— Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen
Die Formulierung ist eine politische Zuspitzung und kein wörtliches Zitat. Sie verdichtet einen journalistisch belegten Vorgang zu einer pointierten Aussage über politische Haltung und Verantwortung. Kritisch ist dabei weniger die Existenz des zugrunde liegenden Sachverhalts als der Umstand, dass Gerichte die Zuspitzung als zitathaft werteten und damit nicht den Inhalt, sondern die Darstellungsform sanktionierten – mit weitreichenden Folgen für Meinungsfreiheit und politische Kritik.

