Kategorie: Polit-Kommentare
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Todesstoß für die CDU: Wie Sachsen-Anhalt das Ende des Altparteien-Systems einläutet
Was in Sachsen-Anhalt gerade passiert, ist kein normaler Regierungswechsel.Es ist ein politisches Beben. Der Rücktritt von Reiner Haseloff, vier Monate vor der Landtagswahl, ist kein geordneter Übergang – es ist ein Zeichen von Panik. Denn die CDU weiß: Das alte Machtmodell funktioniert nicht mehr. Selbst mit allen Koalitionstricks, mit SPD, Grünen und Linken zusammen, könnte Weiterlesen
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Zensur ist keine Meinung – sie ist ein Verbrechen
Wie ein Ministerpräsident die Pressefreiheit offen infrage stellt Was wir in diesen Tagen erleben, ist kein Ausrutscher, keine unbedachte Formulierung und kein „Missverständnis“.Es ist ein Blick in den Maschinenraum der Macht. Wenn ein amtierender Ministerpräsident öffentlich erklärt, bestimmte Medien würden nur so tun, als gehörten sie zur Meinungsfreiheit – dann ist das keine Kritik mehr. Weiterlesen
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Elon Musk legt den X-Algorithmus offen
Was das für Meinungsfreiheit, Reichweite und politische Inhalte bedeutet Elon Musk hat eine Ankündigung gemacht, die die Machtverhältnisse in sozialen Netzwerken grundlegend verändern könnte.Der Eigentümer von X (ehemals Twitter) erklärte, dass der komplette Empfehlungs-Algorithmus der Plattform in sieben Tagen als Open-Source veröffentlicht wird – inklusive aller Regeln, die bestimmen, welche Inhalte Nutzern angezeigt werden und Weiterlesen
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Weiße Rosen vor Gericht – Warnsignal oder Tabubruch?
Weiße Rosen auf den Stufen deutscher Gerichte sind ein stilles, aber eindringliches Symbol. Sie stehen nicht für Lärm, nicht für Gewalt, nicht für Einschüchterung. Sie stehen für Zweifel. Für Verlust von Vertrauen. Und für die Frage, ob der Rechtsstaat in Krisenzeiten noch bereit ist, abweichende Entscheidungen auszuhalten. Ausgangspunkt dieser Symbolik war der Fall des Familienrichters Weiterlesen
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37 Euro pro Stunde je Angestelltem – bezahlt fast vollständig aus Steuergeld
Wie ein staatlich finanzierter Verein politische Netzwerke alimentiert – bereits 2018 im Landtag aufgedeckt 37 Euro pro Stunde – schon 2018 Bereits 2018 machte eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion deutlich, was für viele überraschend war: Der als „gemeinnützig“ geführte Verein Miteinander e.V. zahlte seinen Angestellten bis zu 37 Euro pro Stunde – pro Person. Die Weiterlesen
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Wenn Hilfe ins Leere läuft – warum es für Deutsche in Not keine Struktur gibt
Ein Mann aus Thüringen greift zum Telefon.Nicht, weil er Hilfe sucht – sondern weil er helfen möchte. Er hat Platz. Ein Haus. Einen separaten Wohnbereich.Sein Anliegen ist schlicht: Er möchte Menschen in Not aufnehmen – eine Mutter mit Kindern, die nach den Ereignissen in Berlin nicht mehr klarkommt. Er ruft beim Deutsches Rotes Kreuz an. Weiterlesen
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Deutschland im Sinkflug – und niemand darf ins Cockpit
Es fühlt sich an wie ein Flug, bei dem man spürt, dass die Maschine an Höhe verliert.Nicht ruckartig, nicht dramatisch – sondern stetig. Unaufhaltsam.Und während der Boden näherkommt, bleibt das Cockpit verschlossen. Genau so erleben viele Menschen Deutschland im Jahr 2026. Zu diesem Beitrag wurde ein ergänzendes Videostatement gesondert veröffentlicht, in dem die zentralen Beobachtungen Weiterlesen
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Keine Migrationswende – warum uns die Politik etwas vormacht
Seit Monaten wird der Eindruck erweckt, Deutschland habe eine migrationspolitische Wende vollzogen. Sinkende Asylzahlen werden als großer Erfolg verkauft. Doch diese Darstellung greift viel zu kurz und verschleiert die tatsächliche Lage. Auch im Jahr 2025 wurden weiterhin über 168.000 Asylanträge gestellt. Hinzu kommen zehntausende Folgeanträge sowie die Zuwanderung aus der Ukraine, die statistisch meist getrennt Weiterlesen
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Die Pleitewelle rollt – und sie trifft das industrielle Herz Deutschlands
Deutschland erlebt gerade keine normale Wirtschaftsflaute.Was wir sehen, ist kein kurzfristiger Abschwung, der sich mit ein paar Zinssenkungen oder Konjunkturprogrammen beheben lässt.Es ist ein struktureller Bruch. Die Zahl der Insolvenzen großer Unternehmen steigt rasant.Nicht kleine Start-ups, nicht kurzlebige Projekte, sondern etablierte Betriebe mit jahrzehntelanger Geschichte.Firmen, die ganze Regionen geprägt haben, die Ausbildungsplätze geschaffen und Wertschöpfung Weiterlesen
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Wenn Kritik verdreht wird: Warum Alice Weidel nicht homophob ist
In den letzten Tagen wird eine Diskussion bewusst entgleist.Alice Weidel hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin dafür kritisiert, dass er Tennis spielen war, während Berlin nach einem linksterroristischen Anschlag im Ausnahmezustand war, Infrastruktur über Tage zusammengebrochen ist und Menschen ihr Leben verloren haben. Was daraus gemacht wird, ist eine gezielte Verdrehung. Alice Weidel hat nicht Weiterlesen
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Polizistin im Recht: Betrugsabsicht muss bewiesen werden
In einem Rechtsstaat gilt ein einfacher, aber oft vergessener Grundsatz:Nicht die Behauptung zählt, sondern der Beweis. Der nun bekannt gewordene Fall einer Polizeikommissarin aus Nordrhein-Westfalen zeigt exemplarisch, wie schnell aus einer Unterstellung eine öffentliche Vorverurteilung werden kann – und wie wichtig es ist, dass Gerichte hier eine klare Grenze ziehen. Worum ging es? Die betroffene Weiterlesen
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USA steigen aus – warum wir weiter zahlen?
Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus Dutzenden internationaler Organisationen zurück. Der Grund ist klar benannt: Diese Strukturen arbeiten nicht mehr im Interesse der eigenen Bevölkerung, sondern sind zu ideologischen Selbstbedienungsläden geworden. Sie verbrauchen enorme Summen an Steuergeld, liefern aber kaum messbaren Nutzen. Was in den USA nun offen ausgesprochen wird, ist auch in Deutschland längst Weiterlesen