-
Zuckersteuer trotz Parteitags-Nein: Wenn Politik sich über Beschlüsse hinwegsetzt

Der CDU-Parteitag sagt Nein. Daniel Günther sagt:Das Thema ist nicht erledigt. Er will die Zuckersteuer trotzdem durchsetzen – über den Bundesrat. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Es geht nicht um Zucker.Es geht nicht um Limonade.Und es geht auch nicht nur um Gesundheit. Es geht um ein Staatsverständnis. Wenn Parteitage nur noch Dekoration sind Jetzt weiterlesen
-
Smart-Meter-Pflicht und der Weg in den Datenstaat?

Die Forderung nach einer flächendeckenden Smart-Meter-Pflicht für alle Haushalte wirft mehr Fragen auf als nur technische. Laut einem Bericht von E.ON verlangt der Konzern einen verpflichtenden Rollout digitaler Stromzähler – inklusive Sanktionen für Netzbetreiber, die beim Einbau „zu langsam“ vorankommen. Deutschland liegt mit rund vier Prozent Abdeckung weit hinter vielen EU-Ländern zurück. Was nach Effizienz Jetzt weiterlesen
-
Exil179 – Marlas Zeitreise

Heute ist der Tag 179 meines Exils.Exil 179. Neunzehnhundertneunundsiebzig. In der Bundesrepublik Deutschland prägt der NATO Doppelbeschluss das Jahr. Die Entscheidung, neue Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu stationieren und zugleich Verhandlungen mit der Sowjetunion anzubieten, verschärft die Spannungen des Kalten Krieges. Sicherheit wird neu definiert, Abschreckung und Gesprächsbereitschaft stehen nebeneinander. Die gesellschaftlichen Debatten beginnen sich zu Jetzt weiterlesen
-
Buttersäure statt Unterwäsche – was wirklich hinter dem Angriff auf die AfD-Veranstaltung steckt

Ein beißender Gestank.Feuerwehr vor Ort.Polizei ermittelt. Und sofort schossen Spekulationen ins Kraut. Manche fabulierten von versteckter, getragener Unterwäsche radikaler Aktivistinnen.Ein Bild, das provoziert – aber schlicht falsch ist. Die Realität ist weniger skurril.Und deutlich ernster: Es war keine Unterwäsche.Es war mutmaßlich Buttersäure. Der Vorfall in Rockenhausen Im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im rheinland-pfälzischen Rockenhausen Jetzt weiterlesen
-
Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Kommentar: Wie viel Kritik hält die Politik noch aus?

Ein Rentner schreibt auf Facebook: „Pinocchio kommt nach HN“ – dazu ein Emoji mit langer Nase. Drei Monate später ermittelt die Kriminalpolizei. Kein Witz. Kein Meme-Account. Kein Hassposting.Ein einzelner Kommentar – und plötzlich steht §188 StGB im Raum. Was sagt das über den Zustand unserer Debattenkultur? Ergänzend zu diesem Beitrag wurde ein separates Videostatement veröffentlicht, Jetzt weiterlesen
-
Arbeit für Asylbewerber nach drei Monaten – Integrationsschub oder Signal zur Daueransiedlung?

Alexander Dobrindt will das Arbeitsverbot für Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt aufheben – selbst wenn das Asylverfahren noch läuft. Die Begründung ist klar formuliert: Arbeit sei der Schlüssel zur Integration. Doch hinter dieser scheinbar pragmatischen Maßnahme verbirgt sich eine grundsätzliche Weichenstellung. Geht es noch um temporären Schutz – oder längst um strukturelle Ansiedlung? Zu diesem Jetzt weiterlesen
-
Exil178 – Marlas Zeitreise

Heute ist der Tag 178 meines Exils.Exil 178.Neunzehnhundertachtundsiebzig. Das Jahr 1978 steht im Zeichen eines fragilen Gleichgewichts zwischen den Machtblöcken. Die Entspannungspolitik wirkt noch nach, doch das Vertrauen bleibt begrenzt. In Europa stabilisieren sich die Frontlinien des Kalten Krieges, während in vielen Regionen der Welt neue Konflikte entstehen. In der Bundesrepublik Deutschland prägen wirtschaftliche Konsolidierung Jetzt weiterlesen
-
Mit Lutz Bachmann und Stefan Kramer bei den Nachtwölfen

2015.Torgau.Grenzen dicht. Nicht für Flüchtlinge.Für Motorräder. Genauer gesagt: für die „Nachtwölfe“. Und genau dort bin ich hingefahren.Auf meiner 50-Kubik-Vespa. Einreiseverbot für Putins Rocker Die Debatte war damals hysterisch. Die Nachtwölfe – ein russischer Motorradclub – wollten auf ihrer Gedenktour auch nach Deutschland kommen. Medien und Politik waren sich einig: Das geht gar nicht. „Putins Rocker.“„Rechte Jetzt weiterlesen
-
Orbáns 90-Milliarden-Veto: Warum das Stoppsignal aus Budapest richtig ist

90 Milliarden Euro. Wieder einmal. Und wieder ohne klare Strategie. Während in Brüssel fast automatisch neue Milliarden für die Ukraine beschlossen werden sollen, zieht Viktor Orbán die Notbremse. Und ja:Das ist richtig so. Ergänzend zu diesem Beitrag wurde ein separates Videostatement veröffentlicht, das die politischen und institutionellen Hintergründe des ungarischen Vetos näher einordnet. 90 Milliarden Jetzt weiterlesen
-
Mord an Quentin D. – Wenn linke Gewalt tödlich wird

Ein 23-jähriger Student liegt im Krankenhaus.Schädelverletzungen.Innere Blutungen.Er stirbt. Quentin D. wurde in Lyon brutal zusammengeschlagen. Das war keine hitzige Debatte.Das war keine Rangelei.Das war politische Gewalt mit tödlichem Ausgang. Und jetzt führt die Spur bis in die Französische Nationalversammlung. Ein ergänzendes Videostatement mit dokumentierender Einordnung der parlamentarischen Bezüge und der Parallelen zu Deutschland wurde gesondert Jetzt weiterlesen
-
Hammerbande-Prozess: Wenn Politik plötzlich Empathie entdeckt

Im Düsseldorfer Hochsicherheitstrakt läuft ein Prozess, der noch Jahre dauern könnte. Angeklagt: mehrere mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“.Der Vorwurf: organisierte, gezielte Angriffe mit Schlagwerkzeugen – unter anderem in Erfurt und Budapest.Im Raum stehen versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Bilder aus dem Gerichtssaal sind eindeutig.Die Fotos der Kopfverletzungen ebenfalls.Und doch geht Jetzt weiterlesen
-
Exil177 – Marlas Zeitreise

Heute ist der Tag 177 meines Exils.Exil 177.Neunzehnhundertsiebenundsiebzig. Das Jahr steht im Zeichen eines erschütterten Westdeutschlands. Der sogenannte Deutsche Herbst prägt die Bundesrepublik mit Entführungen, Attentaten und einer angespannten Sicherheitslage. Die Entführung Hanns Martin Schleyers, die Flugzeugentführung der Lufthansa Maschine Landshut und die Ereignisse in Stammheim zeigen, wie ein innerstaatlicher Konflikt internationale Dimensionen annimmt. Die Jetzt weiterlesen
