Es ist einer dieser Momente, in denen etwas kippt.
Nicht, weil neue Gesetze beschlossen werden.
Nicht, weil ein Skandal auffliegt.
Sondern weil das, was jahrelang abgestritten wurde, plötzlich belegt ist.
Der republikanisch geführte Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat interne Dokumente großer Tech-Konzerne veröffentlicht. Und sie zeichnen ein Bild, das in Europa kaum jemand diskutieren will:
Die EU hat über Jahre hinweg systematisch Einfluss auf Online-Debatten genommen – weit über ihre eigenen Grenzen hinaus.
Ergänzend zu dieser Analyse wurde ein separates Videostatement veröffentlicht, in dem die offengelegten US-Dokumente und ihre Bedeutung für die europäische Digitalpolitik zusammenfassend eingeordnet werden.
Der eigentliche Hebel: Nicht Posts, sondern Regeln
Was in der öffentlichen Debatte oft übersehen wird:
Es geht nicht um einzelne gelöschte Beiträge.
Es geht um etwas Grundsätzlicheres.
Die sogenannten Community Guidelines der Plattformen – also die Regeln, die festlegen, welche Meinungen überhaupt sichtbar bleiben dürfen.
Genau dort setzte Brüssel an.
Laut dem US-Ausschuss übte die EU-Kommission über Jahre hinweg Druck auf Plattformen wie Meta, Google, X oder TikTok aus, ihre Moderationsregeln zu verschärfen. Zunächst über angeblich „freiwillige“ Verhaltenskodizes. Später rechtlich abgesichert durch den Digital Services Act.
Intern sollen Tech-Unternehmen eingeräumt haben:
Ein Nein war faktisch keine Option.
Wer sich nicht anpasste, riskierte regulatorische Konsequenzen.
Warum das globale Folgen hatte
Plattformen arbeiten global.
Sie bauen keine 27 unterschiedlichen Regelwerke für 27 Länder.
Was in Brüssel gilt, wird deshalb oft weltweit umgesetzt.
Das ist der Kern des Problems – und der Kern des US-Vorwurfs.
Denn damit wurde europäische Digitalpolitik zum globalen Maßstab für Meinungsfreiheit. Ohne demokratische Kontrolle außerhalb der EU. Ohne Zustimmung der Betroffenen.
Auch nicht in den USA.
Corona: Der Wendepunkt
Besonders schwer wiegen die Vorwürfe zur Corona-Zeit.
Ab 2020 drängte die EU-Kommission Plattformen dazu, Inhalte zu entfernen oder einzuschränken, die offiziellen Darstellungen zur Pandemie oder zu Impfstoffen widersprachen.
Nicht nur eindeutig falsche Behauptungen.
Sondern auch:
– legitime Zweifel
– kritische Fragen
– abweichende wissenschaftliche Einschätzungen
Der Begriff „Desinformation“ wurde dabei zum politischen Werkzeug.
Nicht Wahrheit war entscheidend – sondern Konformität.
Der US-Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass der Kampf gegen Desinformation genutzt wurde, um Narrative zu schützen, nicht um offene Debatten zu ermöglichen.
Wenn Wahlen unter „Moderation“ fallen
Die Dokumente legen nahe, dass sich diese Praxis nicht auf Gesundheitsthemen beschränkte.
Auch Wahlen gerieten ins Visier.
Vor mehreren nationalen Wahlen in Europa sollen Plattformen gedrängt worden sein, politische Inhalte strenger zu moderieren. Besonders betroffen: konservative Positionen zu Migration, Geschlechterpolitik und Souveränität.
Der Bericht geht ausführlich auf die rumänische Präsidentschaftswahl 2024 ein. Dort wurde ein Wahlergebnis annulliert – mit dem Verweis auf angebliche russische Einflusskampagnen auf TikTok.
Brisant:
TikTok selbst soll der EU-Kommission mitgeteilt haben, keine Hinweise auf eine koordinierte russische Aktion gefunden zu haben.
Trotzdem blieb das Narrativ bestehen.
Am Ende gewann der proeuropäische Kandidat.
Ähnliche Muster sollen sich später auch in Moldau und Polen gezeigt haben.
Eingriff auch in amerikanische Debatten
Für die USA ist das kein europäisches Randthema.
Denn wenn Plattformen ihre Regeln global anpassen, betrifft das auch amerikanische Nutzer. Etwa während der Corona-Debatte oder im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2024.
Der Ausschuss nennt sogar ein besonders drastisches Beispiel:
Ein EU-Kommissar soll X mit möglichen Konsequenzen gedroht haben, sollte ein Live-Interview mit Donald Trump stattfinden.
Das ist keine neutrale Regulierung mehr.
Das ist politischer Druck.
Schutz der Demokratie – oder Kontrolle des Diskurses?
Die EU-Kommission weist alle Vorwürfe zurück.
Man schütze demokratische Prozesse, bekämpfe illegale Inhalte und Desinformation.
Doch genau hier liegt der Konflikt.
Eine Demokratie, die Kritik nur dann zulässt, wenn sie politisch genehm ist, schützt sich nicht – sie schwächt sich selbst.
Wenn legale Meinungen unterdrückt werden,
wenn Debatten gelenkt werden,
wenn Wahlen unter Vorbehalt gestellt werden,
dann geht es nicht mehr um Sicherheit.
Dann geht es um Macht.
Fazit
Die USA haben die Diskussion eröffnet, die Europa bisher verweigert.
Nicht, ob Plattformen reguliert werden sollen –
sondern wie weit politische Akteure gehen dürfen, um Debatten zu steuern.
Die Dokumente werfen eine einfache, aber unbequeme Frage auf:
Wer entscheidet, was gesagt werden darf – und wer nicht?
Teilen.
Reposten.
Und vor allem: nicht schweigen.
Denn Schweigen ist der größte Verbündete der Zensur.
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