Politik, Vereinswesen und ein geschlossener Förderkreislauf

Immer wieder wird behauptet, das sogenannte „Demogeld“ sei ein Mythos. Eine polemische Erzählung ohne reale Grundlage. Doch ein Blick in Landtagsdrucksachen, Förderberichte und parlamentarische Anfragen zeigt: Es gibt staatlich finanzierte Strukturen, die politische Mobilisierung ermöglichen – und davon profitieren vor allem linke Vereinsnetzwerke.

Dabei geht es nicht um den berühmten Umschlag für einzelne Demonstranten.
Es geht um etwas anderes. Um Systemfinanzierung.

Ein ergänzendes Videostatement beleuchtet die dargestellten Förderstrukturen und ordnet ihre politische Bedeutung anhand konkreter Beispiele ein.

Wie „Demogeld“ tatsächlich funktioniert

Das staatliche Demogeld funktioniert nicht als direkter Lohn für Teilnehmer auf der Straße.
Es funktioniert über Vereine, Initiativen und Projekte, die Demonstrationen vorbereiten, organisieren, mobilisieren und logistisch absichern.

Zwischen 2014 und 2016 wurden in mehreren Bundesländern offen und offiziell Fahrtkostenzuschüsse, Mobilisierungsmittel und projektbezogene Gelder für Gegendemonstrationen gegen Pegida und andere rechte Aufmärsche bewilligt.
Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern – überall taucht dasselbe Muster auf.

Nach öffentlicher Kritik wurden direkte Busförderungen zwar teilweise eingestellt. Das System selbst blieb jedoch bestehen.
Heute werden dieselben Aktivitäten über „Demokratie-“, „Vielfalts-“ oder „Bildungsprojekte“ finanziert – inklusive Reise- und Mobilisierungskosten im Projektbudget.

Das Ergebnis:
Demonstrationen werden planbar, abrechenbar und förderfähig.

Demos als Geschäftsmodell

Für die organisierenden Vereine ist jede Demonstration mehr als politischer Ausdruck.
Sie ist ein Projektanlass.

Für jede einzelne Veranstaltung können zusätzliche Fördermittel beantragt werden – zusätzlich zur regulären jährlichen Vereinsförderung.
Projektlaufzeit, Personalkosten, Öffentlichkeitsarbeit, Mobilisierung.

Ein Blick in verfügbare Rechenschaftsberichte zeigt ein wiederkehrendes Bild:
80 bis 90 Prozent der Fördermittel fließen in Personalkosten.
In Gehälter für Projektleiter, Koordinatoren, Kampagnenmitarbeiter.

Das bedeutet:
Die Demo ist das sichtbare Ereignis.
Die eigentliche Finanzierung dient der Absicherung hauptamtlicher Strukturen, die dauerhaft politisch arbeiten – bezahlt aus Steuermitteln.

Politische Rückendeckung durch Auszeichnungen

Parallel zu dieser Förderpraxis werden genau diese Strukturen öffentlich geehrt.
Wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ehrenamtliche auszeichnet und Medien wie ZDFheute darüber berichten, entsteht ein starkes moralisches Signal:
Dieses Engagement gilt als gesellschaftlich vorbildlich.

Was selten thematisiert wird:
Ein Großteil dieser ausgezeichneten Projekte ist staatlich kofinanziert.
Politik fördert – Politik zeichnet aus – Medien rahmen positiv.
Ein geschlossener Legitimationskreislauf.

Wer fragt eigentlich nach?

Auffällig ist, dass parlamentarische Nachfragen zu diesen Geldflüssen fast ausschließlich von der AfD kommen.
Andere Parteien zeigen kaum Interesse an Aufklärung oder Begrenzung dieser Praxis.

Das ist wenig überraschend.
Denn die staatlich finanzierten Vereinsnetzwerke übernehmen eine Funktion, von der die etablierten Parteien profitieren:
Sie organisieren politischen Druck, Straßenpräsenz und moralische Abgrenzung – ohne dass Parteien selbst sichtbar agieren müssen.

Bezahlt vom Nettosteuerzahler

Finanziert wird dieses System nicht von den Ausgezeichneten, nicht von den Vereinen, nicht von den Politikern.
Finanziert wird es von den Nettosteuerzahlern.

Menschen, die keine Förderanträge stellen, keine Preise erhalten und keine politische Bühne bekommen – aber die Rechnung tragen.

Fazit

Demogeld existiert.
Nicht als Bargeld für Teilnehmer, sondern als institutionalisierte Finanzierung politischer Mobilisierung.

In Kombination mit Auszeichnungen, medialer Rückendeckung und fehlender Kontrolle entsteht ein System, das sich selbst legitimiert, selbst finanziert und selbst bestätigt.

Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob es Demogeld gibt –
sondern wie lange dieses geschlossene Fördermodell noch ohne echte öffentliche Debatte bestehen soll.

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