Category: Political Commentary
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CDU und SPD im Klimawahn: Wenn der Staat anfängt, Kuh-Furze zu messen
Methan-Messprogramm für Rinder – wie realitätsfern kann Politik sein? Deutschland hat ein neues Klimaschutzprogramm.331 Seiten stark.Vorgestellt von SPD-Umweltminister Carsten Schneider.Getragen von einer schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Dokument der politischen Entkopplung von der Realität. Ein Punkt sticht dabei besonders hervor – und Read more
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Der Verfassungsschutz wird zum Geheimdienst – und wir sollen das einfach schlucken?
Was gestern noch nach Verschwörung klang, wird heute ganz offen diskutiert:Der Bundesamt für Verfassungsschutz soll erweiterte Befugnisse bekommen – bis hin zur Rolle eines echten Geheimdienstes mit operativen Eingriffsmöglichkeiten. Mehr Überwachung.Mehr Datensammlung.Mehr Macht – gegen die eigenen Bürger. Und wieder wird alles mit einem einzigen Wort verkauft: Sicherheit. Wer fordert das eigentlich? Die Forderung kommt Read more
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Stalinistisches Hausverbot im Bundestag – wie die Macht vor der Opposition kapituliert
Was gerade im Bundestag passiert, ist kein Verwaltungsakt.Es ist kein Sicherheitsvorgang.Es ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist ein politisches Signal. Sieben Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten werden seit Monaten ausgesperrt.Kein Hausausweis.Kein Zugang.Kein Gehalt. Nicht wegen einer Straftat.Nicht wegen eines Urteils.Nicht wegen konkreter Vorwürfe. Sondern wegen angeblicher „Zweifel an der Zuverlässigkeit“. Ein Satz, so schwammig, dass er alles Read more
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Schüsse am Morgen: Wenn Gewalt zur neuen Berliner Normalität wird
9 Uhr morgens.Berlin-Wedding.Eine Shisha-Bar ist geöffnet, Gäste sitzen drin. Dann fallen Schüsse. Mehrere Projektile schlagen in die Frontscheibe ein.Glassplitter fliegen.Mindestens ein Mensch wird verletzt. Das ist kein nächtlicher Zwischenfall.Kein Angriff auf ein leeres Objekt.Das ist Gewalt am helllichten Tag – mit kalkuliertem Risiko für Tote. Und genau das ist der eigentliche Skandal. Zu diesem Thema Read more
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Demokratie unter Vorbehalt – wenn Worte über politische Rechte entscheiden
Ein Satz von Bertolt Brecht geistert seit Jahren durch politische Debatten: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Geschrieben als bittere Satire nach dem 17. Juni 1953.Heute liest sich dieser Satz nicht mehr wie Spott.Sondern wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung – juristisch geschniegelt, demokratisch verpackt. Zu diesem Read more
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Der Weimer-Komplex: Warum der wahre Skandal erst nach der Entscheidung beginnt
Es gibt Entscheidungen, die klären etwas.Und es gibt Entscheidungen, die entlarven ein System. Die Einstellung der Ermittlungen gegen Wolfram Weimer gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Denn unabhängig davon, wie man die juristische Begründung liest, bleibt eine unbequeme Wahrheit bestehen:Ein Mitglied der Bundesregierung steht im Zentrum eines Geschäftsmodells, das politische Nähe verkauft – und niemand will Read more
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Der Felix Krull von Thüringen – warum Mario Voigt der Hochstapler von Wish ist
Das Misstrauensvotum im Thüringer Landtag war kein Machtspiel und keine realistische Ministerpräsidentenwahl. Niemand – auch nicht die AfD selbst – ging davon aus, dass Björn Höcke an diesem Tag Ministerpräsident geworden wäre. Es ging um etwas anderes.Um Sichtbarmachung.Um Entlarvung. Ein ergänzendes Videostatement ordnet die parlamentarischen Abläufe und die politische Signalwirkung des Misstrauensvotums gesondert ein. 33 Read more
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Nur 8 Jahre für Mordversuche in Serie
Acht Jahre Haft. Acht Jahre – für Taten, die ausgeführt wurden. Nicht für Worte. Nicht für Chats. Nicht für Fantasien. Was hier verhandelt wurde, waren reale Angriffe auf reale Menschen. Nach Aktenlage handelte es sich um mehrfach geplante und umgesetzte Gewalttaten. Tatmittel wurden im Vorfeld beschafft, Tatabläufe vorbereitet, Angriffe durchgeführt. Zu diesem Thema wurde ein Read more
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EU-Zensur: USA legen interne Tech-Dokumente offen – und Brüssel schweigt
Es ist einer dieser Momente, in denen etwas kippt. Nicht, weil neue Gesetze beschlossen werden.Nicht, weil ein Skandal auffliegt. Sondern weil das, was jahrelang abgestritten wurde, plötzlich belegt ist. Der republikanisch geführte Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat interne Dokumente großer Tech-Konzerne veröffentlicht. Und sie zeichnen ein Bild, das in Europa kaum jemand diskutieren will: Die EU Read more
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Kriftel ist kein Ausrutscher – es ist das System
Es klingt wie Satire.Ist aber deutsche Realität. In einer hessischen Gemeinde terrorisiert ein Mann seit Monaten Mitarbeiter der Verwaltung, Anwohner und indirekt den ganzen Ort.Mit offenen Morddrohungen.Mit Vergewaltigungsfantasien.Mit Terrorankündigungen. Der Täter ist bekannt.Die Inhalte sind dokumentiert.Die Gefahr ist real. Und trotzdem passiert: nichts. Ein ergänzendes Videostatement zu diesem Thema ist gesondert veröffentlicht und dokumentiert den Read more
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Brussels wants to rein in X
What is currently being mobilized against the platform X and the AI system Grok is officially framed as a data protection and security issue. But anyone who looks at the events as a whole quickly realizes: this is not an isolated proceeding. It is a political power struggle. The starting point is a formal investigation by the UK data protection authority, the Information Commissioner’s Office. Under investigation are X, the company xAI Read more
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Insekten essen per Zwang? Wie die grüne Agenda gerade krachend scheitert
Wir sollen Insekten essen.Nicht, weil wir es wollen.Nicht, weil es besser schmeckt.Sondern weil eine Industrie sonst kollabiert. Was lange nach dystopischer Überzeichnung klang, wird jetzt offen ausgesprochen:Die Insektenbranche fordert Zwangsabnahmen.Quoten.Pflichtkäufe.Am besten über öffentliche Kantinen. Und das ausgerechnet jetzt –wo Bilder aus einer französischen Insektenfabrik zeigen, wie diese „grüne Zukunft“ in der Realität aussieht. Ein ergänzendes Read more