtungen<\/a><\/strong> rund um die Pandemiepolitik wurde gesondert ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die R\u00fcckkehr an einen alten Arbeitsplatz<\/h3>\n\n\n\n<p>Seit Anfang 2026 arbeitet Marco Buschmann wieder im Berliner B\u00fcro von White &amp; Case. Offiziell als \u201eCounsel\u201c, eine Position, die in internationalen Kanzleien h\u00e4ufig als Zwischenstufe zur Partnerschaft gilt. Es ist nicht das erste Mal: Bereits vor seinem Einzug in den Bundestag war Buschmann dort t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n<p>Formell wurde alles korrekt abgewickelt. Die Bundesregierung verh\u00e4ngte eine zw\u00f6lfmonatige Karenzzeit, die nun abgelaufen ist. Politisch jedoch beginnt genau hier die eigentliche Frage: <strong>Was bedeutet ein solcher Wechsel inhaltlich \u2013 und f\u00fcr wen ist er n\u00fctzlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>White &amp; Case geh\u00f6rt mit einem Jahresumsatz von rund drei Milliarden US-Dollar zu den einflussreichsten Wirtschaftskanzleien der Welt. Und sie ist seit mehr als zwei Jahrzehnten eng mit der Pharmabranche verbunden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Kanzleien als Schutzschild der Pandemiepolitik<\/h3>\n\n\n\n<p>White &amp; Case ber\u00e4t seit vielen Jahren den US-Pharmakonzern <strong>Pfizer<\/strong> in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie \u00fcbernahm die Kanzlei zus\u00e4tzlich die Verteidigung von <strong>BioNTech<\/strong> gegen Klagen mutma\u00dflich Impfgesch\u00e4digter.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Prozesse sind juristisch besonders brisant, weil sie durch spezielle Haftungsfreistellungen abgesichert sind. Die Impfstoff-Kaufvertr\u00e4ge sehen vor, dass nicht die Hersteller selbst f\u00fcr Sch\u00e4den haften, sondern der Staat \u2013 also der Steuerzahler. Das umfasst nicht nur m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungszahlungen, sondern auch die Kosten der anwaltlichen Verteidigung.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit anderen Worten: <strong>Der Staat finanziert die juristische Abwehr gegen seine eigenen B\u00fcrger.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Umso bemerkenswerter wirkt der zeitliche Zusammenhang, wenn ein ehemaliger Justizminister, der w\u00e4hrend der Pandemie politische Verantwortung trug, genau bei jener Kanzlei unterkommt, die diese Abwehr organisiert hat.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u201eHelden der Pandemie\u201c \u2013 politische Rhetorik mit Folgen<\/h3>\n\n\n\n<p>2021 bezeichnete Marco Buschmann BioNTech \u00f6ffentlich als die \u201egro\u00dfen Helden dieser Pandemie\u201c. Diese Aussage war politisch anschlussf\u00e4hig, emotional wirksam \u2013 und sie pr\u00e4gte das Narrativ einer alternativlosen Impfstrategie.<\/p>\n\n\n\n<p>Heute, Jahre sp\u00e4ter, stehen Menschen vor Gericht, die gesundheitliche Sch\u00e4den geltend machen. Und genau diese Verfahren wurden lange Zeit von derselben Kanzlei betreut, bei der Buschmann nun wieder t\u00e4tig ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass White &amp; Case das Mandat f\u00fcr BioNTechs Impfschadensprozesse im November 2025 niederlegte, \u00e4ndert an der grunds\u00e4tzlichen Struktur nichts. Ein Gro\u00dfteil des Teams wechselte schlicht zur Kanzlei <strong>Clifford Chance<\/strong> \u2013 der n\u00e4chsten Gro\u00dfkanzlei mit enger politischer Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die zweite Kanzlei, die zweite Ministerin<\/h3>\n\n\n\n<p>Clifford Chance gilt seit Jahren als eine der f\u00fchrenden Pharmarechtskanzleien in Deutschland. Sie war nicht nur an der juristischen Begleitung der Pandemiepolitik beteiligt, sondern auch an zentralen Vertragswerken zwischen Staat und Pharmaindustrie.<\/p>\n\n\n\n<p>Besonders pikant: Die ehemalige Bundesinnenministerin <strong>Nancy Faeser<\/strong> arbeitete fr\u00fcher selbst f\u00fcr Clifford Chance. W\u00e4hrend der Corona-Krise beriet die Kanzlei unter anderem Bundesministerien bei der Vertragsgestaltung zur Corona-Warn-App, beim digitalen Impfzertifikat und bei weiteren pandemiebezogenen Projekten.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits 2020 war Clifford Chance an der Kooperation zwischen Pfizer und BioNTech beteiligt. Sp\u00e4ter unterst\u00fctzte sie die \u201eTaskforce Impfstoffproduktion\u201c des Wirtschaftsministeriums bei sogenannten Pandemiebereitschaftsvertr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Milliardenvertr\u00e4ge auf Vorrat<\/h3>\n\n\n\n<p>Diese Vertr\u00e4ge gehen weit \u00fcber die akute Corona-Zeit hinaus. Sie sichern dem Staat langfristig Produktionskapazit\u00e4ten und Lieferoptionen f\u00fcr Impfstoffe \u2013 auch f\u00fcr k\u00fcnftige Pandemien. Der Bund zahlt daf\u00fcr ein j\u00e4hrliches Bereitschaftsentgelt, insgesamt in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund drei Milliarden Euro bis 2029.