{"id":2489,"date":"2026-02-18T09:05:23","date_gmt":"2026-02-18T09:05:23","guid":{"rendered":"https:\/\/marlas.army\/?p=2489"},"modified":"2026-02-18T09:05:26","modified_gmt":"2026-02-18T09:05:26","slug":"geheime-staatsschutzpolizei-verfassungsschutz-afd-wahlgeheimnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marlas.army\/en\/geheime-staatsschutzpolizei-verfassungsschutz-afd-wahlgeheimnis\/","title":{"rendered":"The Next Breach of Trust in Public Broadcasting?"},"content":{"rendered":"
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Ich sitze hier im Exil, h\u00f6re Internet-Radio, und da kommt wieder so ein typischer \u00d6RR-Beitrag.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie AfD kann jetzt besser vom Staatsschutz \u00fcberwacht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eWer die AfD w\u00e4hlt, muss sich bewusst sein, eine rechtsradikale Partei zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eW\u00e4hler k\u00f6nnten ins Visier des Staatsschutzes geraten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ich h\u00f6re das und denke: Das ist keine Information. Das ist Einsch\u00fcchterung.<\/p>\n\n\n\n
Was da gerade l\u00e4uft \u2013 aus unserer Sicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Verfassungsschutz stuft die AfD hoch. Mal wieder. Mal in einem weiteren Bundesland. Mal bundesweit als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die Meldung sickert durch. Der \u00d6RR \u00fcbernimmt sie 1:1. Ohne kritische Einordnung. Ohne die Klage der AfD zu erw\u00e4hnen. Ohne zu sagen, dass die Einstufung vorl\u00e4ufig ausgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Wort \u201eStaatsschutz\u201c wird bewusst benutzt. Es klingt nach Geheimpolizei. Nach Gestapo. Dabei ist der Verfassungsschutz kein Staatsschutz. Er ist ein Nachrichtendienst. Keine Polizei. Keine Verhaftungen. Keine Hausdurchsuchungen ohne Richter.<\/p>\n\n\n\n
Der echte Staatsschutz ist Polizei. Die Geheime Staatsschutzpolizei. Aber das wird vermischt. Absichtlich. Damit es bedrohlicher klingt.<\/p>\n\n\n\n
Das Wahlgeheimnis wird ignoriert<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Niemand wei\u00df, wer wen gew\u00e4hlt hat. Art. 38 GG. \u00a7 107c StGB. Kabinenwahl. Getrennte Umschl\u00e4ge bei Briefwahl. Absolute Anonymit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt keine W\u00e4hlerlisten beim Verfassungsschutz. Es gibt keine Abfragen. Es gibt keine Observierung von W\u00e4hlern. Nur weil sie eine Partei gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n\n\n\n
Das w\u00e4re verfassungswidrig. Das w\u00e4re ein Skandal. Aber im Radio wird es so hingestellt, als ob es passieren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Das ist keine Warnung. Das ist Wahlbeeinflussung. Bezahlt mit unseren Zwangsgeb\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Warum das f\u00fcr uns Oppositionelle so klar ist<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der \u00d6RR ist nicht neutral. Er ist Teil des Systems. Rundfunkr\u00e4te voll mit Parteipolitikern. Weisungsgebunden. Finanziert durch Zwang.<\/p>\n\n\n\n
Bei der AfD wird jeder Satz seziert. Jede Position als extremistisch hingestellt. Bei Linken oder Gr\u00fcnen? Viel milder. Oder gar nichts.<\/p>\n\n\n\n
Das Ziel ist klar: Abschrecken. W\u00e4hler verunsichern. Die AfD klein halten. Kurz vor Wahlen.<\/p>\n\n\n\n
1933 l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen \u2013 aber subtiler<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Damals wurde Opposition als Staatsfeind diffamiert. Heute hei\u00dft es \u201eGefahr f\u00fcr die Demokratie\u201c. \u201eExtremismus\u201c. \u201eVerfassungsfeindlich\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Das M\u00e4ntelchen ist moderner. Die Methode ist \u00e4hnlich.<\/p>\n\n\n\n
Wer AfD w\u00e4hlt, w\u00e4hlt keine Extremisten. Er w\u00e4hlt gegen Masseneinwanderung. Gegen Bevormundung. Gegen dieses System.<\/p>\n\n\n\n
Und nein \u2013 ich habe keine Angst vor dem Verfassungsschutz. Ich habe Angst vor einem Staat, der seine B\u00fcrger mit solchen Meldungen unter Druck setzt.<\/p>\n\n\n\n
Conclusion<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das ist kein Journalismus. Das ist Propaganda. Das ist Einsch\u00fcchterung. Und wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern.<\/p>\n\n\n\n
Teilt das, wenn ihr das auch so seht. H\u00f6rt weiter zu \u2013 aber mit klarem Kopf. Das Wahlgeheimnis sch\u00fctzt euch. Das System nicht.<\/p>\n\n\n\n
In Freiheit denken \u2013 und bleiben.<\/p>\n\n\n\n
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