Erst hieß es:
Das habe ich so nicht gemeint.
Dann hieß es:
Das war privat.
Und jetzt sagt Daniel Günther offen, was längst klar war:
Medien sind nicht heilig.
Damit ist die Linie endgültig verlassen.
Nicht juristisch.
Sondern politisch.
Der Ursprung: Zensur zur besten Sendezeit
In der Sendung Markus Lanz sprach der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein über Medien, die ihm nicht passen.
Über neue Plattformen.
Über Reichweite.
Über Regulierung – bis hin zu Verboten.
Betroffen war unter anderem Nius.
Kein Nebensatz.
Kein Gedankenspiel.
Sondern eine klare politische Position.
Ein Ministerpräsident, der darüber spricht, wie man Medien einschränken müsse.
Die Kehrtwende vor Gericht
Als Nius klagte, folgte die juristische Notbremse.
Plötzlich erklärte das Land Schleswig-Holstein über seine Anwälte:
Daniel Günther habe nicht als Ministerpräsident, sondern als Privatperson gesprochen.
Ein entscheidender Unterschied – zumindest auf dem Papier.
Das Problem:
Diese Behauptung widerspricht Günthers eigenen Worten.
„Ich bin nicht als Bürger hier“
In derselben Sendung betont Günther ausdrücklich, dass er als Ministerpräsident spricht.
Nicht privat.
Nicht zufällig.
Nicht missverständlich.
Er redet über staatliche IT-Strategien.
Über Verwaltung.
Über Regulierung.
Und genau aus diesem Kontext heraus leitet er seine Medienkritik ab.
Das war kein Küchentisch-Gespräch.
Das war Machtkommunikation.
Jekyll & Hyde – je nach Bedarf
Der Anwalt von Nius, Joachim Steinhöfel, nennt die Verteidigungsstrategie treffend eine Jekyll-&-Hyde-Argumentation.
Mal Amt.
Mal Privatmann.
Je nachdem, was gerade besser passt.
Politisch reden.
Juristisch abtauchen.
So funktioniert Verantwortung nicht.
Und jetzt? Bestätigung statt Rückzug
Wer dachte, Daniel Günther würde sich distanzieren, lag falsch.
Bei einer CDU-Veranstaltung legt er nach:
„Medien sind nicht heilig.“
Kein „so war das nicht gemeint“.
Kein „das war privat“.
Kein Rückzug.
Sondern eine klare Botschaft:
Er steht zu seiner Haltung.
Warum das brandgefährlich ist
Medienkritik ist legitim.
Regulierung ist diskutierbar.
Aber wenn ein Regierungschef über Verbote spricht
und sich anschließend hinter der Rolle der „Privatperson“ versteckt,
wird aus Meinung Machtmissbrauch.
Dann geht es nicht mehr um Geschmack.
Sondern um Pressefreiheit.
Fazit
Daniel Günther hat nicht „versehentlich“ über Medienzensur gesprochen.
Er hat es erst abgestritten.
Dann juristisch relativiert.
Und jetzt politisch bestätigt.
Das ist kein Missverständnis.
Das ist ein Muster.
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