🔴 UPDATE (Eilmeldung)

Der geplante Berlin-Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa wurde kurzfristig abgesagt bzw. verschoben.
Als Begründung wird die aktuelle Lage in Syrien genannt.

An der grundsätzlichen Problematik ändert das jedoch nichts:
Deutschland steht weiterhin vor der Frage, ob es seine Migrationspolitik endlich selbst steuert – oder ob am Ende wieder Milliarden fließen, um Rücknahme und Rückkehr politisch „einzukaufen“.

Morgen wird in Berlin ein Mann empfangen, der noch vor Kurzem nicht als „Staatsgast“ gegolten hätte – sondern als Islamist.

Es geht um Syrien.
Es geht um Macht.
Und es geht – wie immer – um deutsches Geld.

Denn während Deutschland offiziell von „Diplomatie“ und „Dialog“ spricht, läuft im Hintergrund längst das alte Prinzip:
Wir bezahlen, damit andere unsere Probleme lösen.

Ein Händedruck – und dahinter ein Milliarden-Deal

Morgen wird Friedrich Merz den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa empfangen.

Und egal, wie geschniegelt das alles inszeniert wird:
Dieser Besuch ist kein Symbol für Frieden.

Er ist ein Symbol für ein System, das seine Probleme nicht mehr politisch löst – sondern finanziell.

Deutschland will Rücknahmen.
Deutschland will Abschiebungen.
Deutschland will „Rückkehr“.

Aber statt endlich klare Regeln durchzusetzen, wird wieder verhandelt, gefeilscht, gezahlt.

Am Ende steht die Frage nicht:
„Wer muss gehen?“

Sondern:
„Wie viel muss Deutschland bezahlen, damit jemand sie nimmt?“

Syrien war unter Assad ein Staat – und jetzt kommt der nächste Umbruch

Ich halte zu Assad.

Und ich werde deshalb nicht so tun, als wäre Syrien unter Assad einfach nur Chaos gewesen.

Syrien war unter Assad kein westlicher Traumstaat – aber Syrien war ein Staat.

Es gab Ordnung.
Es gab Struktur.
Es gab Kontrolle.
Es gab ein Machtzentrum, das das Land zusammenhielt.

Und genau deshalb ist die aktuelle Entwicklung so gefährlich:

Denn das, was sich dort nach dem Sturz Assads im Dezember 2024 gebildet hat, ist keine stabile, verlässliche Zukunftsperspektive – sondern eine hochvolatile Übergangslage.

Und jetzt wird ausgerechnet das politisch „aufgewertet“.

Nicht, weil es plötzlich gut geworden wäre.

Sondern weil Europa und Deutschland eine neue Strategie brauchen:
Wie bekommt man die Millionen zurück, die man inzwischen hier hat?

Wir haben inzwischen beide syrischen Lager in Deutschland

Viele denken bei „Syrern in Deutschland“ an eine einheitliche Gruppe.

Das ist sie nicht.

Als Assad an der Macht war, sind Syrer nach Deutschland gekommen, die gegen Assad waren.

Dann kamen Islamisten – und es kamen Syrer, die vorher zu Assad gehalten haben und jetzt vor dieser Entwicklung geflohen sind.

Das heißt:

Wir haben heute nicht „die Syrer“ hier.

Wir haben verschiedene Gruppen.
Verschiedene Loyalitäten.
Verschiedene Konflikte.

Und diese Konflikte werden nicht selten in Deutschland weitergetragen – mitten in unseren Städten.

Deutschland ist dadurch längst nicht nur Aufnahmeland.

Deutschland ist Schauplatz geworden.

1,2 Millionen Syrer – und niemand will zurück

Offiziell leben knapp eine Million Syrer in Deutschland – je nachdem, wie man Stände, Status und Einbürgerungen zählt, sind es am Ende rund 1,2 Millionen Menschen syrischer Herkunft.

Und egal, wie sich Politiker das schönreden:

Der Rückkehrwille ist gering.

Nicht, weil jeder Syrer grundsätzlich „Angst“ hätte.

Sondern weil Deutschland ein System geschaffen hat, in dem das Bleiben schlicht attraktiver ist:

• Schutzstatus
• Versorgung
• Wohnung
• Kindergeld
• Krankenversicherung
• und am Ende der deutsche Pass

Und dann wird aus „Schutz“ ein Dauerzustand.

Und aus einem Dauerzustand wird ein Anspruch.

Und dann kommt der nächste Schritt:
Einbürgerung statt Rückkehr.

Der große Bluff der Politik: „Rückkehr ist unrealistisch“

Natürlich ist Syrien vielerorts zerstört.
Natürlich gibt es große Probleme.
Natürlich ist die Lage nicht bequem.

Aber wenn die Politik so tut, als wäre Rückkehr grundsätzlich unmöglich, dann ist das eine Ausrede – und zwar eine bequeme.

Denn in Wirklichkeit ist es nicht unmöglich.

Es ist politisch nicht gewollt.

Deutschland hat sich jahrelang geweigert, klare Rückkehrbedingungen zu schaffen.

Und jetzt will man es plötzlich mit Geld lösen.

Morgen schüttelt man Hände.
Morgen macht man Fotos.
Morgen erzählt man etwas von Verantwortung.

Und im Hintergrund geht es um das Einzige, was Deutschland in solchen Fragen noch kann:

Schecks ausstellen.

Der Blutpakt – und die Rechnung kommt wie immer zu uns

Morgen wird es in Berlin nach Diplomatie aussehen.

Aber für viele Bürger fühlt es sich längst anders an:

Wie ein Blutpakt.

Ein System, in dem deutsche Politiker jedes Risiko relativieren, jede Grenze verschieben, jedes Problem verwalten –
und die Rechnung am Ende an die Menschen geben, die dieses Land noch tragen:

Nettosteuerzahler.

Und genau deshalb ist dieser Besuch nicht einfach „Außenpolitik“.

Es ist Innenpolitik.

Es ist die Fortsetzung einer Migrationspolitik, die seit Jahren nicht mehr steuert – sondern nur noch bezahlt.

Und morgen wird in Berlin wieder bewiesen:

Deutschland ist nicht mehr souverän in dieser Frage.

Deutschland ist nur noch zahlungsfähig.

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