Tag: cdu
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When criticism is labeled as “digital violence”
Am Brandenburger Tor wurde demonstriert.Gegen sexualisierte und digitale Gewalt. Ein wichtiges Thema.Ein ernstes Thema. Doch was daraus politisch gemacht wird, sollte uns hellhörig machen. Ein ergänzendes Videostatement zu dieser Thematik wurde gesondert veröffentlicht und vertieft zentrale Aspekte der aktuellen Debatte. Eskens Vorwurf: Rechte Netzwerke zerstören Karrieren Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken nutzte die Bühne, um Read more
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Living democracy? Or handing out funding?
Why the outrage over cuts says more about the left than about the CDU The outrage is huge. The headlines are dramatic. And of course, the AfD is to blame once again. Because Federal Family Minister Karin Prien (CDU) has announced that the program “Demokratie leben!” will be restructured and funds reallocated, Heidi Reichinnek (The Left) is calling it an attack on democracy. Of Read more
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Tax Money, Ramadan, and the Question of Neutrality: What Really Happened in Dortmund?
When the State Becomes the Host In Dortmund, an event organized by the local employment agency sparked significant political debate: a publicly announced Ramadan iftar was hosted on the agency’s premises – including a buffet and organized childcare. The invitation was addressed not only to employees but also to external guests. It was signed by the Read more
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CDU Agitator Wulff Rants Against AfD – and Calls It Defending Democracy
Ein ehemaliger Bundespräsident tritt ans Rednerpult –und teilt politisch aus wie ein Oppositionsführer im Wahlkampf. Was als Empfang der Queerbeauftragten begann, wurde zur Generalabrechnung mit der AfD.Und zur moralischen Belehrung für Millionen Wähler. Ein ergänzendes Videostatement mit den zentralen Aussagen der Rede wurde gesondert veröffentlicht und kann hier eingesehen werden. Ein Ex-Staatsoberhaupt im Angriffsmodus Christian Read more
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Funding for Independent Asylum Procedure Counseling on the Brink of Ending — What Does That Really Mean?
Die Bundesregierung plant offenbar, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Wieder eine Ankündigung.Wieder ein später Termin.Und wieder die Frage: Warum nicht sofort? Schauen wir uns das nüchtern an. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, in dem die politischen Hintergründe und die aktuelle Diskussion rund um die mögliche Streichung der Read more
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No More Backdrop – Why This Election Must Become a Turning Point
Baden-Württemberg hat gewählt. Und wieder wird so getan, als sei alles normal. Als sei das ein ganz gewöhnlicher demokratischer Vorgang gewesen. War es nicht. Und diesmal reicht es nicht mehr, das nur zu analysieren.Diesmal geht es um Konsequenzen. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein separates Videostatement von Marla Svenja Liebich veröffentlicht, in dem die zentralen Read more
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When Bans Become Spoils – Why the Talk of Banning the AfD Is About Power and MandatesI’m Saving the Miss Pageants.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Eilentscheidung klargestellt:Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Eine juristische Ohrfeige.Und trotzdem wird weiter am Verbotsnarrativ gearbeitet. Ergänzend zu diesem Beitrag wurde ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, das die juristischen und politischen Aspekte der aktuellen Debatte vertieft einordnet. Maier bleibt auf Verbotskurs Thüringens Innenminister Georg Read more
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AI vs. Freedom of Speech? Why the DOSB Crosses a Dangerous Line with 1,300 “Hate Comments”
Der Deutsche Olympische Sportbund filtert mit Künstlicher Intelligenz Kommentare. 1.300 Beiträge wurden bereits markiert. Einige davon direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Und jetzt sollten bei jedem die Alarmglocken schrillen. Nicht, weil Hass im Netz harmlos wäre. Sondern weil hier eine neue Qualität entsteht: Algorithmen entscheiden, welche Meinungen sichtbar bleiben –und welche strafrechtlich verfolgt werden. Ein Read more
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Sugar Tax Despite Party Convention Rejection: When Politics Ignores Its Own Resolutions
The CDU party convention says no. Daniel Günther says: the issue is not settled. He wants to push through the sugar tax anyway—via the Bundesrat. And this is exactly where the real problem begins. It’s not about sugar. It’s not about soda. And it’s not just about health. It’s about an understanding of the state. When party conventions become nothing more than decoration Read more
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Real-Name Requirement 2026: Friedrich Merz and the Attack on Digital Freedom
“I want to know who you are.” When a federal chancellor says he only wants to see real names on the internet, that is not a minor issue. It is a political signal. Friedrich Merz publicly demands that he wants to know “who is speaking up there.” Anyone who voices criticism should do so openly. What on the Read more
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Angela Merkel als Bundespräsidentin? Ein Schlag ins Gesicht eines ausgemerkelten Landes
Was hier gerade durch die Berliner Gerüchteküche wabert, ist mehr als nur ein politisches Gedankenspiel. Es ist eine Provokation. Die Spekulation, dass Angela Merkel zur Bundespräsidentin gemacht werden könnte, wirkt auf viele Bürger nicht wie Stabilität.Nicht wie Würde.Nicht wie Versöhnung. Sondern wie Verhöhnung. Zu diesem Thema wurde zudem ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, das die Read more
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Dezember 2019: Meine Aktion bei Jens Spahn im Elisabeth-Krankenhaus – im Jahr vor Corona
Im Jahr bevor Corona alles veränderte, stand ich in einer Tiefgarage. Nicht zufällig.Nicht aus Neugier. Sondern weil ich wusste, dass oben eine politische Inszenierung stattfand, die mehr verdient hatte als höflichen Applaus. Dezember 2019.Elisabeth-Krankenhaus in Halle (Saale).Auftritt des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Thema: Masern-Impfung.Thema: Impfpflicht. Der Zugang?Streng reglementiert.Nur akkreditierte Journalistinnen und Journalisten. Ich war nicht Read more