Kategorie: Polit-Kommentare
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Stalinistisches Hausverbot im Bundestag – wie die Macht vor der Opposition kapituliert
Was gerade im Bundestag passiert, ist kein Verwaltungsakt.Es ist kein Sicherheitsvorgang.Es ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist ein politisches Signal. Sieben Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten werden seit Monaten ausgesperrt.Kein Hausausweis.Kein Zugang.Kein Gehalt. Nicht wegen einer Straftat.Nicht wegen eines Urteils.Nicht wegen konkreter Vorwürfe. Sondern wegen angeblicher „Zweifel an der Zuverlässigkeit“. Ein Satz, so schwammig, dass er alles Weiterlesen
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Schüsse am Morgen: Wenn Gewalt zur neuen Berliner Normalität wird
9 Uhr morgens.Berlin-Wedding.Eine Shisha-Bar ist geöffnet, Gäste sitzen drin. Dann fallen Schüsse. Mehrere Projektile schlagen in die Frontscheibe ein.Glassplitter fliegen.Mindestens ein Mensch wird verletzt. Das ist kein nächtlicher Zwischenfall.Kein Angriff auf ein leeres Objekt.Das ist Gewalt am helllichten Tag – mit kalkuliertem Risiko für Tote. Und genau das ist der eigentliche Skandal. Zu diesem Thema Weiterlesen
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Demokratie unter Vorbehalt – wenn Worte über politische Rechte entscheiden
Ein Satz von Bertolt Brecht geistert seit Jahren durch politische Debatten: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Geschrieben als bittere Satire nach dem 17. Juni 1953.Heute liest sich dieser Satz nicht mehr wie Spott.Sondern wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung – juristisch geschniegelt, demokratisch verpackt. Zu diesem Weiterlesen
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Vetternwirtschaft? Wenn Legalität zum Skandal erklärt wird
Wie eine konzertierte Medienfront gegen die AfD in Stellung gebracht wird Was wir derzeit erleben, ist keine Berichterstattung.Es ist eine koordiniert gefahrene Kampagne. Nicht nur der Mitteldeutscher Rundfunk, sondern die gesamte Front der gleichgeschalteten Presse hat sich auf ein Ziel eingeschossen: die AfD – und ganz konkret auf jene Personen, die realistische Chancen haben, politische Weiterlesen
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EU gegen VPN: Der Angriff auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und das freie Internet
Sie nennen es Kinderschutz.Gemeint ist Kontrolle. Die Europäische Union hat das nächste Ziel ausgemacht:VPNs – also genau jene Werkzeuge, mit denen Bürger ihre Privatsphäre schützen und staatliche Überwachung umgehen können. Was lange als legitime Sicherheitsmaßnahme galt, wird jetzt politisch umgedeutet:Privatsphäre wird zur Regel-Umgehung erklärt.Anonymität zum Problem. Ein ergänzendes Videostatement zu den politischen Hintergründen der aktuellen Weiterlesen
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Er hat „Jehova“ gesagt – und der Staat dreht durch
Es ist einer dieser Momente,in denen man merkt, wie weit sich dieser Staatvon einer funktionierenden Demokratie entfernt hat. Björn Höcke steht im Thüringer Landtag.Er verteidigt sich.Er erklärt.Er zitiert den Grund seiner eigenen Verurteilung. Und genau dafürermittelt jetzt wieder die Polizei. Nicht wegen einer neuen Tat.Nicht wegen einer neuen Parole.Sondern wegen Worten über ein Urteil. Ein Weiterlesen
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Social-Media-Verbot unter 16: Wie unter dem Deckmantel des Jugendschutzes das freie Internet beerdigt wird
Es beginnt immer harmlos.Mit einem wohlklingenden Argument.Mit dem Hinweis auf „Schutz“, „Verantwortung“ und „Kinder“. Genau so beginnt jetzt der nächste große Angriff auf das freie Internet. Die CDU fordert ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für Social Media – flankiert von verpflichtender Altersverifikation.Was nach Fürsorge klingt, ist in Wahrheit etwas völlig anderes: der Einstieg in Weiterlesen
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Das Verbrenner-Comeback:
Warum die E-Auto-Illusion jetzt krachend scheitert Gott sei Dank holt die Realität die Ideologie ein. Jahrelang wurde die Elektromobilität als alternativlos verkauft.Nicht als Angebot.Nicht als technologische Option.Sondern als moralisches Gebot. Wer Zweifel hatte, galt als rückständig.Wer Fragen stellte, als Klimafeind.Wer rechnete, als herzlos. Jetzt bricht dieses Kartenhaus zusammen – nicht durch Kritik, sondern durch Zahlen. Weiterlesen
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Der Drehtür-Staat: Wie Politik, Pharmaverträge und Großkanzleien ineinandergreifen
Es gibt Vorgänge, die für sich genommen erklärbar erscheinen.Und es gibt Vorgänge, die erst im Zusammenhang zeigen, wie ein System funktioniert. Der Wechsel des ehemaligen Bundesjustizministers Marco Buschmann zur internationalen Großkanzlei White & Case gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Denn dieser Schritt ist kein isolierter Karriereschritt, sondern Teil eines Geflechts aus politischer Verantwortung, wirtschaftlichen Interessen Weiterlesen
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Warum wir noch wählen – obwohl andere längst regieren
Wahlen sollen Macht verteilen.Doch was, wenn Macht längst woanders liegt? Nicht im Parlament.Nicht beim Wähler.Sondern in Gerichtssälen – und bei NGOs. Ein kaum beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts markiert genau diesen Punkt. Es verändert nicht nur die Klimapolitik, sondern das Verhältnis zwischen Demokratie, Recht und politischer Verantwortung. Das Urteil, das niemand bemerkt hat – und das Weiterlesen
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Epstein, Geheimdienste und die Macht der Fixer
Warum die Akten weniger über Spione erzählen – und mehr über das System dahinter Jeffrey Epstein wird meist auf ein Wort reduziert:Sexualstraftäter. Das ist richtig.Aber es ist unvollständig. Denn wer sich ernsthaft durch die veröffentlichten Epstein-Akten arbeitet, merkt schnell:Hier geht es nicht nur um Verbrechen.Hier geht es um Macht.Um Netzwerke.Und um die Rolle von Menschen, Weiterlesen
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Der Weimer-Komplex: Warum der wahre Skandal erst nach der Entscheidung beginnt
Es gibt Entscheidungen, die klären etwas.Und es gibt Entscheidungen, die entlarven ein System. Die Einstellung der Ermittlungen gegen Wolfram Weimer gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Denn unabhängig davon, wie man die juristische Begründung liest, bleibt eine unbequeme Wahrheit bestehen:Ein Mitglied der Bundesregierung steht im Zentrum eines Geschäftsmodells, das politische Nähe verkauft – und niemand will Weiterlesen