Schlagwort: Altparteien
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Keine Kulisse mehr – Warum diese Wahl zur Richtungsentscheidung werden muss
Baden-Württemberg hat gewählt. Und wieder wird so getan, als sei alles normal. Als sei das ein ganz gewöhnlicher demokratischer Vorgang gewesen. War es nicht. Und diesmal reicht es nicht mehr, das nur zu analysieren.Diesmal geht es um Konsequenzen. Zu diesem Thema wurde zusätzlich ein separates Videostatement von Marla Svenja Liebich veröffentlicht, in dem die zentralen Weiterlesen
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Wenn Verbote zur Beute werden – Warum es beim AfD-Verbotsgerede um Macht und Mandate gehtIch rette die Miss-Wahlen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Eilentscheidung klargestellt:Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Eine juristische Ohrfeige.Und trotzdem wird weiter am Verbotsnarrativ gearbeitet. Ergänzend zu diesem Beitrag wurde ein gesondert veröffentlichtes Videostatement erstellt, das die juristischen und politischen Aspekte der aktuellen Debatte vertieft einordnet. Maier bleibt auf Verbotskurs Thüringens Innenminister Georg Weiterlesen