Am Brandenburger Tor wurde demonstriert.
Gegen sexualisierte und digitale Gewalt.
Ein wichtiges Thema.
Ein ernstes Thema.
Doch was daraus politisch gemacht wird, sollte uns hellhörig machen.
Eskens Vorwurf: Rechte Netzwerke zerstören Karrieren
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken nutzte die Bühne, um schwere Vorwürfe zu erheben. Frauen in Politik, Wissenschaft und Medien seien gezielten Kampagnen ausgesetzt.
Genannt wurden unter anderem die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sowie die Journalistin Dunja Hayali. Beide seien – so Esken – von „rechten Netzwerken“ attackiert worden.
Explizit sprach sie von Portalen „wie Nius“, die Karrieren gefährdeten, sobald Frauen öffentlich Position beziehen.
Das ist ein schwerer Vorwurf.
Und er geht weit über Einzelfälle hinaus.
Denn hier wird nicht nur Kritik an Ton oder Stil geübt – hier wird die Existenz missliebiger Medien grundsätzlich problematisiert.
Wo endet Kritik – wo beginnt Kampagne?
Natürlich gibt es im Netz Hetze.
Natürlich gibt es gezielte Diffamierung.
Und ja: Frauen sind davon überdurchschnittlich betroffen.
Aber eine demokratische Gesellschaft muss unterscheiden können:
- Zwischen strafbarer Bedrohung und harter Kritik
- Zwischen persönlicher Diffamierung und inhaltlicher Auseinandersetzung
- Zwischen Kampagne und öffentlicher Debatte
Im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf ging es um ihre Positionen zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Dass diese Positionen öffentlich diskutiert werden, ist kein Angriff auf ihre Person – sondern Teil politischer Willensbildung.
Wenn nun selbst scharfe, aber sachliche Kritik unter den Generalverdacht „rechter Netzwerke“ gestellt wird, verschiebt sich die Grenze des Sagbaren.
Und genau das ist der Kern des Problems.
Der Ruf nach einem „digitalen Gewaltschutzgesetz“
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe rund um Collien Fernandes und ihren Ex-Partner Christian Ulmen forderte Esken ein neues Gesetz: ein digitales Gewaltschutzgesetz.
Der Fall ist juristisch nicht abschließend geklärt, es gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch wird er politisch bereits als Beleg für gesetzgeberischen Handlungsbedarf herangezogen.
Hier lohnt sich eine nüchterne Frage:
Reichen die bestehenden Instrumente wirklich nicht aus?
Oder geht es längst um mehr als nur Opferschutz?
Wenn „digitale Gewalt“ so weit gefasst wird, dass auch zugespitzte Kritik oder investigative Berichterstattung darunterfallen könnten, entsteht ein gefährlicher Graubereich.
Und Graubereiche sind der natürliche Feind der Meinungsfreiheit.
Das eigentliche Spannungsfeld
Esken selbst sagte, die Kompetenzen der Strafbehörden seien nicht das Kernproblem. Es gehe um „Kultur“.
Das klingt zunächst plausibel. Doch politische Antworten auf kulturelle Probleme führen fast immer zu regulatorischen Lösungen.
Mehr Gesetze.
Mehr Eingriffe.
Mehr Kontrolle.
In einer Zeit, in der klassische Medien an Reichweite verlieren und alternative Plattformen wachsen, geraten Machtverhältnisse ins Wanken. Öffentlichkeit verteilt sich neu. Deutungshoheit wird brüchig.
Und genau hier entsteht Spannung.
Denn wer jahrzehntelang den öffentlichen Diskurs dominierte, muss sich nun Konkurrenz stellen – oft unangenehm, oft polemisch, manchmal unfair.
Aber eben auch legitim.
Kritik ist kein Angriff auf die Demokratie
Eine Demokratie lebt vom Streit.
Von Widerspruch.
Von offener Debatte.
Wenn politische Akteure beginnen, mediale Gegenstimmen pauschal als „Netzwerke“ mit zerstörerischer Agenda zu labeln, entsteht ein Klima der Abschreckung.
Das Signal lautet dann nicht mehr:
„Widersprecht uns.“
Sondern:
„Seid vorsichtig, mit wem ihr euch einlasst.“
Doch Meinungsfreiheit bedeutet nicht Schutz vor Kritik.
Sie bedeutet Schutz vor staatlicher Repression.
Und genau deshalb müssen neue Gesetze, die unter dem Banner des Opferschutzes entstehen, besonders sorgfältig geprüft werden.
Fazit: Schutz ja – Zensur nein
Digitale Gewalt existiert.
Betroffene brauchen Schutz.
Straftaten müssen verfolgt werden.
Aber die Lösung kann nicht darin bestehen, politische Kritik in die Nähe von Gewalt zu rücken oder missliebige Medienstrukturen unter Generalverdacht zu stellen.
Demokratie ist anstrengend.
Sie ist laut.
Sie ist manchmal unfair.
Doch sie ist nur dann lebendig, wenn auch unbequeme Stimmen gehört werden dürfen.
Wer das Internet stärker regulieren will, sollte sehr genau erklären, wo legitime Kritik endet – und wo tatsächliche Gewalt beginnt.
Alles andere öffnet Türen, die man später nur schwer wieder schließen kann.
Teilen Sie diesen Beitrag, wenn Sie finden, dass Meinungsfreiheit kein Luxus, sondern Fundament unserer Demokratie ist.
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