90 Milliarden Euro.
Wieder einmal.
Und wieder ohne klare Strategie.
Während in Brüssel fast automatisch neue Milliarden für die Ukraine beschlossen werden sollen, zieht Viktor Orbán die Notbremse.
Und ja:
Das ist richtig so.
90 Milliarden – für was genau?
Die Europäische Union will der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro als Darlehen bereitstellen.
60 Milliarden für militärische Zwecke.
Der Rest zur Stabilisierung des Haushalts.
Das klingt entschlossen.
Das klingt solidarisch.
Aber es beantwortet nicht die entscheidende Frage:
Was ist das politische Ziel?
Ist es ein vollständiger militärischer Sieg?
Ein eingefrorener Konflikt?
Ein Verhandlungsfrieden?
Niemand sagt es klar.
Ohne Ziel ist jede Summe nur eine Zahl im Raum.
Mehr Geld ersetzt keine Strategie
Seit Jahren fließen Milliarden.
Waffen.
Budgethilfen.
Wiederaufbauprogramme.
Und dennoch:
Die Front ist festgefahren.
Der Krieg dauert an.
Die Kosten steigen.
Die Reflexreaktion aus Brüssel lautet trotzdem immer gleich:
Noch mehr Geld.
Doch Geld ist kein Ersatz für eine politische Lösung.
Es ist nur eine Verlängerung des Status quo.
Schulden ohne Perspektive
Es handelt sich nicht um ein Geschenk.
Es ist ein Darlehen.
Das heißt:
Noch mehr Verschuldung für ein Land, dessen Wirtschaft massiv geschrumpft ist und das dauerhaft auf externe Finanzierung angewiesen bleibt.
Wer trägt am Ende das Risiko?
Wenn diese Kredite faktisch nie zurückgezahlt werden können,
bleibt die Last bei den europäischen Steuerzahlern.
Solidarität darf kein Blankoscheck sein.
Nationale Interessen sind legitim
Ungarn knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme des Öltransits über die Druschba-Pipeline.
Das ist kein Nebenschauplatz.
Für Budapest ist Energieversorgung keine Symbolpolitik,
sondern wirtschaftliche Stabilität.
Wer nationale Interessen pauschal als „Blockadehaltung“ diffamiert,
verkennt die Realität europäischer Politik:
Die EU funktioniert über Einstimmigkeit in zentralen Fragen.
Und genau deshalb existiert das Vetorecht.
Es ist kein Missbrauch.
Es ist Teil des Systems.
Die unbequeme Debatte, die geführt werden muss
Orbáns Veto zwingt Europa zu Fragen, die man bisher verdrängt:
Wie lange soll dieser Krieg finanziell in gleicher Intensität unterstützt werden?
Welche Bedingungen sind an weitere Hilfen geknüpft?
Welche Exit-Strategie gibt es?
Was ist das realistische Endziel?
Diese Diskussion ist nicht unsolidarisch.
Sie ist überfällig.
Europa zwischen Moral und Realität
Niemand bestreitet das Leid in der Ukraine.
Niemand leugnet die sicherheitspolitische Dimension.
Aber Politik besteht nicht nur aus moralischer Empörung.
Sie besteht aus Abwägung.
Wenn Europa sich finanziell über Jahre immer weiter bindet,
ohne klaren politischen Plan,
gefährdet es langfristig die eigene Stabilität.
Unbegrenzte Verpflichtungen sind keine Stärke.
Sie sind ein Risiko.
Fazit: Ein notwendiges Stoppsignal
Das Veto ist kein „Verrat“.
Es ist ein politisches Stoppsignal.
Ein Signal, dass Milliardenentscheidungen nicht automatisch durchgewinkt werden dürfen.
90 Milliarden Euro sind kein symbolischer Akt.
Sie sind eine massive strategische Festlegung.
Wer so viel Geld bewegt,
muss erklären, wohin die Reise geht.
Solange diese Antwort fehlt,
ist Skepsis kein Tabubruch.
Sie ist Verantwortung.
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