<\/p>\n\n\n\n<p>Verwaltet werden diese Vertr\u00e4ge durch das beim <strong>Paul-Ehrlich-Institut<\/strong> angesiedelte Zentrum f\u00fcr Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI).<\/p>\n\n\n\n<p>Juristisch innovativ, politisch weitgehend unbeachtet \u2013 und finanziell enorm.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Staat als Kunde, Partner und Haftungstr\u00e4ger<\/h3>\n\n\n\n<p>Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Die Bundesregierung ist inzwischen selbst Miteigent\u00fcmerin von BioNTech. Durch die \u00dcbernahme von <strong>CureVac<\/strong> durch BioNTech h\u00e4lt der Bund rund 0,6 Prozent der Anteile \u2013 ein Paket im Wert von \u00fcber 130 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit verschwimmen die Rollen endg\u00fcltig:<br>Der Staat ist Regulierer.<br>Der Staat ist Vertragspartner.<br>Der Staat ist Anteilseigner.<br>Und der Staat tr\u00e4gt die Haftung.<\/p>\n\n\n\n<p>In einem solchen System ist es kaum \u00fcberraschend, dass juristische, politische und wirtschaftliche Karrieren nahtlos ineinander \u00fcbergehen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Dreht\u00fcr ist kein Zufall<\/h3>\n\n\n\n<p>Wenn Kanzleichefs offen erkl\u00e4ren, ein ehemaliger Minister sei wegen seines \u201eVerst\u00e4ndnisses f\u00fcr politische Zusammenh\u00e4nge\u201c eine Bereicherung, dann ist das mehr als ein Kompliment. Es ist ein Hinweis darauf, <strong>welche Ressource hier tats\u00e4chlich gefragt ist<\/strong>: politisches Insiderwissen, Netzwerke, Entscheidungslogiken.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist kein Rechtsbruch.<br>Aber es ist ein strukturelles Problem.<\/p>\n\n\n\n<p>Denn demokratische Kontrolle setzt Distanz voraus. Und diese Distanz geht verloren, wenn politische Entscheidungen von heute die Karrieren von morgen vorbereiten \u2013 und umgekehrt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Conclusion<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Wechsel von Marco Buschmann zu White &amp; Case ist kein Einzelfall und kein Ausrutscher. Er ist ein Symptom.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Symptom f\u00fcr ein System, in dem politische Verantwortung, wirtschaftliche Interessen und juristische Absicherung so eng miteinander verwoben sind, dass echte Aufarbeitung kaum noch m\u00f6glich erscheint.<\/p>\n\n\n\n<p>Nicht, weil etwas \u201eillegal\u201c w\u00e4re.<br>Sondern weil alles perfekt legal organisiert ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Und genau das macht es so gef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>In <a href=\"https:\/\/marlas.army\/en\/marlas-army\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/marlas.army\/marlas-army\">Marla<\/a> we trust.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p>Also interesting: <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-wp-embed is-provider-in-marla-we-trust-marlas-army wp-block-embed-in-marla-we-trust-marlas-army\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"hxG7VD4aCS\"><a href=\"https:\/\/marlas.army\/en\/der-blutpakt-morgen-schuettelt-merz-einem-islamist-die-hand-und-wir-zahlen-wieder-milliarden\/\">Der Blutpakt: Morgen sch\u00fcttelt Merz einem Islamist die Hand \u2013 und wir zahlen wieder Milliarden<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Der Blutpakt: Morgen sch\u00fcttelt Merz einem Islamist die Hand \u2013 und wir zahlen wieder Milliarden&#8220; &#8211; In Marla We Trust - Marlas Army\" src=\"https:\/\/marlas.army\/der-blutpakt-morgen-schuettelt-merz-einem-islamist-die-hand-und-wir-zahlen-wieder-milliarden\/embed\/#?secret=Lf5neGlcZM#?secret=hxG7VD4aCS\" data-secret=\"hxG7VD4aCS\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-wp-embed is-provider-in-marla-we-trust-marlas-army wp-block-embed-in-marla-we-trust-marlas-army\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"AUNBR8BLOd\"><a href=\"https:\/\/marlas.army\/en\/das-geld-ist-alle-wie-migration-die-kommunen-finanziell-erdrueckt\/\">\u201eDas Geld ist alle\u201c \u2013 Wie Migration die Kommunen finanziell erdr\u00fcckt<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;\u201eDas Geld ist alle\u201c \u2013 Wie Migration die Kommunen finanziell erdr\u00fcckt&#8220; &#8211; In Marla We Trust - Marlas Army\" src=\"https:\/\/marlas.army\/das-geld-ist-alle-wie-migration-die-kommunen-finanziell-erdrueckt\/embed\/#?secret=tiA1uYnVqy#?secret=AUNBR8BLOd\" data-secret=\"AUNBR8BLOd\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Book Recommendations on the Topic (Affiliate)<\/h2>\n\n\n\n<p><em>(Advertising \u2013 these links are affiliate links. 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