Der Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong> soll erweiterte Befugnisse<\/strong> bekommen \u2013 bis hin zur Rolle eines echten Geheimdienstes<\/strong> mit operativen Eingriffsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n
Mehr \u00dcberwachung.
Mehr Datensammlung.
Mehr Macht \u2013 gegen die eigenen B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Und wieder wird alles mit einem einzigen Wort verkauft: Sicherheit<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Ein erg\u00e4nzendes Videostatement zu diesem Thema wurde gesondert ver\u00f6ffentlicht und ist hier abrufbar.<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Forderung kommt nicht aus der Zivilgesellschaft<\/strong>, nicht von Datensch\u00fctzern und nicht von B\u00fcrgern.<\/p>\n\n\n\n Sie kommt aus der Politik.<\/p>\n\n\n\n Allen voran der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)<\/strong>. Die L\u00f6sung? Das ist kein Detail. Formell braucht es:<\/p>\n\n\n\n Realpolitisch bedeutet es: Und wie immer gilt: Der Verfassungsschutz war bislang offiziell ein reiner Informationsdienst<\/strong>. Jetzt geht es um:<\/p>\n\n\n\n Das ist keine \u201eModernisierung\u201c. Deutschland hatte diese Grenze aus gutem Grund.<\/p>\n\n\n\n Die offizielle Antwort lautet: Die praktische Erfahrung zeigt etwas anderes.<\/p>\n\n\n\n In den letzten Jahren wurden immer h\u00e4ufiger kritische B\u00fcrger<\/strong>, Diese Begriffe sind dehnbar<\/strong>. Wer definiert, was \u201edelegitimierend\u201c ist? Der Staat selbst.<\/p>\n\n\n\n Das Muster ist immer gleich:<\/p>\n\n\n\n Und am Ende hei\u00dft es: Das ist kein Sicherheitsargument. Ein Geheimdienst mit erweiterten Befugnissen, Er ist ein Risiko.<\/p>\n\n\n\n Denn Demokratie lebt von:<\/p>\n\n\n\n Nicht von fl\u00e4chendeckender \u00dcberwachung.<\/p>\n\n\n\n Niemand baut solche Instrumente auf, Und sie werden nicht<\/strong> gegen anonyme Cyberakteure eingesetzt, Gegen Menschen, die unbequem sind. Der Umbau des Verfassungsschutzes zum Geheimdienst ist kein technisches Update. Ein Signal, dass Kritik zunehmend als Risiko betrachtet wird. Und genau deshalb d\u00fcrfen wir das nicht einfach hinnehmen.<\/p>\n\n\n\n Nicht schweigend. \ud83d\udc49 Teile diesen Artikel. Denn Freiheit verschwindet nicht auf einmal. In Marla<\/a> we trust.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Shirts & Stickers<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Also interesting: <\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWer fordert das eigentlich?<\/h2>\n\n\n\n
Sein Narrativ: Deutschland sei zu schwach gegen sogenannte \u201ehybride Bedrohungen\u201c.
Cyberangriffe. Desinformation. Einflussnahme.<\/p>\n\n\n\n
Ein Verfassungsschutz, der nicht mehr nur beobachtet<\/strong>, sondern handelt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Das ist ein Systemwechsel.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWer darf das entscheiden?<\/h2>\n\n\n\n
\n
Ein kleiner Kreis von Entscheidungstr\u00e4gern verschiebt die Machtbalance \u2013
weg vom B\u00fcrger, hin zum Staat<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Was einmal erlaubt ist, wird sp\u00e4ter ausgeweitet.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nVom Beobachter zum Akteur<\/h2>\n\n\n\n
Er durfte sammeln, analysieren, berichten.<\/p>\n\n\n\n\n
That is the Abschaffung einer bewusst gesetzten Grenze<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nGegen wen richtet sich diese neue Macht?<\/h2>\n\n\n\n
\u201eGegen Extremisten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
alternative Medien<\/strong>,
regierungskritische Initiativen<\/strong>
unter Begriffe wie \u201estaatsdelegitimierend\u201c, \u201erechtsoffen\u201c oder \u201edemokratiegef\u00e4hrdend\u201c eingeordnet.<\/p>\n\n\n\n
Und genau das macht sie gef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n
Wer entscheidet, was noch Kritik und was schon \u201eGefahr\u201c ist?<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nDas alte Muster: Angst \u2192 Macht \u2192 Kontrolle<\/h2>\n\n\n\n
\n
\u201eWer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu bef\u00fcrchten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das ist ein Machtargument.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWarum das brandgef\u00e4hrlich ist<\/h2>\n\n\n\n
der gleichzeitig entscheidet, wer als problematisch gilt<\/strong>,
ist kein Schutzschild f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n\n\n\n\n
\n\n\n\nDas eigentliche Ziel wird verschwiegen<\/h2>\n\n\n\n
um sie nicht<\/strong> zu benutzen.<\/p>\n\n\n\n
sondern gegen konkrete Personen, Gruppen, Netzwerke<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Gegen Stimmen, die nicht mitlaufen.
Gegen B\u00fcrger, die Fragen stellen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nFazit: Das ist kein Schutz \u2013 das ist ein Warnsignal<\/h2>\n\n\n\n
Er ist ein politisches Signal.<\/p>\n\n\n\n
Ein Signal, dass Kontrolle wichtiger wird als Vertrauen.
Ein Signal, dass der Staat sich auf Konfrontation mit den eigenen B\u00fcrgern<\/strong> vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n
Nicht passiv.
Nicht sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
\ud83d\udc49 Sprich dar\u00fcber.
\ud83d\udc49 Bleib unbequem.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Sie wird St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck abgewickelt \u2013
immer im Namen der Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/marlas.army\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-19.png\")
<\/a><\/figure>\n\n\n\n
\n\n\n\n