{"id":1626,"date":"2026-02-06T21:09:53","date_gmt":"2026-02-06T21:09:53","guid":{"rendered":"https:\/\/marlas.army\/?post_type=video&#038;p=1626"},"modified":"2026-02-06T21:09:55","modified_gmt":"2026-02-06T21:09:55","slug":"der-drehtuer-staat-politische-verantwortung-kanzleien-und-pandemie-vertraege","status":"publish","type":"video","link":"https:\/\/marlas.army\/en\/video\/der-drehtuer-staat-politische-verantwortung-kanzleien-und-pandemie-vertraege\/","title":{"rendered":"Der Dreht\u00fcr-Staat: Politische Verantwortung, Kanzleien und Pandemie-Vertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Warum Corona nie aufgearbeitet wird \u2013 die Dreht\u00fcr zwischen Politik und Konzernen\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/uD5TOJP3LA4?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Der personelle Wechsel ehemaliger Spitzenpolitiker in wirtschaftsnahe Schl\u00fcsselpositionen wirft regelm\u00e4\u00dfig Fragen nach Interessenkonflikten und institutioneller Distanz auf. Im vorliegenden Fall steht der \u00dcbergang des ehemaligen Bundesjustizministers Marco Buschmann in den Fokus. Nach Ablauf einer formell korrekt eingehaltenen Karenzzeit nahm er Anfang 2026 erneut eine T\u00e4tigkeit bei der internationalen Gro\u00dfkanzlei White &amp; Case auf, bei der er bereits vor seiner politischen Laufbahn besch\u00e4ftigt war.<\/p>\n\n\n\n<p>Inhaltlich ist dieser Schritt vor allem deshalb relevant, weil White &amp; Case w\u00e4hrend und nach der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle bei der juristischen Begleitung pharmazeutischer Gro\u00dfunternehmen spielte. Die Kanzlei beriet unter anderem Pfizer und verteidigte BioNTech in zahlreichen Verfahren im Zusammenhang mit behaupteten Impfsch\u00e4den. Diese Verfahren basieren auf staatlich vereinbarten Haftungsregelungen, nach denen m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungen sowie Prozesskosten nicht von den Herstellern, sondern von der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Staat agiert in diesem Konstrukt in mehreren Rollen gleichzeitig: als Gesetzgeber, als Vertragspartner der Impfstoffhersteller, als Haftungstr\u00e4ger und \u2013 durch Beteiligungen im Zuge sp\u00e4terer Unternehmens\u00fcbernahmen \u2013 teilweise auch als Anteilseigner. Juristische Absicherung, politische Entscheidungsfindung und wirtschaftliche Interessen greifen dabei ineinander. Die beteiligten Kanzleien fungieren nicht nur als rechtliche Dienstleister, sondern auch als strategische Schnittstellen zwischen Politik und Industrie.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Wechsel von Mandaten von White &amp; Case zu Clifford Chance im Bereich der Impfstoffverfahren verdeutlicht, dass es sich nicht um Einzelf\u00e4lle handelt, sondern um ein dauerhaft etabliertes Netzwerk spezialisierter Akteure. Auch Clifford Chance war in den vergangenen Jahren eng in staatliche Pandemieprojekte eingebunden, darunter Vertragswerke zur Impfstoffbeschaffung, digitale Gesundheitsanwendungen und langfristige Vorsorgevereinbarungen f\u00fcr k\u00fcnftige Pandemien.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Video dokumentiert die strukturellen Zusammenh\u00e4nge zwischen politischen Entscheidungen w\u00e4hrend der Corona-Zeit, den daraus resultierenden milliardenschweren Vertragswerken und den personellen \u00dcberschneidungen auf juristischer Ebene. Im Mittelpunkt steht nicht die Frage der formalen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, sondern die Auswirkungen solcher Verflechtungen auf Transparenz, demokratische Kontrolle und \u00f6ffentliche Verantwortung. Der dargestellte Fall dient damit als Beispiel f\u00fcr ein System, in dem institutionelle N\u00e4he zur Normalit\u00e4t geworden ist.<\/p>\n\n\n\n<p><em><strong>Zum vollst\u00e4ndigen Hintergrundartikel:<\/strong><br>Der ausf\u00fchrliche Textbeitrag ist hier abrufbar: <strong><a href=\"https:\/\/marlas.army\/en\/der-drehtuer-staat-wie-politik-pharmavertraege-und-grosskanzleien-ineinandergreifen\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/marlas.army\/der-drehtuer-staat-wie-politik-pharmavertraege-und-grosskanzleien-ineinandergreifen\/\">Der Dreht\u00fcr-Staat: Wie Politik, Pharmavertr\u00e4ge und Gro\u00dfkanzleien ineinandergreifen<\/a><\/strong>.<\/em><\/p>","protected":false},"featured_media":0,"template":"","class_list":["post-1626","video","type-video","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/marlas.army\/en\/wp-json\/wp\/v2\/video\/1626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/marlas.army\/en\/wp-json\/wp\/v2\/video"}],"about":[{"href":"https:\/\/marlas.army\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/video"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/marlas.army\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}