Tag: Bürgergeld
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Friedrich Merz and the erosion of trust
Wenn Worte nichts mehr wert sind Vertrauen ist die härteste politische Währung. Man kann Krisen überstehen.Man kann schlechte Umfragen drehen.Man kann Fehler korrigieren. Aber wenn die eigenen Zusagen systematisch einkassiert werden, bleibt nur eines: Glaubwürdigkeitsverlust. Und genau das ist das Kernproblem von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nicht eine einzelne Entscheidung.Nicht ein politischer Kompromiss.Sondern ein Muster. Ein… Read more
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Right of residence: Six months of absence – no problem
Grundlage ist eine einfache Regel im Aufenthaltsrecht:Ein Aufenthaltstitel erlischt grundsätzlich erst, wenn sich eine Person länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufhält – es sei denn, die Ausländerbehörde setzt eine kürzere Frist fest. Heißt konkret: Wer als ukrainischer Flüchtling registriert ist,kann mehrere Monate ins Ausland reisen –und behält trotzdem seinen Schutzstatus. Die Bundesregierung sieht darin… Read more