Wie die CDU Daniel Günthers Angriff auf die Pressefreiheit deckt
Was Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in den letzten Tagen öffentlich gesagt hat, markiert eine neue Eskalationsstufe in der deutschen Medienpolitik. In einer Fernsehsendung erklärte er sinngemäß, dass man Medien wie Nius notfalls auch zensieren müsse, weil sie angeblich Desinformation verbreiten würden. Nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen. Nicht, weil sie Gewalt propagieren. Sondern weil ihre politische Linie unerwünscht ist.
Das ist kein Missverständnis. Das ist eine autoritäre Logik.
In einer freien Gesellschaft entscheiden nicht Regierungen darüber, welche Medien „gute“ oder „schlechte“ Informationen verbreiten. Das tun Leser, Zuschauer, Gerichte und die Öffentlichkeit. Genau dieses Prinzip stellt Günther infrage. Er erhebt den Staat zum Wahrheitsrichter.
Doch der eigentliche Skandal beginnt erst danach.
Das Schweigen der CDU
Was tut die CDU, wenn einer ihrer prominentesten Ministerpräsidenten offen über Zensur spricht?
Sie schweigt.
Weder Parteichef noch Kanzler noch die Bundespartei haben sich klar und unmissverständlich von Günthers Aussagen distanziert. Stattdessen wird ausgesessen, relativiert, gehofft, dass der Sturm vorüberzieht. Das ist keine Führungsstärke – das ist politische Feigheit.
Einzelne Stimmen aus der CDU haben zwar vorsichtig Kritik geäußert, doch sie bleiben isoliert. Der dominante Kurs lautet: Deckung halten. Bloß keinen Konflikt. Bloß keine klare Position.
Warum?
Weil man Angst vor den eigenen Wählern hat.
Die Parteiführung weiß genau, dass viele konservative Wähler Medienfreiheit für einen Kernwert halten. Eine offene Zensurdebatte würde zeigen, wie weit sich Teile der CDU von ihren eigenen Grundlagen entfernt haben.
„Kampagne“ statt Kritik
Besonders auffällig ist das Verhalten des parteiinternen Netzwerks CompassMitte. Statt Distanz zu Günther zu wahren, verteidigen führende Mitglieder seine Aussagen. Kritische Berichte werden pauschal als „Kampagne“ abgetan. Journalisten werden zu politischen Gegnern erklärt.
Das ist ein bekanntes Muster:
Wer kritisch berichtet, wird delegitimiert.
Wer nachfragt, wird diskreditiert.
Wer nicht gehorcht, wird bekämpft.
Genau dieses Denken haben wir in den letzten Jahren immer wieder gesehen. Erst bei Richtern, dann bei Wissenschaftlern, jetzt bei Journalisten.
Günther legt nach
Statt seine Aussagen zu relativieren, bekräftigt Günther sie. Er spricht Medien eine „besondere Verantwortung“ zu, wirft Kritikern bewusste Verzerrung vor und erklärt alternative Medien pauschal zur Gefahr für die Gesellschaft. Zusätzlich fordert er Social-Media-Verbote für Jugendliche.
Das ist kein Schutz vor Desinformation.
Das ist Machtpolitik über Information.
Wer kontrolliert, was gesagt werden darf, kontrolliert, was gedacht werden darf.
Was hier wirklich auf dem Spiel steht
Es geht nicht um Nius.
Es geht nicht um ein einzelnes Portal.
Es geht um das Prinzip, ob Medien existieren dürfen, die der Regierung widersprechen.
Wenn ein Ministerpräsident öffentlich darüber nachdenkt, Medien politisch zu verbieten, dann ist das ein Warnsignal. Wenn seine Partei dazu schweigt, ist das ein strukturelles Problem.
Die CDU steht vor einer Entscheidung:
Will sie eine Partei der Freiheit bleiben – oder eine Partei der Kontrolle?
Noch ist nichts entschieden. Aber das Schweigen spricht bereits Bände.
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Der neue Tugendterror“ – Thilo Sarrazin
Über Meinungsdiktate, Sprechverbote und Cancel Culture
Sarrazin analysiert, wie in westlichen Demokratien zunehmend eine informelle Zensur entsteht: Man darf formal noch alles sagen, aber praktisch nur noch das politisch Erlaubte. Wer davon abweicht, wird ausgegrenzt, diffamiert oder mundtot gemacht.
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„Kampagnen“, Medienkontrolle, politischer Konformitätsdruck.
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