Tag: Rechtsstaatlichkeit
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4,000 abuse files—and a Left Party politician gets away with a €1,000 fine
4.000 Dateien. 4.000 Abbildungen sexuellen Missbrauchs an Kindern. Und der Täter war kein anonymer Bürger. Er war Landtagsabgeordneter der Die Linke. Der Name: Markus Gleichmann. Neun Monate auf Bewährung.1.000 Euro Geldauflage.Erledigt per Strafbefehl. Ja – es geht um einen Politiker der Linkspartei. Und nein, das ist keine Nebensache. Es ist zentral. Ein ergänzendes Videostatement zu… Read more
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When words become weapons – Observations from the Dresden state security proceedings
Der Saal ist fast leer. Draußen milde zehn Grad, drinnen Hochsicherheitsarchitektur.Verhandelt wird vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgericht Dresden.Angeklagt sind Männer, denen vorgeworfen wird, als „Sächsische Separatisten“ eine rechtsextreme Terrorstruktur gebildet zu haben. Doch wer an diesem Verhandlungstag im Saal sitzt, erlebt etwas anderes:einen zähen Kampf um Worte.Um Deutung.Um Bedeutungen. Und irgendwann stellt sich zwangsläufig… Read more