Der CDU-Parteitag sagt Nein.
Daniel Günther sagt:
Das Thema ist nicht erledigt.
Er will die Zuckersteuer trotzdem durchsetzen – über den Bundesrat.
Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Es geht nicht um Zucker.
Es geht nicht um Limonade.
Und es geht auch nicht nur um Gesundheit.
Es geht um ein Staatsverständnis.
Wenn Parteitage nur noch Dekoration sind
Ein Parteitag ist kein Kaffeekränzchen.
Er ist das höchste Beschlussgremium einer Partei.
Die Delegierten der CDU haben die Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt.
Das ist ein klares Signal.
Doch statt das Votum zu akzeptieren, wird nach einem anderen Weg gesucht.
Über den Bundesrat.
Über institutionelle Umwege.
Über politischen Druck.
Die Frage lautet:
Was ist ein Beschluss noch wert, wenn er ignoriert wird, sobald er nicht ins eigene Konzept passt?
Die alte Geschichte neuer Steuern
Offiziell geht es um Gesundheit.
Um steigende Kosten im Gesundheitssystem.
Um Prävention.
Das klingt vernünftig.
Doch jede neue Steuer folgt demselben Muster:
Sie wird als Lenkungsinstrument verkauft.
Als notwendige Maßnahme.
Als kleiner Eingriff.
Und sie bleibt.
Ein Blick in die Geschichte reicht.
Die Schaumweinsteuer wurde eingeführt, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren.
Diese Flotte liegt seit 1919 auf dem Grund von Scapa Flow.
Die Steuer existiert bis heute.
Steuern verschwinden nicht.
Sie werden zur festen Einnahmequelle.
Sie wandern in den allgemeinen Haushalt.
Und niemand spricht mehr über ihre ursprüngliche Begründung.
Warum sollte es bei der Zuckersteuer anders sein?
Gesundheit oder Haushaltslogik?
Deutschland hat kein Einnahmeproblem.
Deutschland hat ein Ausgabenproblem.
Statt Strukturen zu reformieren,
statt ineffiziente Programme zu kürzen,
statt Bürokratie abzubauen,
werden neue Einnahmequellen diskutiert.
Zuckersteuer.
CO₂-Abgaben.
Sonderabgaben.
Lenkungssteuern.
Der Effekt ist immer derselbe:
Der Staat wächst.
Der finanzielle Spielraum der Bürger schrumpft.
Die Belastung erscheint klein.
Aber sie addiert sich.
Und sie trifft am Ende vor allem die breite Mitte.
Das größere Muster: Regulieren, lenken, kontrollieren
Die Zuckersteuer steht nicht isoliert im Raum.
Parallel erleben wir Debatten über stärkere Regulierung sozialer Medien.
Über Maßnahmen gegen alternative Medien.
Über mehr staatliche Eingriffe in digitale Räume.
Das Narrativ ist immer gleich:
Schutz.
Verantwortung.
Gemeinwohl.
Doch die Wirkung ist häufig:
Mehr Kontrolle.
Mehr Steuerung.
Mehr Einfluss des Staates auf private Lebensbereiche.
Heute geht es um Zucker.
Morgen um Fleisch.
Übermorgen um individuelle Konsumentscheidungen insgesamt.
Die Frage ist nicht, ob Zucker gesund ist.
Die Frage ist, ob der Staat jede gesellschaftliche Herausforderung reflexartig mit neuen Verboten oder neuen Abgaben beantworten muss.
Bevormundung statt Eigenverantwortung
Eine freie Gesellschaft basiert auf Mündigkeit.
Aufklärung ist sinnvoll.
Transparente Kennzeichnung ist sinnvoll.
Bildung ist sinnvoll.
Aber eine Steuer ist kein pädagogisches Instrument.
Sie ist ein fiskalisches.
Wer Konsumenten „lenken“ will, behandelt sie wie unmündige Objekte staatlicher Planung.
Doch Freiheit bedeutet auch,
ungesunde Entscheidungen treffen zu dürfen.
Der Staat kann informieren.
Er kann warnen.
Er kann Rahmenbedingungen setzen.
Aber er sollte nicht jede individuelle Entscheidung finanziell sanktionieren.
Wenn Demokratie zur Formsache wird
Der entscheidende Punkt bleibt:
Ein Parteitag lehnt ab.
Ein Ministerpräsident macht weiter.
Das sendet ein Signal.
Nicht nur an Parteimitglieder,
sondern an Bürger insgesamt.
Politische Beschlüsse scheinen flexibel interpretierbar zu sein,
wenn sie der eigenen Agenda im Weg stehen.
Vertrauen entsteht so nicht.
Sondern Skepsis.
Fazit: Es geht um mehr als Zucker
Die Zuckersteuer ist ein Symbol.
Für eine Politik,
die neue Einnahmen schneller findet als echte Reformen.
Für ein Staatsverständnis,
das Eingriffe für effektiver hält als Eigenverantwortung.
Und für eine politische Kultur,
in der Beschlüsse offenbar nur gelten, solange sie ins Konzept passen.
Wer heute sagt:
„Es ist doch nur Zucker“,
sollte sich fragen,
wie viele „nur“ wir uns noch leisten wollen.
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