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Verbrenner-Verbot per Gericht? Warum die BGH-Klage gegen BMW und Mercedes brandgefährlich ist

Die nächste Eskalationsstufe der Klimapolitik läuft. Nicht im Parlament.Nicht in Brüssel.Sondern vor Gericht. Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz. Die Forderung ist radikal: Ab 2030 sollen beide Unternehmen keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Nicht durch ein Gesetz.Nicht durch eine politische Mehrheit.Sondern durch ein Urteil. Das… Jetzt weiterlesen
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Staatsanwalt verweigert Ermittlungen gegen Wolfram Weimer – Was das über unseren Rechtsstaat sagt

Ein Staatsminister vermittelt gegen Geld exklusive Treffen mit Regierungskollegen. 80.000 Euro für ein „Mont-Blanc-Paket“. Zugang zur „Executive Night“. „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“. Und die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht? Genau das ist passiert. Im Zentrum steht Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien. Gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet – wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit… Jetzt weiterlesen
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Mehrere Festnahmen in Reutlingen – und die entscheidende Frage: Wer organisiert diesen Dauer-Protest?

Am Samstag versammelten sich rund 4.000 Demonstranten vor der Wittumhalle in Reutlingen. Drinnen sprach unter anderem Björn Höcke. Draußen gab es Sprechchöre, Transparente – und am Ende mehrere Festnahmen. Ein Polizist wurde verletzt. Elf Vermummte wurden vorübergehend festgenommen.Strafverfahren laufen. So weit die nüchternen Fakten. Doch die eigentliche Frage beginnt nicht auf der Straße.Sie beginnt bei… Jetzt weiterlesen
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Joshua Norton – Amerikas einziger Kaiser

Weil ich gerade überlegt hatte, ob die Royalisten in Deutschland recht haben,dass wir mit einer Monarchie besser dastünden als mit dieser pervertierten Karikatur von Demokratie namens „UnsereDemokratie™“. Also schauen wir nach Amerika. Nicht nach Washington.Nicht ins Weiße Haus. Sondern nach San Francisco. Dort regierte ein Kaiser.Ganz offiziell.Zumindest für sich selbst. Sein Name: Joshua Norton.Besser bekannt… Jetzt weiterlesen
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Eskalation in Rosenheim: Gewalt gegen AfD-Senior – und der Staat schaut weg?

Eine Woche vor einer Wahl. Mitten in Bayern. Mitten in einer Fußgängerzone. Und wieder trifft es die Opposition. Zu diesem Beitrag wurde ein ergänzendes Videostatement gesondert veröffentlicht, in dem die Ereignisse in Rosenheim dokumentiert und rechtlich eingeordnet werden. Der Vorfall in Rosenheim In Rosenheim wurde am Samstagvormittag ein Infostand der AfD angegriffen. Drei junge Männer… Jetzt weiterlesen
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Migration 1995–2025: Zahlen, Systemdruck und die offene Steuerungsfrage

Drei Jahrzehnte können ein Land verändern.Manchmal langsam.Manchmal kaum merklich.Und manchmal in einer Geschwindigkeit, die selbst Zeitzeugen erst im Rückblick begreifen. Wer die Entwicklung Deutschlands seit Mitte der 1990er Jahre betrachtet, erkennt keine lineare Fortschreibung, sondern eine deutliche Beschleunigung – vor allem seit 2015. Die Diskussion darüber ist emotional aufgeladen. Doch jenseits politischer Schlagworte lohnt sich… Jetzt weiterlesen
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Exil186 – Marlas Zeitreise

Heute ist der Tag 186 meines Exils.Exil 186.Neunzehnhundertsechsundachtzig. Das Jahr 1986 steht im Zeichen einer Welt im Wandel. In der Bundesrepublik wird Helmut Kohl im Januar erneut zum Bundeskanzler gewählt, während wirtschaftliche Stabilität und sicherheitspolitische Bindung an den Westen die Leitlinien bleiben. In der DDR versucht die Führung unter Erich Honecker, Reformimpulse aus Moskau auf… Jetzt weiterlesen
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Ibbenbüren gesprengt: 840 Megawatt weg – und Deutschland klatscht Beifall

Am 22. Februar 2026 krachte es im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren.600 Kilogramm Sprengstoff.Ein 275 Meter hoher Schornstein.Und mit ihm: 840 Megawatt gesicherte Leistung. Das ehemalige Steinkohlekraftwerk ist Geschichte. Was jahrzehntelang zuverlässig Strom geliefert hat – abrufbar, planbar, stabil – wurde als „Meilenstein der Energiewende“ gefeiert. Ein Meilenstein. In Richtung Abgrund. 840 Megawatt – einfach ausgelöscht Das Steinkohlekraftwerk… Jetzt weiterlesen
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Islamisierung im öffentlichen Raum? Der Muezzin-Ruf in Göttingen und die Debatte um politische Abgrenzung

In Göttingen ist eine Debatte entbrannt, die weit über drei Minuten Lautsprecher-Durchsage hinausgeht. Seit Kurzem ertönt dort regelmäßig der islamische Gebetsruf aus einer Moschee – genehmigt von der Stadt. Was für die einen ein Ausdruck gelebter Religionsfreiheit ist, sehen andere als politisches Signal: als sicht- und hörbare Verschiebung religiöser Grenzen im öffentlichen Raum. Und genau… Jetzt weiterlesen
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Welcome Center ohne Wirkung? Millionenprojekt ohne messbaren Erfolg

Zwei Millionen Euro pro Jahr – und niemand weiß, was dabei herauskommt Schleswig-Holstein leistet sich ein „Welcome Center“, das ausländische Fachkräfte vermitteln soll. Kostenpunkt:rund zwei Millionen Euro jährlich – bis mindestens 2028. Doch auf die entscheidende Frage gibt es keine Antwort: Wie viele Fachkräfte wurden tatsächlich vermittelt? Niemand weiß es.Oder genauer: Niemand kann es sagen.… Jetzt weiterlesen
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Neunjähriger in Augsburg angegriffen – Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung

Im Augsburger Stadtteil Lechhausen ist es am Donnerstagmittag zu einem gewalttätigen Vorfall gekommen. Ein neunjähriger Junge soll von zwei Jugendlichen attackiert worden sein, nachdem er sie auf beschädigte Wahlplakate angesprochen hatte. Die Kriminalpolizei ermittelt. Ein ergänzendes Videostatement zu diesem Fall wurde gesondert veröffentlicht und fasst die bekannten Informationen sowie die rechtliche Einordnung strukturiert zusammen. Was… Jetzt weiterlesen
