Tag: Digital Services Act
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Hungary’s election under reservation? How Brussels organizes distrust

Am 12. April wählt Ungarn. Doch noch bevor ein einziger Stimmzettel abgegeben ist, steht das Urteil für viele in Brüssel offenbar schon fest: Wenn das Ergebnis nicht passt, war es „russische Einflussnahme“. Am 16. März aktivierte die EU-Kommission das sogenannte „Rapid Response System“ im Rahmen des Digital Services Act. Offiziell geht es darum, Desinformation –… Read more
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🇪🇺 The EU Is Reaching for Your Money – and Calling It “Harmonization”

Während die USA unter Donald Trump das globale Mindeststeuerabkommen verlassen haben, fesselt die EU ihre eigenen Mitgliedstaaten mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Und das ist erst der Anfang. Was hier gerade passiert, ist keine technische Steueranpassung.Es ist ein Machtverschiebungsspiel – von den Nationalstaaten nach Brüssel. Und am Ende zahlst du. Ein ergänzendes Videostatement zu… Read more
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Real-Name Requirement 2026: Friedrich Merz and the Attack on Digital Freedom

„Ich will wissen, wer ihr seid.“ Wenn ein Bundeskanzler sagt, er möchte im Internet nur noch Klarnamen sehen, dann ist das keine Nebensache. Dann ist das ein politisches Signal. Friedrich Merz fordert öffentlich, er wolle wissen, „wer sich da zu Wort meldet“. Jeder, der sich kritisch äußert, soll mit offenem Visier auftreten. Was auf den… Read more
