Wie ein Ministerpräsident die Pressefreiheit offen infrage stellt
Was wir in diesen Tagen erleben, ist kein Ausrutscher, keine unbedachte Formulierung und kein „Missverständnis“.
Es ist ein Blick in den Maschinenraum der Macht.
Wenn ein amtierender Ministerpräsident öffentlich erklärt, bestimmte Medien würden nur so tun, als gehörten sie zur Meinungsfreiheit – dann ist das keine Kritik mehr. Dann ist das eine politische Grenzüberschreitung.
Denn Meinungsfreiheit gilt nicht für genehme Stimmen.
Sie gilt für die unbequemen.
Für die störenden.
Für die, die Macht kontrollieren.
Und genau diese Stimmen sollen jetzt delegitimiert werden.
Wenn der Staat beginnt, Wahrheit zu sortieren
Der entscheidende Satz lautet nicht, dass es „schlechte Medien“ gebe.
Den gibt es immer.
Der entscheidende Satz lautet:
Der Staat soll bestimmen, welche Medien „Qualitätskriterien“ erfüllen.
Damit wird ein gefährlicher Paradigmenwechsel vollzogen:
Nicht mehr der Bürger entscheidet, was glaubwürdig ist.
Nicht mehr der Markt der Argumente entscheidet.
Sondern die Politik.
Und sobald der Staat anfängt, Medien in „schützenswert“ und „nicht schützenswert“ einzuteilen, existiert keine Pressefreiheit mehr – nur noch Presse mit Erlaubnis.
Die wahre Ursache der Wut
Diese Eskalation kommt nicht aus dem Nichts.
Sie kommt aus einer neuen Realität:
Politik ist nicht mehr geschützt.
Früher:
Pressekonferenz.
Agenturmeldung.
Abendnachrichten.
Fertig.
Heute:
Clips.
Screenshots.
Vergleichsvideos.
Faktenchecks durch Bürger.
Jede Unwahrheit bleibt sichtbar.
Jeder Widerspruch bleibt auffindbar.
Jede Machtverschiebung wird dokumentiert.
Das macht Politik transparenter – aber auch unbequemer.
Und genau das hält man nicht mehr aus.
Social Media ist keine Bedrohung – sondern Kontrollverlust
Die sozialen Netzwerke haben vieles kaputt gemacht.
Aber sie haben etwas Entscheidendes zurückgegeben:
Macht über Öffentlichkeit.
Nicht mehr Politiker und Redaktionen setzen allein die Agenda.
Sondern Millionen Menschen.
Diese neue Öffentlichkeit ist chaotisch.
Laut.
Unkontrollierbar.
Aber sie ist frei.
Und genau deshalb wird sie bekämpft.
Nicht weil sie lügt.
Sondern weil sie nicht mehr gehorcht.
Zensur heißt heute anders – wirkt aber gleich
Niemand sagt heute mehr offen „Zensur“.
Man sagt:
„Desinformation“
„Einflussnahme“
„Plattformverantwortung“
„Qualitätsstandards“
Doch das Ergebnis ist identisch:
Unerwünschte Stimmen sollen verschwinden.
Nicht, weil sie falsch sind.
Sondern weil sie stören.
Das ist kein Schutz der Demokratie – das ist Angst vor ihr
Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Streit.
Vom Konflikt.
Von der Zumutung.
Wer das nicht mehr erträgt, will keine Demokratie – sondern Ruhe.
Doch Freiheit ist laut.
Und wer heute die Medien sortieren will, wird morgen die Bürger sortieren.
Deshalb gilt:
Zensur ist keine Meinung.
Zensur ist ein Verbrechen.
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