Eskens Vorwurf: Rechte Netzwerke zerst\u00f6ren Karrieren<\/h2>\n\n\n\n
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken nutzte die B\u00fchne, um schwere Vorw\u00fcrfe zu erheben. Frauen in Politik, Wissenschaft und Medien seien gezielten Kampagnen ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Genannt wurden unter anderem die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sowie die Journalistin Dunja Hayali. Beide seien \u2013 so Esken \u2013 von \u201erechten Netzwerken\u201c attackiert worden.<\/p>\n\n\n\n
Explizit sprach sie von Portalen \u201ewie Nius\u201c, die Karrieren gef\u00e4hrdeten, sobald Frauen \u00f6ffentlich Position beziehen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist ein schwerer Vorwurf.
Und er geht weit \u00fcber Einzelf\u00e4lle hinaus.<\/p>\n\n\n\n
Denn hier wird nicht nur Kritik an Ton oder Stil ge\u00fcbt \u2013 hier wird die Existenz missliebiger Medien grunds\u00e4tzlich problematisiert.<\/p>\n\n\n\n
Wo endet Kritik \u2013 wo beginnt Kampagne?<\/h2>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich gibt es im Netz Hetze.
Nat\u00fcrlich gibt es gezielte Diffamierung.
Und ja: Frauen sind davon \u00fcberdurchschnittlich betroffen.<\/p>\n\n\n\n
Aber eine demokratische Gesellschaft muss unterscheiden k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n
- \n
- Zwischen strafbarer Bedrohung und harter Kritik<\/li>\n\n\n\n
- Zwischen pers\u00f6nlicher Diffamierung und inhaltlicher Auseinandersetzung<\/li>\n\n\n\n
- Zwischen Kampagne und \u00f6ffentlicher Debatte<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf ging es um ihre Positionen zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Dass diese Positionen \u00f6ffentlich diskutiert werden, ist kein Angriff auf ihre Person \u2013 sondern Teil politischer Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n
Wenn nun selbst scharfe, aber sachliche Kritik unter den Generalverdacht \u201erechter Netzwerke\u201c gestellt wird, verschiebt sich die Grenze des Sagbaren.<\/p>\n\n\n\n
Und genau das ist der Kern des Problems.<\/p>\n\n\n\n
Der Ruf nach einem \u201edigitalen Gewaltschutzgesetz\u201c<\/h2>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund der Vorw\u00fcrfe rund um Collien Fernandes und ihren Ex-Partner Christian Ulmen forderte Esken ein neues Gesetz: ein digitales Gewaltschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Der Fall ist juristisch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, es gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch wird er politisch bereits als Beleg f\u00fcr gesetzgeberischen Handlungsbedarf herangezogen.<\/p>\n\n\n\n
Hier lohnt sich eine n\u00fcchterne Frage:<\/p>\n\n\n\n
Reichen die bestehenden Instrumente wirklich nicht aus?
Oder geht es l\u00e4ngst um mehr als nur Opferschutz?<\/p>\n\n\n\nWenn \u201edigitale Gewalt\u201c so weit gefasst wird, dass auch zugespitzte Kritik oder investigative Berichterstattung darunterfallen k\u00f6nnten, entsteht ein gef\u00e4hrlicher Graubereich.<\/p>\n\n\n\n
Und Graubereiche sind der nat\u00fcrliche Feind der Meinungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Das eigentliche Spannungsfeld<\/h2>\n\n\n\n
Esken selbst sagte, die Kompetenzen der Strafbeh\u00f6rden seien nicht das Kernproblem. Es gehe um \u201eKultur\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Das klingt zun\u00e4chst plausibel. Doch politische Antworten auf kulturelle Probleme f\u00fchren fast immer zu regulatorischen L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n
Mehr Gesetze.
Mehr Eingriffe.
Mehr Kontrolle.<\/p>\n\n\n\nIn einer Zeit, in der klassische Medien an Reichweite verlieren und alternative Plattformen wachsen, geraten Machtverh\u00e4ltnisse ins Wanken. \u00d6ffentlichkeit verteilt sich neu. Deutungshoheit wird br\u00fcchig.<\/p>\n\n\n\n
Und genau hier entsteht Spannung.<\/p>\n\n\n\n
Denn wer jahrzehntelang den \u00f6ffentlichen Diskurs dominierte, muss sich nun Konkurrenz stellen \u2013 oft unangenehm, oft polemisch, manchmal unfair.<\/p>\n\n\n\n
Aber eben auch legitim.<\/p>\n\n\n\n
Kritik ist kein Angriff auf die Demokratie<\/h2>\n\n\n\n
Eine Demokratie lebt vom Streit.
Von Widerspruch.
Von offener Debatte.<\/p>\n\n\n\nWenn politische Akteure beginnen, mediale Gegenstimmen pauschal als \u201eNetzwerke\u201c mit zerst\u00f6rerischer Agenda zu labeln, entsteht ein Klima der Abschreckung.<\/p>\n\n\n\n
Das Signal lautet dann nicht mehr:
\u201eWidersprecht uns.\u201c<\/p>\n\n\n\nBut rather:
\u201eSeid vorsichtig, mit wem ihr euch einlasst.\u201c<\/p>\n\n\n\nDoch Meinungsfreiheit bedeutet nicht Schutz vor Kritik.
Sie bedeutet Schutz vor staatlicher Repression.<\/p>\n\n\n\nUnd genau deshalb m\u00fcssen neue Gesetze, die unter dem Banner des Opferschutzes entstehen, besonders sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n
Fazit: Schutz ja \u2013 Zensur nein<\/h2>\n\n\n\n
Digitale Gewalt existiert.
Betroffene brauchen Schutz.
Straftaten m\u00fcssen verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\nAber die L\u00f6sung kann nicht darin bestehen, politische Kritik in die N\u00e4he von Gewalt zu r\u00fccken oder missliebige Medienstrukturen unter Generalverdacht zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
Demokratie ist anstrengend.
Sie ist laut.
Sie ist manchmal unfair.<\/p>\n\n\n\nDoch sie ist nur dann lebendig, wenn auch unbequeme Stimmen geh\u00f6rt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Wer das Internet st\u00e4rker regulieren will, sollte sehr genau erkl\u00e4ren, wo legitime Kritik endet \u2013 und wo tats\u00e4chliche Gewalt beginnt.<\/p>\n\n\n\n
Alles andere \u00f6ffnet T\u00fcren, die man sp\u00e4ter nur schwer wieder schlie\u00dfen kann.<\/p>\n\n\n\n
Teilen Sie diesen Beitrag, wenn Sie finden, dass Meinungsfreiheit kein Luxus, sondern Fundament unserer Demokratie ist.<\/p>\n\n\n\n
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