Category: Political Commentary
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Wenn der Staat Terror definiert, ist Freiheit nur noch geliehen
„Kampf gegen Terror“ –so verkauft die Bundesregierung ihre neuesten Gesetzesverschärfungen. Wer könnte da schon widersprechen? Terrorismus ist real.Gewalt ist real.Bedrohungen gibt es. Doch das eigentliche Problem dieser Gesetze liegt nicht in der Absicht, sondern in der Machtfrage, die sie aufwerfen: 👉 Wer entscheidet eigentlich, was Terrorismus ist? Zu diesem Thema wurde ein separates Videostatement veröffentlicht, Read more
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Gregor Gysi und der Traum von der Einheitsfront
Gregor Gysi schlägt Alarm.Bei Maischberger warnt er vor einer angeblichen Gefahrfür Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Die Bedrohung komme von zwei Seiten:von Donald Trump aus den USAund von der AfD im eigenen Land. Seine Antwort auf diese Gefahrist ein gesellschaftlicher Zusammenschlussaller relevanten Institutionen. Politik.Medien.Wissenschaft.Kunst und Kultur.Kirchen.Gewerkschaften.Arbeitgeberverbände. Alle gemeinsam.Gegen eine politische Kraft. Ein ergänzendes, separat veröffentlichtes Videostatement Read more
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Hochgradkorruption – oder warum dieses System sich selbst schützt
Was derzeit in Thüringen geschieht, ist kein Verwaltungsdetail.Es ist ein Systemsignal. Drei Staatssekretäre werden zu Beamten auf Lebenszeit ernannt.Nicht nach jahrzehntelangem neutralem Dienst.Nicht nach besonderer Bewährung im Staatsdienst.Sondern unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit. Formal ist das möglich.Politisch ist es hochbrisant.Und moralisch wirft es Fragen auf, die weit über Thüringen hinausgehen. Der Kontext, den man nicht Read more
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Dr. Quacksalber – Wie Altparteien sich Titel, Macht und Karrieren erschleichen
Ein Doktortitel als Eintrittskarte zur Macht Der Fall Mario Voigt ist mehr als eine persönliche Niederlage.Er ist ein Lehrstück darüber, wie Karrieren in den Altparteien funktionieren. Die Technische Universität Chemnitz hat entschieden:Der CDU-Politiker darf seinen Doktortitel nicht mehr führen. Grundlage ist ein Untersuchungsverfahren wegen wissenschaftlicher Mängel.Voigt wehrt sich juristisch.Er spricht von Unfairness.Von neuen Regeln mitten Read more
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Ein Prozent Wachstum trotz Schuldenflut – warum der „Aufschwung“ keiner ist
Die Bundesregierung verkauft es als Erfolg:Die Wirtschaft wächst wieder. Ein Prozent. Nach Jahren der Stagnation klingt das zunächst wie eine gute Nachricht. Doch dieser Eindruck hält nur so lange, bis man genauer hinsieht. Wachstum aus Schulden ist kein echtes Wachstum Der Staat hat die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Hunderte Milliarden Euro fließen in Programme, Fonds und Read more
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Wenn normaler Winter reicht, um Deutschland lahmzulegen
Deutschland erlebt keinen Jahrhundertwinter.Deutschland erlebt Januar. Schnee, Glätte, Temperaturen um den Gefrierpunkt – das, was über Jahrhunderte hinweg völlig normal war, wird heute behandelt, als hätte sich eine Naturkatastrophe angekündigt. Medien warnen vor Lebensgefahr, Behörden reagieren mit Stillstand, das öffentliche Leben wird vorsorglich eingeschränkt. Nicht wegen Extremwetter.Sondern wegen Winter. Vom Alltag zur Ausnahmelage Was früher Read more
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Holocaust-Gedenktag ohne Ehrlichkeit: Warum Schweigen Antisemitismus nicht bekämpft
Der 27. Januar ist kein symbolischer Kalendereintrag.Er ist ein Prüfstein. Ein Prüfstein dafür, ob Erinnerung mehr ist als Ritual.Ob Gedenken mehr ist als Pflichtprogramm.Und ob Antisemitismus wirklich bekämpft werden soll – oder nur verwaltet. Viel Betroffenheit, wenig Wahrheit Am Holocaust-Gedenktag hörten wir überall dieselben Sätze.In Reden. In Talkshows. In Nachrichten. „Antisemitismus nimmt zu.“ Das stimmt.Aber Read more
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German for the POZILEI?
Wenn Sprache zum Sicherheitsrisiko wird Was hier passiert, ist kein Verwaltungsproblem.Es ist ein Sicherheitsproblem. Die Polizei hat Nachwuchssorgen.Nicht punktuell.Nicht vorübergehend.Strukturell. Und die Ursache ist unangenehm – deshalb wird sie seit Jahren umgangen. 80 Prozent scheitern an der Sprache In Berlin fallen Polizeibewerber massenhaft durch die Einstellungstests.Nicht wegen mangelnder Fitness.Nicht wegen fehlender Rechtskenntnisse.Sondern wegen Sprache. Rund Read more
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Die Abstimmung erreicht Antifa-Kreise
Seit einigen Tagen läuft auf Marlas Army eine öffentliche Umfrage. Sie ist zeitlich begrenzt und mit einer klaren Zusage verknüpft: Das Ergebnis soll Konsequenzen haben. Was zunächst als internes Thema begann, ist inzwischen in weiteren politischen Milieus angekommen. Beobachtbar ist nun, dass der Aufruf zur Teilnahme auch in Antifa-Kreisen zirkuliert. Was aktuell passiert In einschlägigen Read more
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Zensur? Gibt es nicht – sagt die Bildungsministerin.
Und damit entlarvt sie ein gefährliches Weltbild. „Zensur findet nicht statt.“Dieser Satz allein müsste Alarm auslösen. Gesagt von einer Bildungsministerin,die gleichzeitig Kritiker pauschal als„Feinde der Freiheit“ einordnet. Was hier sichtbar wird,ist kein Kommunikationsfehler –sondern ein autoritäres Denkenmit demokratischer Lackierung. Die Illusion der Freiheit Zensur ist heute kein offenes Verbot mehr.Sie ist strukturell. Sie entsteht durchPlattformdruck,politische Read more
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Kindergeld ins Ausland – und keiner will den Irrsinn stoppen
Deutschland zahlt Kindergeld.Das ist richtig.Das ist sinnvoll.Das ist notwendig. Aber für wen eigentlich? Denn während hierzulande Beiträge steigen, Kitas fehlen und Krankenhäuser schließen, fließt jedes Jahr immer mehr deutsches Kindergeld ins Ausland. Für Kinder, die oft gar nicht in Deutschland leben. Nicht hier zur Schule gehen. Nicht hier medizinisch versorgt werden. Nicht hier aufwachsen. Und Read more
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NIUS wollte nur das Verhaftungs-Video – meine Klarstellung
Aktuell passiert etwas, das ich so nicht geplant habe und das ich so auch nicht wollte. Ich wurde in eine Geschichte gezogen, die andere skandalisieren wollen.Und ich merke, wie schnell aus privaten Dingen eine öffentliche Bühne wird. Deshalb mache ich heute eine Klarstellung.Nicht als Drama.Sondern als Fakten. Ein ergänzendes Videostatement dokumentiert die zeitliche Abfolge und Read more