Was derzeit gegen die Plattform X und das KI-System Grok in Stellung gebracht wird, wird offiziell als Datenschutz- und Sicherheitsfrage verkauft. Doch wer die Vorgänge zusammennimmt, erkennt schnell: Das hier ist kein Einzelverfahren. Es ist ein politischer Machtkonflikt.
Ausgangspunkt ist eine formelle Untersuchung der britischen Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office. Untersucht werden X, das Unternehmen xAI und das KI-System Grok. Der Vorwurf lautet, personenbezogene Daten könnten unrechtmäßig verarbeitet worden sein, insbesondere im Zusammenhang mit der Generierung problematischer Bilder.
Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein separates Videostatement veröffentlicht, in dem die laufenden Verfahren gegen X und ihre politische Einordnung zusammengefasst und erläutert werden.
Für sich genommen wäre das ein regulärer Vorgang. Doch dieser Vorgang steht nicht allein.
Zeitgleich laufen Ermittlungen auf europäischer Ebene. Es kam zu Razzien in Frankreich. Vorladungen wurden ausgesprochen. Die Europäische Kommission prüft X wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Auch Europol ist eingebunden.
Mehrere Staaten, mehrere Behörden, mehrere Verfahren – gegen dieselbe Plattform, in kurzer Zeit, mit ähnlicher Stoßrichtung.
Das ist kein Zufall.
Regulierung als Machtinstrument
Europa führt seit Jahren einen Konflikt mit offenen digitalen Räumen. Nicht, weil diese Räume per se gefährlich wären, sondern weil sie sich staatlicher Steuerung entziehen. Plattformen, auf denen Meinungen sichtbar werden, bevor sie eingeordnet, gefiltert oder moderiert sind, passen nicht in ein System, das auf Kontrolle setzt.
Dabei geht es nicht darum, ob Datenschutz wichtig ist. Datenschutz ist wichtig.
Es geht auch nicht darum, ob künstliche Intelligenz reguliert werden muss. Natürlich muss sie das.
Die entscheidende Frage lautet: Wird Regulierung zum Schutz eingesetzt – oder zur Disziplinierung?
Das Muster ist bekannt. Zuerst moralische Empörung. Dann rechtliche Prüfungen. Danach regulatorischer Dauerbeschuss. Am Ende steht keine offene Zensur, sondern Anpassung. Selbstbeschränkung. Vorauseilende Konformität.
Das offene Wort verschwindet nicht durch Verbote. Es verschwindet durch Unsicherheit.
Warum X stört
X ist aus europäischer Sicht kein technisches Problem, sondern ein politisches. Die Plattform ist unbequem, weil dort Debatten stattfinden, die nicht vollständig kontrolliert werden. Weil Reichweite nicht ausschließlich von staatlich gewünschten Narrativen abhängt. Weil Öffentlichkeit entsteht, ohne vorherige Freigabe.
Das macht X gefährlich für Systeme, die auf Deutungshoheit angewiesen sind.
Deshalb wird nicht offen verboten.
Es wird geprüft.
Untersucht.
Reguliert.
Mit sauberen Worten.
Mit formalen Verfahren.
Mit dem Anspruch, das Gute zu schützen.
Doch die Wirkung bleibt dieselbe: Einschränkung des offenen Diskurses.
Fazit
Was wir derzeit erleben, ist kein Datenschutzkrieg. Es ist ein Machtkampf um den digitalen öffentlichen Raum. Und dieser Kampf wird nicht mit offenen Verboten geführt, sondern mit juristischen Instrumenten.
Brüssel will X nicht abschalten.
Brüssel will X kontrollieren.
Und genau darin liegt das eigentliche Problem.
📚 Weiterdenken – Partnerlinks
(Affiliate-Hinweis: Die folgenden Links sind Partnerlinks. Wenn du über sie einkaufst, unterstützt du Marlas.Army, ohne dass dir Mehrkosten entstehen.)
1. Hannah Arendt – Macht und Gewalt
Analyse der Mechanismen politischer Kontrolle und öffentlicher Angst.
👉 https://amzn.to/3NDc0c8
2. George Orwell – 1984
Der Klassiker über Sprachkontrolle, Wahrheit und Überwachung.
👉 https://amzn.to/4bsO0SZ
3. Timothy Snyder – Über Tyrannei
20 Lektionen darüber, wie Demokratien sterben.
👉 https://amzn.to/3NcdiuI
Kommentar verfassen